LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 766/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.09.2020, 12:25:07


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Beseitigung von Abstimmungsproblemen nach Einführung des RegioBus in der Südoststeiermark

Die „Kleine Zeitung“ berichtete zum Ende der ersten Schulwoche, am 17. und 18. September 2020, von Problemen im Schülerverkehr in der Südoststeiermark. Die im Zuge der Einführung des RegioBus in der Südoststeiermark getätigten Veränderungen des Linienfahrplanes im Juli heurigen Jahres haben in der Region zu Abstimmungsproblemen mit dem Schülergelegenheitsverkehr geführt. Eltern zeigen sich zu Recht darüber verärgert, dass Schulbusse nicht mehr verkehren oder Linienbusse anders als bislang losfahren. Auch fühlen sie sich nicht ausreichend und rechtzeitig über die Änderungen informiert.

„‚Es ist eine Katastrophe, wenn Kinder mit dem Schulbus ganz woanders hingefahren sind und von der Polizei nach Hause gebracht werden‘, monierte gestern eine Userin auf der Facebookseite der Kleinen Zeitung. Eine weitere Mutter schilderte ebenfalls auf Facebook, dass Schüler zu spät zum Unterricht kommen, weil die Busse zu spät fahren würden. Und ein Kirchberger erzählte gestern am Telefon, dass Schüler die L 201 überqueren müssen, weil der neue Fahrplan gleich einen ganzen Ortsteil auslassen würde […]“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedostsued/5868802/Suedoststeiermark_Neue-Fahrplaene_Eltern-quer-durch-den-Bezirk)

Im Regionalmanagement weiß man laut „Kleiner Zeitung“ Bescheid: „Sofern man von Problemen erfahre, versuche man, so rasch wie möglich eine Lösung zu finden.“ Zumal, wie auch von Geschäftsführerin Beatrix Lenz angesprochen, hinlänglich bekannt ist, dass es bei Umstellungen von Linienfahrplänen meistens zu Abstimmungsproblemen mit dem Schülergelegenheitsverkehr kommt, stellt sich allerdings die Frage, warum nicht bereits vor Schulbeginn darauf hingearbeitet wurde, diese rechtzeitig aus dem Weg zu räumen. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedostsued/5868287/Suedoststeiermark_Neuer-Linienfahrplan-bringt-Probleme-im)

Dass man jedoch erst zum Schulstart auf die Probleme aufmerksam wird, ist ein eindeutiges Zeichen, dass im Vorfeld keine entsprechende Koordination der beteiligten Akteure, vom Land Steiermark und dem Verbund über das Regionalmanagement bis hin zu den Gemeinden, erfolgte. Die Landesregierung ist jedenfalls gefordert, schnellstmöglich das entstandene Chaos rund um die Einführung des RegioBus in der Südoststeiermark zu beseitigen. Im Zusammenwirken mit den genannten Stakeholdern gilt es nun die gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen und umgehend Lösungen zu finden, damit die Schüler in der Region wieder sicher und pünktlich zum Unterricht erscheinen können.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den weiteren zuständigen Akteuren wie insbesondere den Gemeinden, dem Regionalmanagement und dem Verbund Steiermark alle Maßnahmen zu setzen, um die im Zuge der Einführung des RegioBus in der Südoststeiermark entstandenen Abstimmungsprobleme im Schülerverkehr zu beseitigen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)