LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 7

EZ/OZ 2451/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Dringend notwendige Verkehrslösungen zur Entschärfung der unfallträchtigen B320 (Ennstal Straße)

 

zu:
EZ 2451/1, Dringend notwendige Verkehrslösungen zur Entschärfung der unfallträchtigen B320 (Ennstal Straße) (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 02.10.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 29. Mai 2018 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag EZ 2451/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Die B 320, Ennstal Straße, ist eine hoch frequentierte Straße. Das Verkehrsaufkommen an der B 320 ist grundsätzlich in den höher belasteten Abschnitt zwischen Liezen und Trautenfels und den etwas geringer belasteten Abschnitt von Trautenfels bis Mandling zu gliedern.

Projekt „Kreuzung Trautenfels"

Zu dem Projekt „Kreuzung Trautenfels", dessen Umsetzung von der Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode einstimmig beschlossen wurde, darf der aktuelle Projektstand erläutert werden.

Zu dem Projekt „Kreuzung Traufenfels“ wurden von der Abteilung 16 die erforderlichen Planunterlagen für die Genehmigungsverfahren erarbeitet. Es sind für dieses Projekt Genehmigungen gemäß Forstgesetz, Steiermärkisches Naturschutzgesetz, Wasserrechtsgesetz und Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz erforderlich.

Die Rodungsbewilligung gemäß § 17a ForstG liegt vor und ist rechtskräftig.

Die naturschutzrechtliche Bewilligung gem. Steiermärkischen Naturschutzgesetz liegt vor und ist rechtskräftig.

Der wasserrechtliche und straßenrechtliche Genehmigungsbescheid zum Projekt liegen vor. Gegen diese beiden Bescheide wurde beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Beide Beschwerden wurden vom Landesverwaltungsgericht bearbeitet und als unbegründet abgewiesen. 

Das LVwG Steiermark hat im straßenrechtlichen und auch wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren die Möglichkeit einer ordentlichen Revision ausgeschlossen. Damit sind alle notwendigen Bescheide rechtskräftig.

Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der B320 Ennstal Straße

Grundlage der Beurteilung der Verkehrssicherheit an Landesstraßen bilden die dokumentierten Unfallzahlen der Polizei.

Um die Verkehrssicherheit an der B 320 zu dokumentieren, wurden von der Abteilung 16 die Unfalldaten der letzten Jahre zusammengefasst.

Es gab auf der gesamten B320 im steirischen Bereich folgende Unfallzahlen:

Jahr                Unfallzahlen

2012                      66

2013                      69

2014                      41

2015                      44

2016                      66

Für das Jahr 2017 liegen die Zahlen noch nicht vor.

Die angeführten Unfallhäufungsstellen auf der B 320 im Jahr 2016 lagen alle im Bereich von Trautenfels bis Liezen. Nach einer Beurteilung der Unfallhäufungsstellen durch die Bezirkshauptmannschaft und einen straßenbautechnischen Sachverständigen ergab sich für diesen Bereich, dass lediglich der Kreuzungsbereich von Trautenfels und der Bereich von Wörschach Ost als Unfallhäufungsstellen übrigblieben. Bei den anderen angegebenen Stellen waren z.T. Unfälle aufgrund von Alkoholisierung, Übermüdung oder Auffahrunfälle zu verzeichnen. Eine Unfallhäufung mit gleichartigen Unfällen war somit an diesen Stellen nicht nachzuweisen.

Für den restlichen Verlauf der B 320 werden die regelmäßigen Überprüfungen durch die Behörde und die Baubezirksleitung durchgeführt.

Instandhaltungsmaßnahmen an der Straße zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit werden laufend durchgeführt.

Finanzierung von Maßnahmen an der B320

Für das Projekt B 320 Kreuzung Trautenfels wurde im Budget bzw. Finanzrahmen Vorsorge getroffen. Die Aufwendungen für die Instandhaltungsmaßnahmen an der B 320 werden aus dem Budget der Verkehrsabteilung finanziert.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 2451/1 betreffend "Dringend notwendige Verkehrslösungen zur Entschärfung der unfallträchtigen B320 (Ennstal Straße)" wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer