LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1061/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 31.10.2016, 10:24:04


Zu:
1061/1 Verpflichtende Beratungsgespräche zum Kindergartenbesuch für Eltern Vierjähriger
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Verpflichtende Beratungsgespräche zum Kindergartenbesuch für Eltern Vierjähriger

Der Bund gewährt seit dem Kindergartenjahr 2009/10 Zweckzuschüsse für den halbtägigen kostenlosen Besuch von Kindern im Jahr vor dem Eintritt der Schulpflicht. Die Steiermark erhält jährlich rund € 9 Mio. für diese Maßnahme. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Bundeszuschüsse wurden im Rahmen von Art. 15a B-VG Vereinbarungen geregelt. 

Im Zuge der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Weiterführung der Art. 15a B-VG Vereinbarung für Fünfjährige für die Kindergartenjahre 2015/16, 2016/17 und 2017/18 forderte der Bund die Umsetzung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres für Vierjährige, allerdings ohne dafür zusätzliche Bundesgelder freizugeben.

Um die Finanzierung des verpflichtenden Kindergartenjahres für Fünfjährige lückenlos ab dem Kindergartenjahr 2015/16 für die Steiermark sicherstellen zu können, musste dem vom Bund vorgeschlagenen Kompromiss – dem Beratungsgespräch – zugestimmt werden.

Daher sieht die aktuelle Art. 15a B-VG Vereinbarung für die Kindergartenjahre 2015/16, 2016/17 und 2017/18 neben der Förderung für Fünfjährige zusätzliche Bestimmungen für Vierjährige vor.

Gemäß Artikel 5 der gegenständlichen Vereinbarung sind die Länder ab dem Kindergartenjahr 2016/17 verpflichtet, allen Eltern jener Kinder, die vor dem 1. September des jeweiligen Jahres ihr viertes Lebensjahr vollendet haben und nicht bereits zum Besuch eines Kindergartens angemeldet sind, eine zeitgerechte Einladung zu einem Elterngespräch, bei dem das Kind anwesend sein muss, zu übermitteln. In diesem verpflichtenden Elterngespräch sind die positiven Auswirkungen des Kindergartenbesuchs auf die kognitiven, sprachlichen, körperlichen und sozialen Fähigkeiten des Kindes darzulegen.

Die Länder sollen anlässlich des Elterngesprächs eine Empfehlung zum halbtägigen Besuch einer institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung im vorletzten Kindergartenjahr abgeben.

Mit dieser Maßnahme soll der Anteil der Vierjährigen in institutioneller Betreuung erhöht werden. Im Jahr 2015 waren in der Steiermark 10.000 Vierjährige in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, was einer Betreuungsquote von 92,8% entspricht. Für Fünfjährige gilt ohnehin die Besuchspflicht.

Die Gespräche mit den Eltern bringen durchaus auch Vorteile, da auf das pädagogisch wertvolle Angebot institutioneller Kinderbetreuungseinrichtungen aufmerksam gemacht wird und dadurch den Eltern die Entscheidung zur Anmeldung ihres Kindes erleichtert wird.

Die verpflichtenden Elterngespräche werden gemäß § 33f des Steiermärkischen Kinderbildungs- und ‑betreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000, i.d.F. LGBl. Nr. 23/2016, von den Gemeinden durchgeführt. Das Land leistet für jedes stattgefundene Gespräch € 100,-- bzw. für die Anwesenheit der Fachperson bei Nichterscheinen der Eltern zum Beratungsgespräch € 30,--.

Im Anschluss werden die einzelnen Anfragepunkte wie folgt beantwortet: 

  1. Wie viele und welche Kindergärten in der Steiermark haben bereits Einladungen für Elterngespräche versandt?

    Die Einladung zu den Elterngesprächen erfolgt durch die Gemeinden. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung ist davon auszugehen, dass alle Eltern von Vierjährigen, die nicht bereits zum Besuch einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung angemeldet waren, zum Beratungsgespräch eingeladen wurden.

  2. Wie viele Eltern haben sich in der Steiermark insgesamt zurückgemeldet (Stand August 2016)?

    Die Rückmeldung erfolgte direkt an die Gemeinde, nicht an das Land Steiermark. Die Abteilung 6 erlangt nur insofern Kenntnis, dass im Rahmen der Förderungsverfahren für die Durchführung der Elterngespräche förderungsrelevante Daten von der Gemeinde gemeldet wurden. Für die Förderungsgewährung sind die Anzahl der tatsächlich stattgefundenen Elterngespräche sowie die Anzahl der Eltern, die sich zu einem Elterngespräch angemeldet haben, aber nicht zum Termin erschienen sind, maßgeblich.

  3. Wie viele Eltern haben sich für ein Gespräch angemeldet (Stand August 2016)?

    Gemäß den Förderungsanträgen, die bis Ende August 2016 von den Gemeinden eingereicht wurden, haben sich 136 Eltern verbindlich zu einem Elterngespräch angemeldet, davon haben 117 Eltern auch tatsächlich am Gespräch teilgenommen, 19 Eltern sind trotz Anmeldung nicht erschienen.

    Mittlerweile sind weitere Förderungsanträge in der Abteilung 6 eingelangt. Daraus ist ersichtlich, dass sich 182 Eltern angemeldet haben und davon 163 Eltern am Beratungsgespräch teilgenommen haben, 19 Eltern sind nicht erschienen.

    Dazu wird angemerkt, dass aus diesen Daten nicht auf die Gesamtzahl der Eltern, die sich für ein Gespräch angemeldet bzw. teilgenommen haben, geschlossen werden kann, da  durchaus davon auszugehen ist, dass Gemeinden aus unterschiedlichen Gründen nicht lückenlos um die Gewährung der Förderung des Landes ansuchen.

  4. Wie viele Gespräche haben bereits stattgefunden (Stand August 2016)?

    Dazu wird auf die Ausführungen unter Punkt 3 verwiesen.

  5. Ist der Beitrag zu den Kosten jedes Beratungsgesprächs von 100 Euro, welcher vom Land Steiermark geleistet wird, kostendeckend?

    Beim Beitrag zu den Kosten der Beratungsgespräche handelt es sich um eine pauschale Abgeltung pro Kind, die die Durchführung der Elterngespräche durch eine geeignete Fachperson, deren Fahrt- bzw. Reisekosten sowie den eventuell entstehenden Verwaltungsaufwand abdecken soll.

    Die Höhe des Förderungsbeitrages wurde unter Berücksichtigung der möglichen Kosten festgelegt, sodass generell sämtliche Aufwendungen abgedeckt sind.

  6. Welche Kosten werden mit diesem Beitrag abgedeckt?

    Dazu wird auf die Ausführungen unter Punkt 5 verwiesen.

  7. Wenn nein bei 5, wie viel zusätzliche Mittel sind notwendig, um die Kosten zu decken?

           Dazu wird auf die Ausführungen unter Punkt 5 verwiesen.

  8. Wird dieser vom Land Steiermark zu leistende Beitrag vom zuständigen Ministerium refundiert?

    Die Art. 15a B-VG Vereinbarung sieht für das verpflichtende Elterngespräch pro Kind für das Kindergartenjahr 2016/17 einen Bundeszuschuss in der Höhe von maximal € 375,-- vor, der aus dem Gesamtbetrag von 9 Mio für den halbtägigen kostenlosen Besuch von Kindern im Jahr vor dem Eintritt der Schulpflicht zu bedecken ist.

    Allerdings reichen die vom Bund zur Verfügung gestellten Zuschüsse nicht aus, um die Kosten für den halbtägigen kostenlosen Besuch für Fünfjährige abzudecken. Daher verbleiben keine Bundesgelder für die Durchführung der verpflichtenden Beratungsgespräche. Diese Kosten sind daher zur Gänze vom Land Steiermark zu tragen.

  9. Wie hoch sind die Kosten, die bis dato für die Durchführung der verpflichtenden Elterngespräche entstanden sind?

    Die Frist für die Einbringung der Förderungsanträge endete am 30.9.2016. Insgesamt wurden von den Gemeinden Förderungsbeiträge in der Höhe von € 16.870,-- beantragt.

  10. Wie hoch sind die gesamten Kosten, die für die Durchführung der Gespräche notwendig sind (gegliedert nach Personal-, Sach- und sonstigem Aufwand)?
  11. Welche Kosten entstehen den Kindergärten, den Gemeinden und dem Land Steiermark durch die Durchführung von verpflichtenden Elterngesprächen?

    Konkrete Daten zu den Fragen 10. und 11 liegen der Abteilung 6 nicht vor. Es wird in diesem Zusammenhang auf die Frage 5 verwiesen.

  12. Wer führt die Beratungsgespräche mit den Eltern und Kindern durch?

    Die Elterngespräche wurden von einer geeigneten Fachperson, zum Beispiel durch eine Kindergartenpädagogin/einen Kindergartenpädagogen, durchgeführt.

  13. Sind zusätzliche personelle Ressourcen notwendig, um die Gespräche durchzuführen?

    Vielfach wurden KindergartenpädagogInnen aus dem Stammpersonal der Gemeinden eingesetzt. Die Gespräche fanden außerhalb der Dienstzeit des Personals statt, also weder in der Kinderdienstzeit noch in der Vorbereitungszeit. Der zusätzliche Aufwand wird vom Land in Form des Pauschalbetrages gesondert abgegolten.

  14. Nach welchem Schema werden die Gespräche geführt? Wird der vom BMFJ bereitgestellte Leitfaden von den Kindergärten verwendet?

    Das Bundesministerium für Familien und Jugend hat einen Leitfaden für die Durchführung der Elterngespräche, eine Checkliste zur persönlichen Vorbereitung und Reflexion des Beratungsgesprächs sowie eine Informationsschrift für die Eltern ausgearbeitet. Diese Materialien wurden den steirischen Gemeinden Anfang Mai 2016 zur Verfügung gestellt.

