LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1613/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 16.08.2021, 11:29:02


Geschäftszahl(en): ABT04-229004/2021-7
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Bericht über den Budgetvollzug per 30.06.2021

Betreff:
Bericht über den Budgetvollzug per 30.06.2021

Nach § 52 des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 (StLHG) iVm. §§ 10 ff. der der Steiermärkischen Landeshaushaltsverordnung (StLHVO) ist zu Erreichung der Ziele der Haushaltsführung und der Einhaltung des jeweiligen Landesfinanzrahmens und des Landesbudgets ein Budgetcontrolling zur unterstützenden Steuerung der Mittelverwendung einzurichten und durchzuführen.

Nach § 40 Abs. 2 StLHG hat die Landesregierung dem Landtag Steiermark jährlich per Stichtag zum 30. Juni einen Bericht über den laufenden Budgetvollzug zu legen. Ziel ist neben der grundsätzlichen Darstellung der Entwicklung der Haushaltsführung insbesondere auch wesentliche Änderungen gegenüber den budgetierten Werten auszuweisen und zu erläutern. Damit soll sichergestellt werden, dass möglichst frühzeitig die finanziellen Auswirkungen von Planungs-, Entscheidungs- und Vollzugsprozessen erkannt und Vorschläge für eventuell erforderliche Steuerungsmaßnahmen ausgearbeitet werden können.

Zum Stichtag per 30.06.2021 gestaltet sich der Budgetvollzug zusammengefasst wie folgt:

  • Die Einzahlungen aus der operativen und investiven Gebarung lagen bei EUR 2.621,35 Mio. und die Auszahlungen bei EUR 2.979,74 Mio. Dies ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von EUR -358,38 Mio. welcher dem verfügbaren Nettofinanzierungssaldo zum 30.06.2021 von EUR ‑493,27 Mio. gegenübersteht und zu einer positiven Abweichung von EUR 134,89 Mio. führt. Die Ein- und Auszahlungen verteilen sich nicht linear über die Monate, vor allem in der investiven Gebarung wird der größere Anteil erst in der zweiten Jahreshälfte getätigt, wodurch aus derzeitiger Sicht mit Blick zum Jahresende nicht von einem Minderbedarf ausgegangen werden kann.

  • Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit beträgt EUR 198,83 Mio. und resultiert aus der im ersten Halbjahr 2021 vollzogenen Aufnahme von Darlehen in Höhe von EUR 201,30 Mio. und den im selben Zeitraum vorgenommenen planmäßigen Tilgungen von EUR 2,47 Mio. Das Gros der Tilgungen in Höhe von EUR 252,47 Mio. erfolgt in der zweiten Jahreshälfte.

  • Covid-19 bedingte Einnahmenrückgänge sind im Voranschlag 2021 bereits berücksichtigt. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt die Einnahmenentwicklung im Plan, mit Mindereinzahlungen bei den Ertragsanteilen ist aus heutiger Sicht nicht zu rechnen. Die Mittelverwendungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie betrafen in erster Linie Aufwendungen für Screening- und Testprogramme sowie die Coronaimpfungen.

Der vorliegende Bericht über den Budgetvollzug per 30.06.2021 ist in den Landtag Steiermark einzubringen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. August 2021.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Budgetvollzug per 30.06.2021 wird zur Kenntnis genommen.