LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3013/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 10.01.2019, 09:09:32


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Frist: 11.03.2019

Betreff:
Kontrolle bei Müllentsorgungsunternehmen

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Bränden bei Müllentsorgungsunternehmen in der Steiermark: Juli 2014 in Unterpremstätten, März 2017 in St. Margarethen/Raab, Juli 2017 in Peggau, Oktober 2017 in Frohnleiten, Juli 2018 in St. Michael, um ein paar Beispiele zu nennen. Die steirische Abfallwirtschaft geht dabei von Schäden in der Höhe von 30 Millionen Euro aufgrund der Brände in den letzten fünf Jahren aus (Quelle: Kleine Zeitung, https://www.kleinezeitung.at/steiermark/chronik/5525318/30-Millionen-Schaden_Akkus-im-Restmuell-werden-Brandbomben-in). Die externen Kosten für Mensch und Natur sind in dieser Summe nicht eingerechnet.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Müllentsorgungsunternehmen unterliegen behördlicher Überprüfungen nach dem AWG 2002? 
     
  2. Wie oft wurden Müllentsorgungsunternehmen behördlich überprüft und wie oft fanden unangekündigte Überprüfungen der Müllentsorgungsunternehmen in den letzten fünf Jahren statt? 
     
  3. a) Wurden in diesem Zeitraum bei allen Müllentsorgungsunternehmen ausreichende Brandschutzmaßnahmen ergriffen (Brandschutzanlagen, Brandschutzbeauftrage, Zufahrtswege für Einsatzorganisationen, etc.)? 
    b) Wie oft wurden bei Überprüfungen Mängel bei Brandmeldeanlagen festgestellt?
    c) Wie oft wurden bei Überprüfungen Mängel bei Rauch- und Wärmeabzugsanlagen festgestellt?
    d) Wie oft wurden bei Überprüfungen Mängel bei Blitzschutzanlagen festgestellt?
    e) Wie oft wurden bei Überprüfungen Mängel in Bezug auf Feuerwehrzufahren und Feuerwehraufstellflächen festgestellt?
     
  4. Wie oft wurden in diesem Zeitraum bei Müllentsorgungsunternehmen Überprüfungen auf Überlagerungen durchgeführt? Wie oft wurden konsenswidrige Überlagerungen festgestellt? 
     
  5. Wie oft wurden in diesem Zeitpunkt nicht genehmigte Abfalllagerungen im Freien festgestellt?
     
  6. Wie oft wurde in diesem Zeitraum behördlich festgestellt, dass die Jahresabfallbilanzen der Müllentsorgungsunternehmen nicht plausibel sind?
     
  7. a) Wie oft wurden Müllentsorgungsunternehmen auf ausreichende Absicherung von Windverfrachtungen kontrolliert? 
    b) Wie viele Müllentsorgungsunternehmen haben bauliche Absicherungen hinsichtlich Windverfrachtungen nicht ausreichend umgesetzt?
    c) Können negative Auswirkungen auf Böden, Gewässer und Landwirtschaft aufgrund der Windverfrachtungen ausgeschlossen werden?
     
  8. a) Wie oft wurden Müllentsorgungsunternehmen auf die Funktionstüchtigkeit der Oberflächenwässer überprüft?
    b) Wie oft kam es dabei zu Beanstandungen?
    c) Kann ausgeschlossen werden, dass es zu Beeinträchtigungen der Qualität von Grundwasser gekommen ist?
     
  9. Welche Gefahren bestanden und bestehen für Menschen (Rauchgase, Luftverunreinigungen, etc.) und für die Natur (Auswaschungen von Löschwasser, Verunreinigungen von Wasser, Böden, etc.) bei den Bränden?
     
  10. Konnten die Müllentsorgungsunternehmen bei Bränden die genaue Kategorie des Mülls belegen, die gebrannt haben? Wenn nein, wie konnte die Gefährlichkeit der Emissionen aufgrund der Brände festgestellt werden?

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)