  15. Wird das Gespräch protokolliert bzw. aufgezeichnet?

    Die Abteilung 6 hat eine Vorlage für ein Gesprächsprotokoll angefertigt und den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Festgehalten wurden die relevanten Daten zum jeweiligen Beratungsgespräch (Termin, Uhrzeit, Ort, Name der Fachperson, Anzahl der eingeladenen bzw. der auch wirklich zum Gesprächstermin erschienenen Eltern).

    Das Gesprächsprotokoll wird von der Fachperson, die das Beratungsgespräch durchgeführt hat, sowie von den anwesenden Eltern unterschrieben und dient u.a. als Nachweis für die Förderungsgewährung.

  16. Wie wird dokumentiert, dass ein Beratungsgespräch stattgefunden hat bzw. wie wird der Anspruch auf die Förderung von 100 Euro nachgewiesen?

    Dazu wird auf die Ausführungen unter Punkt 15 verwiesen.

  17. Haben die bereits durchgeführten Gespräche, die mit Migrantenfamilien geführt wurden, mit Hilfe eines Dolmetschers stattgefunden?

    Wenn Migrantenfamilien nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen, um Gesprächen folgen zu können, konnten Gemeinden auf den Dolmetschpool zurückgreifen. Es wurden aber keine Leistungen aus dem Dolmetschpool angefordert.

  18. Wenn ja, welche Kosten sind dadurch entstanden und wer trägt diese?

    Dazu wird auf die Ausführungen unter Punkt 17 verwiesen. Allfällige Kosten sind vom Pauschalbetrag mitumfasst.

  19. Welche Rückschlüsse können aus den bisher durchgeführten Gesprächen gezogen werden?

    Aus den derzeit vorliegenden Förderungsanträgen ist zu entnehmen, dass 46 Vierjährige aufgrund eines Beratungsgespräches in eine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung aufgenommen wurden. Diese Zahl ist jedoch insofern zu relativieren, dass den Gemeinden nicht in allen Fällen bekannt ist, ob das Kind nach dem Elterngespräch für den Kindergartenbesuch angemeldet wird. Das gilt vor allem dann, wenn das Kind einen privaten Kindergarten besuchte oder die Entscheidung zur Anmeldung erst einige Zeit nach dem Elterngespräch getroffen wurde und daher der Bezug zum Elterngespräch nicht mehr hergestellt werden kann.

    Zudem ist – wie bereits unter Punkt 3 ausgeführt – davon auszugehen, dass die Meldung der Daten durch die Gemeinden an die Abteilung 6 nicht lückenlos erfolgte.

    Daraus ist zu schließen, dass die tatsächliche Anzahl der Kinder, die nach dem Beratungsgespräch in eine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung eingeschrieben wurde, wesentlich höher ist. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass durch die Beratungsgespräche für Vierjährige besonders auch bildungsferne Schichten auf den hohen Wert des Kindergartens für die Entwicklung ihres Kindes aufmerksam gemacht werden sollten, was zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen kann. Zudem kann der Kindergartenbesuch zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen, was wiederum ökonomische Auswirkungen mit sich bringt und somit Armut als Bildungshürde reduziert.

  20. Wurden durch die Beratungsgespräche mehr Eltern dazu bewegt, ihre vierjährigen Kinder für den Kindergarten anzumelden?

    Dazu wird auf die Ausführungen unter Punkt 19 verwiesen.

  21. Wenn ja, wie viele?

    Dazu wird auf die Ausführungen unter Punkt 19 verwiesen.

  22. Welche Sanktionen gibt es für Kindergärten, die keine Einladungen für ein Beratungsgespräch an Eltern von Vierjährigen versenden?
  23. Welche Sanktionen gibt es für Eltern Vierjähriger, die der Einladung zu einem Beratungsgespräch nicht nachkommen?
  24. Welche Sanktionen gibt es für Eltern Vierjähriger, die einen Termin für ein Beratungsgespräch vereinbaren, diesen aber in der Folge nicht wahrnehmen?

    In Bezug auf die Fragestellungen 22 bis 24 sind in der 15a-Vereinbarung keine Sanktionen vorgesehen.

  25. Wird die Förderung von 100 Euro auch für vereinbarte Beratungsgespräche, die vorbereitet wurden, aber nicht zustande gekommen sind, ausbezahlt?

    Der Beitrag von € 100,-- gebührt nur für tatsächlich durchgeführte Beratungsgespräche. Wenn die Eltern trotz Anmeldung nicht zum Gespräch erscheinen, werden € 30,-- für die Aufwendungen der Gemeinde geleistet.

    Weitere Rückmeldungen über stattgefundene und eingeladene Gespräche, die aber nicht verrechnet wurden, werden zurzeit von den Gemeinden durch die Abteilung 6 noch eingefordert.