LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 283/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 07.02.2020, 08:51:36


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Nächste Aufregung in Causa Zentralspital Liezen: Bodenuntersuchungen in Stainach-Pürgg sind längst abgeschlossen und werden von zuständiger Landesrätin zum Geheimpapier erklärt

Trotz gegenteiliger Äußerungen seitens der SPÖ noch vor der Landtagswahl beabsichtigt Schwarz-Rot laut aktuellem Regierungsprogramm nach wie vor, die bestehenden Spitäler in Rottenmann, Schladming sowie Bad Aussee zu schließen und bis zum Jahr 2025 durch ein Zentralkrankenhaus zu ersetzen. Neben den bekannten versorgungstechnischen Aspekten und regionalwirtschaftlichen Problemstellungen ergeben sich vor allem zahlreiche, noch gänzlich ungeklärte finanzpolitische Fragestellungen. So wurde im August des vergangenen Jahres bekannt, dass aufgrund der Bodeneigenschaften des von Landesrat Drexler für den Spitalsneubau ausgewählten Grundstücks in Stainach-Pürgg das Vorhaben doppelt so teuer kommen könnte wie von der Landesregierung stets behauptet wurde. Konkret gehen Experten davon aus, dass eine Bebauung der ausgesuchten Liegenschaft aufgrund des dort vorzufindenden sumpfigen Bodens bis zu einer halben Milliarde Euro verschlingen könnte.

Die Enthüllungen dürften den damaligen Gesundheitslandesrat Christopher Drexler auf dem falschen Fuß erwischt haben, schließlich sprach dieser bei der Präsentation der Liegenschaft im April 2019 noch vom „bestgeeigneten Grundstück“. Dem vormaligen Landesgesundheitsreferenten blieb nichts anderes als die Flucht nach vorne übrig, weswegen er nach Bekanntwerden der Probleme rund um den ausgewählten Standort noch im August des vergangenen Jahres die Durchführung von Bohrungen ankündigte, um die tatsächliche Eignung des zu bebauenden Grundstücks für das Zentralspital festzustellen. Die Untersuchungen erfolgten Mitte Oktober 2019 und kosteten den Steuerzahler 34.863 Euro, wie aus der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage durch Landesrat Drexler unter anderem hervorgeht (XVII. Gesetzgebungsperiode: EZ/OZ: 3675/2).

Neo-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß breitet seit ihrem Amtsantritt über die Causa Bodenproben in Stainach-Pürgg jedenfalls einen Mantel des Schweigens. Dieser Umstand ist umso befremdlicher, da besagtes Gutachten zur Eignung des im Bezirk Liezen befindlichen Grundstücks offensichtlich seit Wochen zur Verfügung steht. So berichtete die „Steirerkrone“ bereits am 10. Jänner dieses Jahres, dass die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen nunmehr vorliegen und diese weiterhin viele Fragen offenlassen. Konkret heißt es in dem Bericht, dass das für den Spitalsneubau favorisierte Grundstück in Stainach-Pürgg laut Gutachten problematisch ist. Zum einen, da aufgrund schlammigen Untergrunds wohl nur eine (teure) Pfahlbauweise möglich ist, zum anderen, da der Boden teilweise kontaminiert ist.

Damit bleiben laut „Kronen Zeitung“ weiter viele Unklarheiten bestehen und auch der Gesundheitsfonds Steiermark wagt laut Berichterstattung keine abschließende Beurteilung, wie im Ennstal weiter vorgegangen werden soll. Vielmehr spielte man dort den Ball an die Politik weiter. So wurde vorgeschlagen, dass sich Landesregierung und KAGes innerhalb der nächsten drei Wochen in einer Arbeitsgruppe beraten sollen. Im Februar müsse dann eine Entscheidung fallen, ob neu gebaut wird oder eben doch nicht. (Quelle: https://www.krone.at/2075758)

Einige Wochen nach der Berichterstattung der „Steirerkrone“ wartet die obersteirische Bevölkerung weiter auf einen offiziellen Kommentar von ÖVP-Landesrätin Bogner-Strauß – bisher vergeblich. Das einzige, was man von der Landesgesundheitsreferentin in letzter Zeit zur Thematik Zentralklinik Liezen vernommen hat, war folgende Ansage im Rahmen der ÖVP-Abgeordnetenkonferenz in St. Kathrein am Offenegg: „Es wird kommen!“ (Quelle: https://www.krone.at/2089582)

Unabhängig davon, ob man die schwarz-roten Krankenhauszentralisierungspläne nun begrüßt oder wie die Mehrheit im Bezirk Liezen ablehnt (siehe Ergebnis der Volksbefragung am 7. April 2019), steht zweifelsohne außer Frage, dass bei einem Projekt dieser Größenordnung absolute Transparenz vorherrschen muss. Die bisherige Nichtoffenlegung der Bodenuntersuchungsergebnisse trägt jedenfalls kaum zu einer Erhöhung des Vertrauens in das Prestigevorhaben bei. Fest steht jedenfalls, dass die steirischen Bürger und insbesondere die Menschen im Bezirk Liezen ein Recht darauf haben, über das Gutachten umgehend und umfassend informiert zu werden – und das sofort!


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wann wurde das Gutachten über die Bodeneigenschaften des für das Leitspital Liezen in Stainach-Pürgg vorgesehenen Grundstücks fertiggestellt bzw. seit wann liegt Ihnen das Gutachten vor?

  2. Welchen Umfang hat besagtes Gutachten und wie ist dieses untergliedert bzw. aufgebaut?

  3. Welchen konkreten Inhalt hat das Gutachten insbesondere hinsichtlich der Frage der generellen Eignung des Grundstücks in Stainach-Pürgg als Standort für ein neues Krankenhaus?

  4. Zu welchem konkreten Ergebnis bzw. zu welcher Beurteilung kommt das Gutachten hinsichtlich der auf dem Grundstück vorzufindenden Bodenkontaminierungen?

  5. Zu welchem konkreten Ergebnis bzw. zu welcher Beurteilung kommt das Gutachten hinsichtlich der auf dem Grundstück bestehenden Hochwassergefahren?

  6. Kommt das Gutachten ebenso wie Landesrat Drexler bei der Präsentation der Liegenschaft in Stainach-Pürgg zu dem Ergebnis, dass es sich um das bestgeeignete Grundstück für die Spitalsneubaupläne im Bezirk Liezen handelt?

  7. Falls ja, wie wird diese Annahme in dem Gutachten argumentiert?

  8. Falls das Gutachten auf diesen Aspekt nicht eingeht, warum nicht?

  9. Werden in dem Gutachten auch andere in der Region befindliche Grundstücke als alternative Standorte für den Spitalsneubau thematisiert und falls ja, inwiefern geschieht dies?

  10. Wie umfassend werden in dem Gutachten jene baulichen Maßnahmen, die für eine Nutzbarmachung des Grundstücks als potentieller Standort für einen Spitalsneubau erforderlich sind, thematisiert?

  11. Welche konkreten (Bau-)Maßnahmen sind laut Gutachten für eine Nutzbarmachung des Grundstücks in Stainach-Pürgg als potentieller Standort für einen Spitalsneubau erforderlich bzw. wie aufwendig wären diese im Vergleich zu einem Grundstück ohne Hochwassergefahren bzw. den vorhandenen Bodenkontaminierungen?

  12. Werden in dem Gutachten Kalkulationen angestellt, welche Kosten durch diese notwendigen (Bau-)Maßnahmen erwachsen würden?

  13. Falls ja, wie stellen sich diese Kalkulationen konkret dar?

  14. Falls nein, warum umfasst das Gutachten keine derartig wichtigen Aspekte?

  15. Welche sonstigen Kostenkalkulationen hinsichtlich eines Spitalsneubaus auf besagtem Grundstück in Stainach-Pürgg liegen Ihnen oder der KAGes vor, wie stellen sich diese konkret dar und wie aktuell sind diese?

  16. Haben Sie bereits mit Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang in seiner Funktion als Landesfinanzreferent Gespräche hinsichtlich der Finanzierung des geplanten Spitalsneubaus geführt?

  17. Falls ja, wie stellten sich diese Gespräche konkret dar?

  18. Falls Sie sich mit Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang in der Thematik bisher nicht umfassend besprochen haben, warum hielten Sie dies spätestens nach Vorlage des Gutachtens nicht für notwendig?

  19. Wurden wie medial berichtet nach Vorlage des Gutachtens Arbeitsgruppen eingerichtet?

  20. Falls ja, wie stellen sich diese konkret dar, insbesondere hinsichtlich der Fragen, wann diese eingerichtet wurden, wer diesen angehört, welchen Auftrag sie konkret haben, wie oft diese bisher getagt haben, wann erste Ergebnisse vorgelegt werden sollen etc.?

  21. Warum wurden die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen des Grundstücks in Stainach-Pürgg der Öffentlichkeit nicht umgehend nach Erstellung des Gutachtens zugänglich gemacht?

  22. Welche sonstigen internen Unterlagen bzw. Untersuchungen hinsichtlich der Eignung der Liegenschaft in Stainach-Pürgg wurden der Bevölkerung ebenfalls bisher vorenthalten?

  23. Warum halten Sie ein erhöhtes Maß an Transparenz bei dem von der schwarz-roten Landesregierung forcierten Zentralisierungsprojekt nicht für erforderlich?

  24. Wann wollen Sie die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen des Grundstücks in Stainach-Pürgg der Öffentlichkeit zugänglich machen?

  25. Wie gestaltet sich das weitere derzeit geplante Vorgehen in der Causa Leitspital Liezen?

  26. Wurden seit 5. September 2019 – abgesehen von den durchgeführten Bodenuntersuchungen – finanzielle Dispositionen im Zusammenhang mit dem Grundstück in Stainach-Pürgg getroffen?

  27. Falls ja, wie rechtfertigen Sie diese Ausgaben angesichts des vom Landtag Steiermark am 5. September 2019 mehrheitlich gefassten Beschlusses, keine weiteren finanziellen Dispositionen im Zusammenhang mit dem Grundstück in Stainach-Pürgg sowie dem geplanten Leitspital zu treffen (vgl. Landtagsbeschluss Nr. 1132, EZ/OZ: 3565/6, XVII. Gesetzgebungsperiode)?

  28. Werden Sie sich an den Beschluss des Landtages, keine weiteren finanziellen Dispositionen im Zusammenhang mit dem Grundstück in Stainach-Pürgg sowie dem geplanten Leitspital zu treffen (Landtagsbeschluss Nr. 1132, EZ/OZ: 3565/6, XVII. Gesetzgebungsperiode), zumindest so lange halten, bis ein gegenteiliger Landtagsbeschluss gefasst wird?

  29. Falls nein, wie rechtfertigen Sie dies?

  30. Wann wird nach derzeitigem Stand die vom Landtag Steiermark am 5. September 2019 mehrheitlich beschlossene Prüfung der Etablierung des Leitspitals am Standort Rottenmann (Landtagsbeschluss Nr. 1132, EZ/OZ: 3565/6, XVII. Gesetzgebungsperiode) abgeschlossen sein bzw. wann werden Sie die Ergebnisse der Prüfung dem Landtag Steiermark und der Öffentlichkeit vorlegen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)