LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1861/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.12.2021, 11:27:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Briefkasten für Kinderwünsche im Landhaus: Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken

In den vergangenen Monaten wurde die junge Generation vor große Herausforderungen gestellt. Im Zuge der Ö3-Jugendstudie haben mehr als 35.000 junge Menschen 50 Fragen zu ihrem Leben, ihrer Zukunft und dem Jungsein in Pandemiezeiten beantwortet. Das Fazit: Junge fühlen sich von der Politik oftmals nicht gehört (https://www.generation-corona.at/ergebnisse.php?utm_source=int&utm_media=story). Ebenso zeigte die UNICEF-Umfrage aus dem Jahr 2019, dass bei Kindern und Jugendlichen der konkrete Wunsch besteht, mehr mitreden zu können. So brachten 52 Prozent der Befragten zum Ausdruck, dass sie bei politischen Entscheidungen eingebunden werden möchten. Aber nicht einmal ein Viertel von ihnen, nur 22 Prozent der Teilnehmenden, gaben an, das Gefühl zu haben, dass sie dazu auch die Möglichkeit bekommen (https://www.unicef.de/mitmachen/youth/good-action/-/jetzt-rede-ich/203696). Dabei sieht die UN-Kinderrechtskonvention, welche seit dem 5. September 1992 in Österreich formal in Kraft ist, in Artikel 12 die Berücksichtigung des Kindeswillens explizit vor: "Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife."

Genau darum ist es an der Zeit, neu über eine angemessene politische Repräsentanz und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen nachzudenken. Es ist wichtig, dass junge Menschen früh mitbekommen, dass ihre Anliegen gehört und ihre Ideen geschätzt werden und sie damit auch Teil des politischen Systems sind. Diese politische Partizipation soll dabei so niederschwellig und hürdenlos wie nur möglich stattfinden. Einerseits soll ein Online-Postfach eingerichtet werden, damit Kinder virtuell die Möglichkeit bekommen, ihre Wünsche an die Landespolitik zu deponieren. Andererseits soll direkt im Landhaushof ein Briefkasten für Kinderwünsche, wo Anliegen aufgeschrieben und eingeworfen werden können, errichtet werden. So kann ein kontinuierliches Meinungs- und Stimmungsbild von Kindern und Jugendlichen erhalten werden, um herauszubekommen, welche Themen gerade bei ihnen von Bedeutung sind. Dazu braucht es natürlich begleitende Maßnahmen und eine Bewerbung des Briefkastens für Kinderwünsche in Print-, Online- und vor allem Sozialen Medien sowie durch Informationsmaterialien an Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen. Für Kinder und Jugendliche, welche nicht wohnortnahe des Landhauses leben, soll natürlich auch die Möglichkeit bestehen, ihre Briefe auf postalischem Weg zu senden.

Damit die Kinder wissen, dass ihre Anliegen auch tatsächlich behandelt und ernstgenommen werden, ist es wichtig, dass der Briefkasten für Kinderwünsche laufend zu vorab bekannt gegebenen Terminen entleert wird und die Post der Kinder bei der verantwortlichen Stelle ankommt. Dort sollen diese gesichtet und ausgewertet werden. Die Anregungen der Kinder sollen nach Möglichkeit bei politischen Entscheidungen berücksichtigt und entsprechende Maßnahme zu deren Umsetzung eingeleitet werden. In weiterer Folge soll ein Bericht in verständlicher Sprache veröffentlicht werden, der die Wünsche und Kritik der Kinder und Jugendlichen zusammenfasst und darlegt, welche Schritte gesetzten werden, um ihren Anregungen nachzukommen, damit ihnen auch das Gefühl vermittelt wird, dass ihre Stimme tatsächlich zählt, von Bedeutung ist und berücksichtigt wird. Durch die Vorlage des Berichts im Landtag können die Ideen und Anliegen im Plenum von den Politiker_innen debattiert werden.

Ein Dialog zwischen Kindern und erwachsenen politischen Amtsträger_innen ist besonders wichtig, um mehr politisches Mitspracherecht zu gewährleisten und dadurch den Kindeswillen in ihnen berührenden Angelegenheiten zu würdigen. Gerade in Hinblick auf Diskussionen über die Zukunft Österreichs braucht es niederschwellige Zugänge und ein klares Zeichen für junge Menschen, dass politisches Engagement und die Demokratie davon leben, dass sich Bürger_innen unabhängig ihres Alters einbringen. Die Landespolitik hat die Wichtigkeit der politischen Partizipation der steirischen Jugend in den letzten Gesetzgebungsperioden durchaus erkannt, Jugendlandtage abgehalten und diese nun auch in der Geschäftsordnung gesetzlich verankert. Bei dem nun geforderten Briefkasten für Kinderwünsche geht es aber insbesondere darum, Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, die gerade jene junge Menschen abholen, die sonst nicht so schnell Gehör finden und kaum Bezugspunkte zu politischen Prozessen oder Politiker_innen haben. Weiters braucht es von Seiten der Politik eine gewisse Verbindlichkeit, weil es nichts enttäuschenderes für junge Menschen, die den Mut haben, ihre Stimme zu erheben und Ideen auszudrücken, gibt, als wenn man sich mit ihren Anliegen nicht ernsthaft auseinandersetzt.

So können wir in der Steiermark schließlich sicherstellen, dass diese Beteiligungsformate nachhaltig die demokratische Kultur im Land verbessern, weil die kommende Generation positive Erfahrungen mit der Demokratie und Politik sammeln wird.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die Errichtung eines Briefkastens für Kinderwünsche (online und physisch im Landhaushof) als niederschwellige Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, um ihre Wünsche und Anliegen an die Landespolitik, zu veranlassen,
  2. die eingegangene Post in regelmäßigen Abständen auszuwerten und nach Möglichkeit bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen sowie
  3. jährlich einen Bericht in leichter Sprache über die eingelangten Wünsche und Anregungen der jungen Menschen und der dadurch eingeleiteten Maßnahmen zu veröffentlichen und diesen dem Landtag vorzulegen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)