LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 493/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.05.2020, 16:00:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Regelung des Fristenlaufes bei Verhandlungsschriften

Verhandlungsschriften dienen der Nachverfolgbarkeit des Gesagten und Beschlossenen in Gemeinderats- und Ausschusssitzungen. Diese Protokolle werden üblicherweise von den zuständigen Schriftführern oder den dazu bestimmten Mitarbeitern der Gemeinde verfasst und als vorläufige Verhandlungsschrift im Rahmen der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt. In der diesbezüglichen Gesetzesgrundlage (§ 60 Abs. 3 GemO 1967) heißt es die Sitzungen des Gemeinderates betreffend dazu: „Die Verhandlungsschrift ist binnen eines Monats nach der Sitzung in Reinschrift zu übertragen und vom Vorsitzenden und von den Schriftführern oder dem gemäß § 53 Abs. 2 beauftragten Gemeindebediensteten zu unterfertigen (vorläufige Verhandlungsschrift)“. Weiters wird in Abs. 4 leg. cit. festgelegt, dass die vorläufige Verhandlungsschrift jedem Fraktionsvorsitzenden ohne unnötigen Aufschub zu übermitteln ist.

 

Über die Sitzungen des Gemeindevorstandes sowie der Ausschüsse ist ebenso eine Verhandlungsschrift anzufertigen. Diesbezüglich findet sich in der Gemeindeordnung jedoch keine Regelung über einen festgesetzten zeitlichen Rahmen der Ausfolgung einer solchen Verhandlungsschrift. In § 60a Abs. 2 GemO 1967 heißt es lediglich: „Die gemäß Abs. 1 verfasste Verhandlungsschrift ist vom Vorsitzenden/Ausschussobmann in der nächsten Sitzung aufzulegen und – falls im Zuge der Vorlage Änderungen der Verhandlungsschrift beantragt werden – darüber ein gesonderter Beschluss zu fassen und die Verhandlungsschrift in Entsprechung dieses Beschlusses abzuändern.“

 

Da besonders in kleineren Gemeinden der Gemeinderat wie auch die Ausschüsse nur in großen zeitlichen Abständen zusammentreten, ist die Zeitspanne zwischen der Abhaltung der Sitzung und der Möglichkeit zur Durchsicht der angefertigten Verhandlungsschrift entsprechend groß. Als praktisches Beispiel sei hier eine Gemeinde genannt, welche der Gemeindeordnung folgend einmal pro Quartal zur Gemeinderatssitzung zusammentritt. Zwischen der ersten und der zweiten Sitzung des Gemeinderates können im ungünstigsten Fall bis zu sechs Monate liegen. Da es bei Ausschüssen keine gesetzlichen Regelungen bezüglich der Abhaltung gibt, kann sich hier die Zeitspanne sogar noch verlängern. Es ist daher höchst unwahrscheinlich, dass den Gemeinderäten die genauen Antworten bzw. Fragestellungen oder Beschlussfassungen in den jeweiligen Sitzungen nach so langer Zeit noch erinnerlich sind – ein Einspruch gegen die abgefasste Verhandlungsschrift wird somit ungleich schwieriger. Um dieses Problem zukünftig gar nicht erst auftreten zu lassen, gilt es, die Frist zwischen der Abhaltung von Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen und der Ausfolgung der vorläufigen Verhandlungsschrift so kurz wie möglich zu halten und ebenso gesetzlich zu verankern. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, mit welcher die derzeit gültigen Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 – GemO (§ 60 Abs. 3 & 4 sowie § 60a Abs. 2) dahingehend abgeändert werden, dass eine Zustellung der vorläufigen Verhandlungsschriften an die zuständigen Fraktionsvorsitzenden binnen 14 Werktagen sichergestellt wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)