LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1274/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.03.2021, 11:38:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Corona-Stiftung des Landes Steiermark umgehend aktivieren!

Der Statusbericht der Landesregierung zu den steirischen Covid-19-Maßnahmenpaketen (EZ/OZ: 1119/1) offenbarte, dass erst ein Bruchteil der Corona-Hilfen tatsächlich angekommen ist. Teile der Unterstützungspakete wurden offenbar zu niedrig bemessen und sind daher bereits ausgeschöpft. Andere wiederum wurden zwar medial angepriesen, erwiesen sich jedoch bei genauerem Hinsehen als Beruhigungspillen. Vor allem bei dem als „Corona-Stiftung“ bekannten Prestigeprojekt unter Ägide der SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus kann ÖVP und SPÖ eine grobe Fehlleistung attestiert werden.

Nach Ankündigung einer Corona-Stiftung im Ausmaß von 40 Millionen Euro im Juni 2020 („‚Mit der Corona-Stiftung Steiermark stehen 40 Millionen vom Land Steiermark, dem AMS und Unternehmen für die größte Arbeitsmarktinitiative seit Jahrzehnten zu Verfügung‘, hebt Soziallandesrätin Doris Kampus hervor. Damit können in einer landesweiten Joboffensive Qualifizierungsmaßnahmen für 5.000 Menschen angeboten werden.“; Quelle https://www.kommunikation.steiermark.at/cms/beitrag/12783300/156706323/) wollte es die FPÖ genauer wissen und stellte im Oktober 2020 eine schriftliche Anfrage (EZ/OZ: 842/1) an das zuständige Regierungsmitglied.

Leider verfiel Doris Kampus in die bereits aus der vergangenen Legislaturperiode bekannten Muster und verweigerte im Zuge der schriftlichen Anfragebeantwortung vom 4. Dezember 2020 in nahezu allen Bereichen Antworten (EZ/OZ: 842/2). Ein lapidarer Verweis in der Anfragebeantwortung auf einen in „regelmäßigen Abständen zu veröffentlichenden Arbeitsförderungsbericht“ ist angesichts der Abstände von bis zu 22 Monaten zum Berichtsjahr aus Sicht der Anfragesteller unzulässig.

Zumindest wurde ersichtlich, dass von den erwähnten 40 Millionen Euro erst rund 9,84 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Bei weiteren Fragen wie etwa nach dem Geschlecht der Teilnehmer der Maßnahmen, den Alterskategorien, der Staatsbürgerschaft und dem Aufenthaltsstatus sowie auf die Frage, wie viele Personen schon vor dem 1. März 2020 arbeitslos waren respektive als langzeitarbeitslos galten und welche Staatsbürgerschaft diese Personen haben, wurde salopp die Antwort verweigert. Lediglich die Anzahl der Personen, die bislang in verschiedenen Bereichen unterkamen, wurde seitens der Landesregierung genannt. Gemäß dieser Auflistung müssten bereits rund 2.600 von 5.000 Personen unterstützt worden sein – und dies mit 9,84 Millionen Euro.

Daraufhin brachte die FPÖ am 11. Dezember 2020 eine Dringliche Anfrage (EZ/OZ: 1008/1) ein. Auch diese beantwortete die Sozialreferentin im Zuge der Landtagssitzung am 15. Dezember 2020 völlig unzureichend und verweigerte Antworten zu den Fragen zu Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und dergleichen mit dem Verweis auf eine statistische Auswertung, die man nicht machen könne, weil es ein laufender Prozess sei: „Im Durchschnitt dauert so eine Maßnahme ein bis drei Jahre. […] Und deswegen gibt es unterschiedliche Abläufe bei diesen Maßnahmen. Deswegen ist auch der Projektstart verlaufend und deswegen werden die statistischen Auswertungen entsprechend dem Durchführungszeitraum dieser Maßnahmen selbstverständlich durchgeführt. Und wie gesagt, ich bitte nur, einen Blick in den Arbeitsförderungsbericht zu werfen, da sehen Sie, wie diese Maßnahmen detailliertest dokumentiert werden.“ (Quelle: Stenographisches Protokoll der Landtagssitzung vom 15. Dezember 2020, S. 2254)

Statistische Auswertungen will das Sozialressort somit entsprechend dem Durchführungszeitraum der Maßnahmen vorlegen. Da die Corona-Stiftung am 4. Juni 2020 präsentiert wurde, drängt sich der Verdacht auf, dass diese Auswertungen erst dann präsentiert werden sollen, wenn bereits alle Mittel im Sinne einer SPÖ-Klientelpolitik vergeben wurden. Eine laufende Kontrolle mit einem Blick auf den Arbeitsförderungsbericht, der lediglich im Abstand von mehr als eineinhalb Jahren erscheint, ist jedenfalls nicht möglich.

Aus diesem Grund stellte der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer am 14. Jänner 2021 eine schriftliche Anfrage an das Arbeitsministerium (4913/J). Am 12. März 2021 gab Arbeitsminister Martin Kocher in seiner Anfragebeantwortung (4890/AB) bekannt, dass die Steiermark zwar in ihren bereits bestehenden Implacement-Stiftungsmodellen 1.059 Plätze zur Verfügung gestellt hat, aber in der eigentlichen Corona-Stiftung, bei der 5.000 Plätze vorgesehen sind, wurden im engeren Sinne noch keine Plätze vergeben […]“. „Die ‚Corona-Stiftung Steiermark‘ im engeren Sinn ist eine Regionalstiftung für Klein- und Mittelbetriebe in Kombination mit einer Insolvenzstiftung.“

Für 2021 und 2022 seien jedenfalls seitens des AMS jeweils vier Millionen Euro reserviert und jeweils eine Million Euro stehe als Reserve zur Verfügung. Diese Antwort des Arbeitsministeriums zeichnete ein völlig anderes Bild als jenes, das Kampus am 15. Dezember 2020 dem Landtag Steiermark präsentierte:

Frage der FPÖ:

2. Wie viele Personen wurden – angesichts der 5.000 vorgesehenen – bis dato durch die Corona-Stiftung unterstützt oder deckt sich deren Anzahl mit der in der Anfragebeantwortung (EZ/OZ: 842/2) genannten Zahl von 2.609 Personen?

Antwort von Landesrätin Doris Kampus:

Wir haben [...] die von Ihnen genannte Zahl herangezogen und versucht zu interpretieren, dass die von Ihnen genannten 2.609, und ich wiederhole es, was ich eingangs gesagt habe, entspricht dieser Zahl, ja, ich bestätige sie hiermit, und das sind rund 50 % der angekündigten Menschen, die durch das Land, gemeinsam mit dem AMS, gemeinsam mit den Unternehmen in der Steiermark, da werden Sie von mir immer ein großes Danke an die Unternehmen in der Steiermark hören, nur so funktioniert Arbeitsmarktpolitik, dass wir rund die Hälfte auch mit rund 50 % der Mittel der Menschen wieder in einen Job gebracht haben. (Quelle: Stenographisches Protokoll der Landtagssitzung vom 15. Dezember 2020, S. 2253)

Anscheinend verkaufte man dem Landtag Steiermark und der Öffentlichkeit bereits bestehende Maßnahmen und Stiftungsmodelle, beispielsweise für Langzeitarbeitslose und Migranten, als coronaspezifische Instrumente. So geht klar hervor, dass die FPÖ nach der Anzahl der durch die Corona-Stiftung unterstützten Personen fragte und nicht nach der Gesamtzahl der Menschen, die ÖVP und SPÖ durch das Zusammenwerfen aller bestehenden Maßnahmen des Sozialressorts errechnete, wodurch man auf 2.609 Personen kam.

Auch die „Kleine Zeitung“ berichtete am 21. März 2021 über das verstörende Vorgehen des SPÖ-Regierungsmitglieds und den skurril anmutenden Vorwurf der Wortklauberei: „Etikettenschwindel wirft die FPÖ Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) vor. In die ‚Corona-Stiftung Steiermark‘ sei nämlich im Vorjahr kein einziger der angekündigten 40 Millionen Euro geflossen. Keiner von erwarteten 5.000 Beschäftigungslosen in einem Qualifizierungsprogramm. Was Kampus bisher präsentiert habe, seien nur alte Hüte, also schon zuvor gestartete Programme. Als Beleg dient Mario Kunasek & Co. dabei eine Anfragebeantwortung von Arbeitsminister Martin Kocher. Hintergrund für das zähe Nachbohren der Blauen: Sie wollen genau wissen, wer da alles auf Steuerzahlerkosten umgeschult wird. Langzeitarbeitslose? Migranten? Im Sozialressort schüttelt man den Kopf: Was die FPÖ da betreibe, sei Wortklauberei. Zwar seien unter der ‚Coronastiftung‘ im engeren Sinne Regional- bzw. Insolvenzstiftungen zu verstehen (und diese laufen erst 2021 an), das steirische Corona-Maßnahmenpaket für den Arbeitsmarkt gehe aber weit darüber hinaus.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5954259/Politik-intern_ImpfPhase-1-in-Heimen_FPOe-wendet-sich-an-Volksanwalt)

Die traurige Wahrheit, nämlich, dass im Jahr 2020 exakt null Personen durch die Corona-Stiftung unterstützt wurden, konnte die Opposition einmal mehr nur durch parlamentarische Anfragen auf Bundesebene eruieren. Obwohl sich die Arbeitslosigkeit bereits seit dem ersten Lockdown in schwindelerregenden Höhen befindet, erfolgten im Jahr 2020 tatsächlich keine spezifisch auf die Corona-Krise abgestimmten neuen Maßnahmen. Hier schließt sich auch der Kreis zur ursprünglichen Kritik der Freiheitlichen: In erster Linie müssen durch die Corona-Krise unverschuldet arbeitslos gewordene oder in Not geratene Steirer unterstützt werden – und zwar umgehend.

Leider steht fest, dass sämtliche „Erfolgsmeldungen“ über die Corona-Stiftung lediglich Schall und Rauch waren und tatsächlich null Plätze vergeben wurden. Aus diesem Grund braucht es nunmehr den Landtag Steiermark, der der Landesregierung den klaren Auftrag erteilt, die Corona-Stiftung mit den angekündigten 5.000 Plätzen umgehend in Umsetzung zu bringen. Angesichts der erwähnten Vorfälle gilt es nun, größtmögliche Transparenz sicherzustellen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die Corona-Stiftung umgehend in Umsetzung zu bringen, wobei in der Steiermark wohnhafte Personen, die seit dem 15. März 2020 nachweislich durch die Corona-Krise ihren in der Steiermark befindlichen Arbeitsplatz verloren haben, zu bevorzugen sind,
  2. den Ausschluss von Drittstaatsangehörigen und Asylberechtigten von der Corona-Stiftung sicherzustellen und
  3. dem Landtag quartalsweise einen Bericht über die laufende Entwicklung der Corona-Stiftung – bereits vor der Corona-Krise bestehende Maßnahmen sind auszunehmen, um eine neuerliche Verfälschung der Daten zu vermeiden – vorzulegen, der insbesondere sämtliche Zahlen, Daten und Fakten zu den Teilnehmern der Maßnahmen (beispielsweise Alter, Geschlecht, Ausbildung, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.), aber auch über die Maßnahmen selbst und deren Vollzug (Gesamt- und Einzelkosten, Zielgruppen, Ziel der Maßnahmen usw.) enthält.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)