LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 170/8

Landtagsbeschluss Nr. 35

aus der 4. Landtagssitzung in der XVII. Gesetzgebungsperiode vom Dienstag, dem 22.09.2015.

 

I. Novellierung des Baugesetzes betreffend vorübergehende Betreuungseinrichtungen

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Baugesetz geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne, KPÖ) gefasst.

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wurde gemäß Art 72 Abs 3 L-VG für dringlich erklärt.

Der Antrag auf Dringlicherklärung wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne, KPÖ) gefasst.

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landtagsbeschluss Nr. 35

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung Verfassungsdienst

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

        Amt der Steiermärkischen Landesregierung

  • Landesrat Mag. Jörg Leichtfried

 

Graz, am 22.09.2015