LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 9

EZ/OZ 341/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Lkw-Fahrverbot auf der B77 (Gaberlstraße)

 

zu:
EZ 341/1, Lkw-Fahrverbot auf der B77 (Gaberlstraße) (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 26.05.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 03.03.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 341/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Um ein bezirksübergreifendes Lkw-Fahrverbot auf der B 77 zu erlassen, müssen die sachlichen Entscheidungsgrundlagen für die Erforderlichkeit einer derartigen Maßnahme gemäß ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hinreichend ermittelt werden.

Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Aufgrund der derzeitigen Situation (COVID 19) kann ein Zeithorizont dafür auch nicht seriös abgeschätzt werden.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 341/1 betreffend "Lkw-Fahrverbot auf der B77 (Gaberlstraße)" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer