LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 619/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.06.2020, 09:13:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Versäumnisse bei der Lagerung von Asbestabfällen hintanhalten

Die FPÖ hat bereits seit Jahren auf mögliche Unzulänglichkeiten bei der Ablagerung von Asbest auf der Deponie in Frohnleiten hingewiesen, es wurde jedoch von Seiten der Landesregierung stets beteuert, dass alles in Ordnung sei. Wie im heurigen Februar bekannt wurde, hat die Deponieaufsicht als verlängerter Arm der Behörde in den letzten Jahren allerdings mehrfach Mängel in Frohnleiten aufgezeigt, auf die aber offenbar nicht ausreichend reagiert wurde, wie deren wiederholte Beanstandung zeigt.

Zumal das krebserregende Material viele Jahre insbesondere im Wohnbau eingesetzt wurde, ist auch ein entsprechender Ablagerungsbedarf auf Deponien gegeben. Bei einer sachgemäßen Lagerung geht von den Abfällen prinzipiell keine Gesundheitsgefährdung aus. Hier scheint allerdings in Sachen Überwachungs- und Aufsichtspflichten des Landes Steiermark ein dringender Aufholbedarf vorzuliegen, kommt es doch immer wieder zur Feststellung von Mängeln.

Es sollte daher eine Kommission eingesetzt werden, die sich mit den Versäumnissen der zuständigen Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Überwachungs- und Aufsichtspflichten auseinandersetzt. Mithilfe der daraus gewonnenen Erkenntnisse müssten folglich klare Richtlinien für eine konsequentere Überwachung festgelegt werden, um Missstände bei der Asbestablagerung in der Zukunft hintanzuhalten. Das Vertrauen der Bevölkerung, dass von Asbestdeponien, wenn alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, keine Gesundheitsgefährdung ausgeht, muss wiederhergestellt werden.

Ein diesbezüglicher freiheitlicher Antrag wurde in der Landtagssitzung von 11. Februar 2020 von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FPÖ zur Asbestproblematik (EZ/OZ: 157/1) offenbarte zuletzt jedoch, dass auch bei weiteren Deponien mit Asbestkompartimenten in der Steiermark Missstände festgestellt worden sind. Bei drei Deponien wurden die angelieferten Asbestabfälle nicht ordnungsgemäß abgedeckt vorgefunden. Außerdem gab es bei zwei Deponien Mängel betreffend die Vorgaben der Eingangskontrolle bzw. hinsichtlich der Anlieferdokumente (formale Mängel). Um welche Deponien es sich dabei handelte wurde nicht offengelegt. Dies zeigt, dass eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den Überwachungs- und Aufsichtspflichten dringend vonnöten ist, weshalb die Forderungen mit gegenständlichem Antrag wiederholt werden.

Darüber hinaus gibt es auch im Bereich der Errichtung und des Betriebs von Baurestmassendeponien in der Steiermark, auf denen auch Asbestabfälle gelagert werden könnten, Verbesserungsbedarf. In jüngster Vergangenheit häufen sich nämlich die Proteste von Gemeinden und Bürgerinitiativen gegen Pläne, solche Deponien zum Teil mitten in den Orten zu errichten. Die nicht ausreichende Einbeziehung von Gemeinden und deren Bürger in die Standortfrage sowie die Planungen führen zu einer zusätzlichen Verunsicherung in der Bevölkerung. Für die Problematik der Ablagerung von Giftstoffen, wie insbesondere von Asbestabfällen, muss eine steiermarkweite Lösung erzielt werden. Im Zuge eines Masterplans gilt es, geeignete Standorte für Baurestmassendeponien in der Steiermark zu finden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. eine Kommission unter Beteiligung aller Landtagsfraktionen einzusetzen, um festzustellen, welche Versäumnisse es seitens der zuständigen Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Überwachungs- und Aufsichtspflichten gegenüber Asbestdeponien in der Steiermark gegeben hat und wie es zu diesen Versäumnissen kommen konnte,
  2. im Rahmen eines steiermarkweiten Masterplans geeignete Standorte für die Lagerung von Asbestabfällen zu finden und
  3. klare Richtlinien für eine konsequentere Überwachung dieser Standorte auszuarbeiten und festzuschreiben sowie
  4. dem Landtag jeweils darüber Bericht zu erstatten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)