LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 885/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 29.10.2020, 14:23:03


Geschäftszahl(en): ABT04-135234/2020-4
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Bericht über den Budgetvollzug per 30.06.2020

Betreff:
Bericht über den Budgetvollzug per 30.06.2020

Nach § 52 des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 (StLHG) iVm. §§ 10 ff. der der Steiermärkischen Landeshaushaltsverordnung (StLHVO) ist zu Erreichung der Ziele der Haushaltsführung und der Einhaltung des jeweiligen Landesfinanzrahmens und des Landesbudgets ein Budgetcontrolling zur unterstützenden Steuerung der Mittelverwendung einzurichten und durchzuführen.

Nach § 40 Abs. 2 StLHG hat die Landesregierung dem Landtag Steiermark jährlich per Stichtag zum 30. Juni einen Bericht über den laufenden Budgetvollzug zu legen. Ziel ist neben der grundsätzlichen Darstellung der Entwicklung der Haushaltsführung insbesondere auch wesentliche Änderungen gegenüber den budgetierten Werten auszuweisen und zu erläutern. Damit soll sichergestellt werden, dass die finanziellen Auswirkungen von Planungs-, Entscheidungs- und Vollzugsprozessen erkannt und Vorschläge für eventuell erforderliche Steuerungsmaßnahmen ausgearbeitet werden können.

Zum Stichtag per 30.06.2020 gestaltet sich der Budgetvollzug zusammengefasst wie folgt:

  • Die Einzahlungen aus der operativen und investiven Gebarung lagen bei EUR 2.649,17 Mio. und die Auszahlungen bei EUR 2.781,55 Mio. Dies ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von EUR -132,38 Mio. welcher dem verfügbaren Nettofinanzierungssaldo zum 30.06.2020 von EUR ‑233,15 Mio. gegenübersteht und zu einer positiven Abweichung von EUR 100,77 Mio. führt. Die Ein- und Auszahlungen verteilen sich nicht linear über die Monate, vor allem in der investiven Gebarung wird der größere Anteil erst in der zweiten Jahreshälfte getätigt.
  • Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit beträgt EUR ‑202,47 Mio. und resultiert aus der Tilgung von Bankdarlehen.

Die mit der derzeitigen Covid-19 Situation im Zusammenhang stehenden finanziellen Folgen haben großen Einfluss auf den Budgetvollzug 2020; zum Einen ist mit deutlichen Einnahmenausfällen zu rechnen, zum Anderen verursachen die notwendig gewordenen Maßnahmenpakete Mehraufwendungen. Daher wird sich aus derzeitiger Sicht bis zum Jahresende der Nettofinanzierungsbedarf beträchtlich erhöhen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Oktober 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend den Budgetvollzug per 30.06.2020 wird zur Kenntnis genommen.