LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1483/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.02.2017, 08:20:42


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)

Betreff:
Schaffung von Flüchtlingsauffanglagern in Nordafrika

Spätestens die im Herbst 2015 ausgebrochene Asylkrise hat Österreich und ganz Mitteleuropa vor Augen geführt, dass die de facto nach wie vor praktizierte Politik der offenen Grenzen zum Scheitern verurteilt ist. So hat sich mittlerweile in den afrikanischen Ländern herumgesprochen, dass man für die Einreise nach Österreich, Deutschland oder Schweden lediglich europäischen Boden betreten bzw. Gewässer erreichen muss. Denn hat der Zuwanderungswillige einmal das magische Wort „Asyl“ ausgesprochen, ist er selbst bei negativem Verfahrensausgang nur mehr schwer in seine alte Heimat zurückzubringen – vor allem wenn man auf der Flucht zwar nicht Handy und Bargeld, jedoch jegliche Ausweispapiere verloren hat.

Die vom Bundesministerium für Inneres veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2016 bestätigt, was wohl nur die hartnäckigsten Willkommensklatscher leugnen können: Im vergangen Jahr wurden 63.176 Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen, lediglich in 21.628 davon stand am Ende ein positiver Asylbescheid zu Buche – das entspricht gerade einmal einem Drittel der behandelten Ansuchen. Noch gravierender fällt das Ergebnis aus, wenn die Anträge von syrischen Flüchtlingen aus den Berechnungen ausgenommen werden. In dieser Konstellation endeten im Jahr 2016 nur 14 Prozent aller abgeschlossenen Asylverfahren mit einem rechtskräftigen, positiven Bescheid.

Diese Zahlen beweisen unwiderlegbar, dass die meisten aller in Österreich – und damit wohl auch in Europa – „Schutzsuchenden“ tatsächlich keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, als vielmehr klassische Zuwanderer. Um diesen Entwicklungen entgegenwirken zu können, bedarf es einer Vielzahl an Maßnahmen. Neben massiven Einschränkungen der Sozialleistungen für Nichtösterreicher müssen vor allem Österreichs und Europas Grenzen lückenlos geschützt werden. In diesem Zusammenhang muss die Praxis, dass Frontex-Schiffe im Mittelmeer aufgenommene Flüchtlinge nach Italien und damit in die EU bringen, ein Ende haben. Derart aufgegriffene Migranten sollten stattdessen umgehend nach Afrika zurückgebracht werden.

Zur Durchsetzung dieses Unterfangens muss sich die Europäische Union jedoch zuvor für die Schaffung von sicheren Zonen in Form von Flüchtlingsauffanglagern in Nordafrika einsetzen. Die Vorteile derartiger Einrichtungen liegen auf der Hand:

  • Tatsächliche Flüchtlinge würden dort eine menschenwürdige Versorgung erfahren, ohne die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer antreten zu müssen.
  • Wirtschaftsmigranten hätten weniger Möglichkeiten und Anreize, das europäische Asylrecht ad absurdum zu führen.
  • Die Unterbringung von Flüchtlingen in nordafrikanischen Lagern würde Europa und Österreich weit geringere Kosten verursachen, als die derzeitige Praxis der Versorgung in den jeweiligen europäischen Ländern.

Die Steiermark hat aufgrund ihrer Grenze zu Slowenien ein besonderes Interesse an einer Lösung der Asylkrise sowohl auf österreichischer, als auch auf europäischer Ebene. Der Landtag Steiermark muss daher alles unternehmen, um die derzeitige Völkerwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts zu unterbinden. Dementsprechend liegt es an der Landesregierung, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die EU in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern Flüchtlingsauffanglager auf nordafrikanischem Boden etabliert. Widrigenfalls droht die Situation weiter außer Kontrolle zu geraten. Ein Ende der Genfer Flüchtlingskonvention wäre dann nur mehr eine Frage der Zeit.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. sich auf europäischer Ebene für die Schaffung von Flüchtlingsauffanglagern in Nordafrika einzusetzen sowie
  2. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, sich ebenfalls auf europäischer Ebene für die Schaffung von Flüchtlingsauffanglagern in Nordafrika einzusetzen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)