LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1294/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.11.2016, 10:07:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Gesetzestext Novelle SHG.docx

Betreff:
Novelle des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (SHG)

Im Zuge von Angleichungsmaßnahmen an die entsprechenden Bestimmungen in anderen Bundesländern wird mit dieser Novelle das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 7/2015, dahingehend geändert, dass die Verpflichtung zum Kostenersatz sowie die Ersatzansprüche von drei auf fünf Jahre ausgeweitet werden.

In den Übergangsbestimmungen zur Novelle wird festgelegt, dass diese Regelungen ausschließlich für neue Verpflichtungen zum Kostenersatz und für neue Ersatzansprüche gelten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(s. beiliegendes Gesetz)

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ)