LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3104/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.02.2019, 15:11:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Bernhard Ederer (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: StKBBG 07 02 19.docx

Betreff:
Gesetz vom ………., mit dem das Steiermärkische Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz geändert wird (12. StKBBG-Novelle)

Gemäß Art. 23 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 sind die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen landesgesetzlichen Regelungen bis längstens 15. März 2019 in Kraft zu setzen. Die vorliegende Novelle dient der Umsetzung dieser Vereinbarung.

Der Landtag Steiermark hat die Vereinbarung samt den dazugehörigen Erläuterungen in seiner Sitzung am 11. Dezember 2018 genehmigt, sie wurde bereits im Landesgesetzblatt kundgemacht (LGBl. Nr. 109/2018). Tritt die vorliegende Novelle nicht bis längstens 15. März 2019 in Kraft, ist damit zu rechnen, dass der Bundeszuschuss an die Steiermark gekürzt wird, da die Anpassung von Gesetzen nicht fristgerecht erfolgt.

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

-       Sicherstellung der Einhaltung der pädagogischen Grundlagendokumente.

-       Festschreibung der verpflichtenden Durchführung von Sprachstandsfeststellungen und Sprachförderungen in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen.

-       Einführung einer Sprachstandsfeststellung für Kinder im verpflichtenden Kinderbetreuungsjahr, die auf Wunsch der Erziehungsberechtigten die Besuchspflicht im Rahmen der häuslichen Erziehung oder bei Tagesmüttern/Tagesvätern erfüllen sollen. Nach der Vereinbarung Elementarpädagogik sind diese Ausnahmen unter anderem nur möglich, wenn das Kind keiner Förderung in der Bildungssprache Deutsch bedarf.

-       Einführung des Verbotes des Tragens weltanschaulicher oder religiös geprägter Bekleidung, die mit einer Verhüllung des Hauptes verbunden ist, für Kinder bis zum Schuleintritt in allen  Kinderbetreuungseinrichtungen und Setzung entsprechender Maßnahmen, um Verstöße gegen ein solches Verbot gegenüber den Erziehungsberechtigten zu sanktionieren.

-       Schaffung von Regelungen, die es dem Land ermöglichen, die erforderlichen Daten zur Vollziehung der Vereinbarung Elementarpädagogik unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Verfügung zu stellen, insbesondere zu ermöglichen, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen bestimmte Daten zur Sprachstandsfeststellung und zur Sprachförderung auf Anfrage an die besuchten Schulen zu liefern haben.

-       Anpassung der Höhe der Verwaltungsstrafen gegen die Erziehungsberechtigten wegen Verletzung der Besuchspflicht an die Höhe der Verwaltungsstrafen für Schulpflichtverletzungen.

Die beabsichtigte Regelung hat voraussichtlich folgende Auswirkungen für das Land:

Artikel 13 Abs. 1 der Vereinbarung Elementarpädagogik sieht u.a. die Überprüfung der Einhaltung der pädagogischen Grundlagendokumente (Werte- und Orientierungsleitfaden, Leitfaden zur sprachlichen Förderung am Übergang vom Kindergarten in die Volksschule usw.) vor. In Verbindung mit § 40 StKBBG errechnet sich daraus ein zusätzlicher Personalbedarf in der Fachaufsicht der Abteilung 6 im Ausmaß von 0,48 VBÄ (St12). Das bedeutet einen jährlichen Mehraufwand von rund € 27.000,--.

Gemäß Artikel 5 Abs. 6 der Vereinbarung Elementarpädagogik sind für Kinder im verpflichtenden Kinderbetreuungsjahr bestimmte Ausnahmen von der Besuchspflicht nur möglich, wenn das Kind keine Förderung in der Bildungssprache Deutsch benötigt. Daher ist künftig bei Kindern, die im Rahmen der häuslichen Erziehung oder ausschließlich durch Tagesmütter/-väter betreut werden sollen, eine Sprachstandsfeststellung durchzuführen. Bei Förderbedarf in der Bildungssprache Deutsch darf keine Ausnahmegenehmigung von der Besuchspflicht erteilt werden.

Aufgrund der Vorjahreswerte für diese Ausnahmefälle errechnet sich ein zusätzlicher Personalbedarf in der Abteilung 6 für die Durchführung der Sprachstandsfeststellungen im Ausmaß von 0,2 VBÄ (St12). Das bedeutet einen jährlichen Mehraufwand von rund € 11.000,--.

Bei den Bezirksverwaltungsbehörden errechnet sich für die Durchführung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Erteilung dieser Ausnahmebewilligungen ein zusätzlicher Personalbedarf im Ausmaß von 0,06 VBÄ (St12). Das bedeutet einen jährlichen Mehraufwand von rund € 3.000,--.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Landtag Steiermark die Art. 15a Vereinbarung Elementarpädagogik samt den dazu gehörigen Erläuterungen, die die angeführten Personalaufwände enthalten, durch seinen Beschluss vom 11. Dezember 2018 bereits genehmigt hat.

Zu den einzelnen Bestimmungen:

Zu Z 1 (§ 3 Abs. 4):

Der Begriff „institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung“ kommt derzeit schon im Gesetz vor, ist aber nicht definiert. Um die Unterscheidung zu den Tagesmüttern/Tagesvätern hervorzuheben, soll dies klargestellt werden.

Zu Z 2 (§§ 4 und 5):

Zu § 4 (Gemeinsame Aufgaben aller Kinderbetreuungseinrichtungen):

Zu Abs. 1:

Zu Z. 1:

Änderung auf Grund Art. 1 Abs. 3 Z. 5, Art. 3 Abs. 1 und Art. 9 der Vereinbarung Elementarpädagogik. Eine Ergänzung hinsichtlich der Bildungssprache Deutsch und der Sprachstandsfeststellungen erfolgt in Abs. 3.

Das in den instutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen eingesetzte Sprachförderpersonal wird in der Regel betriebsfremd im Sinne des § 33 StKBBG sein. Weil dieses Personal im Wege der Finanzierung über die Landesregierung gemeldet und kontrolliert wird, erübrigt sich eine Meldung im Sinne des § 33.

Zu Z. 2:

Änderung auf Grund Art. 2 Z. 6, Art. 3 Abs. 2, Art. 8 ua. der Vereinbarung Elementarpädagogik.

Elementare Bildungseinrichtungen, also Bildungseinrichtungen für Kinder bis zum Schuleintritt, und Tagesmütter/Tagesväter, wenn besuchspflichtige Kinder ausschließlich von ihnen betreut werden, haben alle pädagogischen Grundlagendokumente der Vereinbarung anzuwenden. Die Vereinbarung sieht in Art. 2 Z. 6 unter den pädagogischen Grundlagendokumenten in lit. f. auch „sonstige Dokumente, die im Laufe der Vereinbarungsperiode erarbeitet werden und vom Bund im Einvernehmen mit den Ländern zur Verfügung gestellt werden“ vor.

Welche Einrichtungsart für welche Altersgruppe von Kindern welche pädagogischen Grundlagendokumente anzuwenden hat, wird auf Grund einer von der Landesregierung zu erlassenden Verordnung nach § 5 Abs. 7 zu regeln sein. Zusätzlich werden die Dokumente auf der Homepage der Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung veröffentlicht.

Zu Abs. 2:

Änderung auf Grund Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung Elementarpädagogik.

Hier wird ein Verbot des Tragens weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, die mit einer Verhüllung des Hauptes verbunden ist, für Kinder bis zum Schuleintritt in allen Kinderbetreuungseinrichtungen, also auch bei Tagesmüttern/Tagesvätern, vorgesehen. Das Verbot gilt  auch für schulpflichtige Kinder bis zum tatsächlichen Schuleintritt.

Grundrechtseingriffe sind zulässig, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen. Zu diesen Zielen zählen ua. der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit und der Moral. Ziel der Erziehung in Bildungseinrichtungen ist es, Kindern die bestmögliche geistige, seelische und körperliche Entwicklung zu ermöglichen und diese zu selbständigem Urteilen zu befähigen. Es soll somit auch eine erfolgreiche soziale Entwicklung und Integration der Kinder in institutionellen Bildungseinrichtungen sowie im Rahmen der Betreuung bei Tagesmüttern und -vätern sichergestellt werden (vgl. auch EGMR 10.1.2017, Osmanoglu ua. gegen Schweiz, in dem die besondere Rolle von Bildungseinrichtungen im Integrationsprozess hervorgehoben wurde). Da Integration ein beidseitiger Prozess ist, bedingt dieser auch eine Mitwirkung der jeweiligen Zielgruppe. Das Tragen des islamischen Kopftuches von Kindern in Bildungseinrichtungen bis zum Schuleintritt kann zu einer frühzeitigen geschlechtlichen Segregation führen, welche mit den österreichischen Grundwerten und gesellschaftlichen Normen nicht vereinbar ist. Die Orientierung an religiösen Werten darf nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen, die sich an den genannten Grundwerten orientiert und die auch die Gleichstellung von Mann und Frau sicherstellen soll. Das Verbot des Tragens weltanschaulich und religiös geprägter Bekleidung bezieht sich lediglich auf Bekleidung, welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt. In Umsetzung dessen sollen geeignete Maßnahmen im Falle eines negativen Integrationsbemühens zur Anwendung kommen (siehe § 30 Abs. 5 StKBBG), wobei verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen als ultima ratio anzustreben sind (siehe § 52 StKBBG). Der Werte- und Orientierungsleitfaden bietet eine Anleitung für den Umgang in Bildungseinrichtungen.

Art 1 des BVG über die Rechte von Kindern lautet: „Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.“ Ausgehend vom Kindeswohl soll das Verbot des Tragens weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, die mit einer Verhüllung des Hauptes verbunden ist, daher für alle Kinder bis zum Schuleintritt gelten, egal, ob sie in einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder bei Tagesmüttern/Tagesvätern betreut werden. Das „Verhüllungsverbot“ gilt daher nicht nur für Kinder, die von Tagesmüttern/Tagesvätern im eigenen Haushalt betreut werden, sondern auch für jene, die von Tagesmüttern/Tagesvätern vor oder im Anschluss an die Öffnungszeit, von Betriebstagesmüttern/-vätern oder in Tagesmütter-/Tagesväterbetreuungsstätten betreut werden.

Die Bezugnahme auf soziale Integration in Abs. 2 ist auch in Zusammenhang mit Abs. 1 Z. 5 zu sehen, wo Integration als Aufgabe der Kinderbetreuungseinrichtungen festgelegt ist.

Die Bezugnahme auf die Bildungziele der Bundesverfassung (Art. 14 Abs. 5a) im Zusammenhang mit Kinderbetreuungseinrichtungen ist dadurch gerechtfertigt, dass diese unter anderem auf die Schule vorbereiten und daher deren Ziele nicht konterkarieren sollen.

Zu Abs. 3:

In Ergänzung der allgemeinen Verpflichtung nach Abs. 1 Z. 1, die sprachliche Entwicklung der Kinder zu fördern, wird in Abs. 3 auf die Förderung der Bildungssprache abgestellt (Art. 9 Abs. 1 der Vereinbarung Elementarpädagogik). Die Verpflichtung zur Sprachstandsfeststellung ergibt sich derzeit aus Art. 10 der Vereinbarung. Bei Kindern unter vier Jahren, deren mangelnde Sprachkenntnisse offensichtlich sind, soll eine entsprechende Förderung in der Bildungssprache Deutsch unabhängig von einer Sprachstandsfeststellung erfolgen.

Die erforderliche Qualifizierung des Sprachförderpersonals ergibt sich aus Art. 11 der Vereinbarung.

Zu § 5 (Zusätzliche Aufgaben der einzelnen Arten der Kinderbetreuungseinrichtungen):

Die Änderungen in den Abs. 2, 4 und 5 werden auf Grund Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung Elementarpädagogik vorgenommen.

Zu Abs. 7:

Da die pädagogischen Grundlagendokumente verbindlich sein sollen und ihre Nichtbefolgung unter Sanktion steht, sind sie in Form einer Verordnung zu erlassen.

Die bestehende Verordnungsermächtigung des § 5 Abs. 7 wird konkretisiert und erweitert. Während der Geltungsdauer der Vereinbarung Elementarpädagogik fallen hier alle Dokumente gemäß Art. 2 Z. 6 darunter. Das sind derzeit der „bundesländerübergreifende Bildungsrahmenplan“, der „Werte- und Orientierungsleitfaden“, der „Leitfaden zur sprachlichen Förderung am Übergang vom Kindergarten in die Volksschule“, das „Modul für Fünfjährige“ sowie der „Leitfaden für die häusliche Betreuung sowie die Betreuung durch Tageseltern“. Dazu kommen sonstige Dokumente, die im Laufe der Vereinbarungsperiode erarbeitet werden und vom Bund im Einvernehmen mit den Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Tagesmütter/Tagesväter haben gemäß Art. 3 Abs. 2 der Vereinbarung alle pädagogischen Grundlagendokumente inklusive allfälliger weiterer ergänzender Instrumente nur dann anzuwenden, wenn besuchspflichtige Kinder ausschließlich bei ihnen betreut werden und keine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung besuchen. Bei der Betreuung von nicht besuchspflichtigen Kindern haben sie jedenfalls den Werte- und Orientierungsleitfaden sowie den Leitfaden für die häusliche Betreuung sowie die Betreuung durch Tageseltern anzuwenden.

Zu Z 3 (§ 24a):

Änderung auf Grund von Art. 22, Art. 13 Abs. 1 Z. 3 und Art. 13 Abs. 3 Z. 5 der Vereinbarung Elementarpädagogik. In Anlehnung an § 17a Vorarlberger Kindergartengesetz.

Auf Verlangen der Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung, in die ein Kind wechselt, oder auf Verlangen der Schulleitung sind die entsprechenden Auskünfte zu erteilen bzw. Daten zu übermitteln, wobei gemäß § 6 Abs. 1a Schulpflichtgesetz 1985 ohnehin die Erziehungsberechtigten des Kindes ihrer Verpflichtung zur Vorlage der Unterlagen nachzukommen haben.

Laut Verfassungsdienst des Landes ist die Regelung ausreichend, um die Anforderungen der Art. 15a B-VG Vereinbarung Elementarpädagogik zu erfüllen.

Zu Z 4 (§ 28 Abs. 2 lit. a):

Da der Ausschluss eines Kindes dem Ziel seiner Integration deutlich stärker zuwiderläuft als das Tragen einer Kopfverhüllung, soll ein Verstoß dagegen kein Ausschlussgrund sein. Die Sanktion würde letztlich viel mehr das Kind als die Erziehungsberechtigten treffen.

Zu Z 5 (§ 30 Abs. 5 und Abs. 6):

Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung Elementarpädagogik verpflichten sich die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeiten entsprechende Maßnahmen zu setzen, um Verstöße gegen das Verbot des Tragens weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, die mit einer Verhüllung des Hauptes verbunden ist, gegenüber den Erziehungsberechtigten zu sanktionieren.

Die vorliegende Bestimmung regelt die entsprechenden Maßnahmen, die in einem solchen Fall vorzunehmen sind. Unabhängig davon sieht der Werte- und Orientierungsleitfaden, der von allen Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder bis zum Schuleintritt verbindlich anzuwenden ist, als ersten Schritt dazu an Hand eines Beispiels Folgendes vor:

„Kopftuch im Kindergarten (Gleichwertigkeit): Ein muslimisches Mädchen kommt mit Kopftuch in den Kindergarten. Es will wie seine älteren Schwestern und die Mutter das Kopftuch tragen. Das pädagogische Team sieht darin die in den europäischen Grundwerten verankerte Gleichwertigkeit der Geschlechter gefährdet. Im Gespräch mit den Eltern erklären die PädagogInnen, dass das Kopftuch in der Familie ein Symbol des Dazugehörens sein kann, während dies im Kindergarten genau anders gesehen werden kann. Gemeinsam werden Vereinbarungen erarbeitet, z. B. das Kopftuch in der Garderobe abzulegen.“

Verweigern die Eltern die diesbezügliche Zusammenarbeit und kommt es zur weiteren Verletzung des „Verhüllungsverbotes“, hat die Leiterin/der Leiter der Kinderbetreuungseinrichtung mit den Eltern (Erziehungsberechtigten) ein entsprechendes Gespräch zu führen, bei dem der pädagogische Aspekt im Vordergrund stehen soll. Fachlich entsprechend kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung können als sachverständige Organe gemäß § 40 StKBBG bei den Gesprächen vor Ort in der Einrichtung beigezogen werden. Bleiben diese Maßnahmen erfolglos, hat die Erhalterin/der Erhalter der Einrichtung die Eltern schriftlich zu mahnen und über die Folgen eines weiteren Verstoßes aufzuklären. Bei weiterer Erfolglosigkeit hat die Erhalterin/der Erhalter Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten und der Landesregierung darüber zu berichten.

Da das „Verhüllungsverbot“ gemäß § 4 Abs. 2 auch für Kinder bis zum Schuleintritt gilt, die bei Tagesmüttern/Tagesvätern betreut werden und Tagesmütter/Tagesväter jedenfalls den Werte- und Orientierungsleitfaden anzuwenden haben, wird die Tagesmutter/der Tagesvater bei einem Verstoß zunächst selbst mit den Eltern ein klärendes Gespräch führen. Für die weitere Vorgehensweise bei anhaltenden Verstößen sieht Abs. 6 vor, dass die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber der Tagesmutter/des Tagesvaters die Aufgaben der Leiterin/des Leiters und der Erhalterin/des Erhalters der Kinderbetreuungseinrichtung gemäß Abs. 5 zu erfüllen hat. Daher sind auch hier die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch einzuladen, in weiterer Folge schriftlich zu mahnen und in letzter Konsequenz bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Gleichzeitig ist der Landesregierung über die Anzeigeerstattung zu berichten. In den seltenen Fällen, in denen Kinder von selbständigen Tagesmüttern/Tagesvätern betreut werden, haben die Tagesmütter/Tagesväter selbst diese Aufgaben zu übernehmen.

Zu Z 6 (§ 33a Abs. 1):

Änderung auf Grund Art. 5 Abs. 1 der Vereinbarung Elementarpädagogik.

Derzeit gilt die Besuchspflicht für das Kinderbetreuungsjahr vor dem Eintritt der Schulpflicht. Gemäß § 2 Abs. 2 Schulpflichtgesetz besteht für Eltern von „Frühchen“, das heißt Kinder, die vor ihrem errechneten Geburtstermin zur Welt kommen, nunmehr die Wahlmöglichkeit, für die Feststellung des Beginns der allgemeinen Schulpflicht alternativ zum tatsächlichen Geburtstermin den laut Mutter-Kind-Pass berechneten Geburtstermin heranzuziehen.

Das verpflichtende Kinderbetreuungsjahr soll aber nicht verschoben werden können. Frühgeborene Kinder, die auf Wunsch der Eltern (Erziehungsberechtigten) ein Jahr später eingeschult werden, sind in diesem zusätzlichen Kindergartenjahr von der Besuchspflicht nicht umfasst. Deshalb wird neu definiert, für welche Kinder die Besuchspflicht gilt, indem an das Alter der Kinder und nicht an das Kinderbetreuungsjahr vor dem Eintritt der Schulpflicht angeknüpft wird. De facto umfasst die Besuchspflicht die gleiche Altersgruppe wie bisher.

Zu Z 7 (§ 33 b):

Zu Abs. 1 und Abs. 3:

Hier werden lediglich legistische Verbesserungen vorgenommen.

Zu Abs. 4:

Änderung auf Grund Art. 5 Abs. 6 der Vereinbarung Elementarpädagogik.

Bisher ist der Ausnahmegrund der ausschließlichen Betreuung eines besuchspflichtigen Kindes bei einer Tagesmutter/einem Tagesvater bis spätestens 30. April vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres bei der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes anzuzeigen.

Art. 5 Abs. 6 der Vereinbarung sieht vor, dass die Besuchspflicht eines Kindes bei Tagesmüttern/Tagesvätern nur dann erfüllt werden kann, wenn „das Kind keiner Förderung in der Bildungssprache Deutsch bedarf und …. die Erfüllung der Bildungsaufgaben und der Werteerziehung gewährleistet ist“. Da die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der ausschließlichen Betreuung eines besuchspflichtigen Kindes bei einer Tagesmutter/einem Tagesvater gestiegen sind, soll auch in diesem Fall künftig eine Bewilligung durch die für den Hauptwohnsitz des Kindes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde erforderlich und der Antrag bis 31. Dezember vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres bei der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes einzubringen sein.

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat insbesondere zu prüfen, ob das Kind einen Sprachförderbedarf hat oder nicht. Zur Feststellung des Sprachförderbedarfs wird in aller Regel ein Gutachten erforderlich sein. Den Bezirksverwaltungsbehörden stehen die Amtssachverständigen des Amtes der Landesregierung (insbesondere die Sprachförderkräfte der Abteilung 6) zur Verfügung, die gemäß § 52 AVG beizuziehen und mit der Gutachtenserstellung zu betrauen sind. Bei Vorliegen eines Sprachförderbedarfes oder wenn dieser mangels Mitwirkung der Eltern (Erziehungsberechtigten) nicht beurteilt werden kann, ist die Bewilligung zu versagen. In diesem Fall sind die Eltern verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind eine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung besucht.

Da Tagesmütter/Tagesväter bei der ausschließlichen Betreuung von besuchspflichtigen Kindern ohnehin zur Einhaltung sämtlicher pädagogischer Grundlagendokumente verpflichtet sind (siehe Erläuterungen zu § 5 Abs. 7), kann von der Erfüllung der Bildungsaufgaben und der Werteerziehung ausgegangen werden. Dieser Aspekt muss daher weder von den Eltern (Erziehungsberechtigten) im Zuge der Antragstellung glaubhaft gemacht noch von der Bezirksverwaltungsbehörde im Einzelfall überprüft werden.

Zu Abs. 5:

Änderung auf Grund Art. 5 Abs. 6 der Vereinbarung Elementarpädagogik.

Schon bisher ist für den Ausnahmegrund der häuslichen Erziehung eine Bewilligung der für den Hauptwohnsitz des Kindes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde erforderlich. Das Ansuchen ist von den Eltern (Erziehungsberechtigten) bei der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes bis 31. Dezember vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres einzubringen.

Art. 5 Abs. 6 der Vereinbarung sieht vor, dass die Besuchspflicht eines Kindes im Rahmen der häuslichen Erziehung nur dann erfüllt werden kann, wenn „das Kind keiner Förderung in der Bildungssprache Deutsch bedarf und …. die Erfüllung der Bildungsaufgaben und der Werteerziehung gewährleistet ist“.

Wie bei einem Antrag auf ausschließliche Betreuung eines besuchspflichtigen Kindes bei einer Tagesmutter/einem Tagesvater hat die Bezirksverwaltungsbehörde auch in diesem Fall insbesondere zu prüfen, ob das Kind einen Sprachförderbedarf hat oder nicht. Zur Feststellung des Sprachförderbedarfs wird in aller Regel ein Gutachten erforderlich sein. Den Bezirksverwaltungsbehörden stehen die Amtssachverständigen des Amtes der Landesregierung (insbesondere die Sprachförderkräfte der Abteilung 6) zur Verfügung, die gemäß § 52 AVG beizuziehen und mit der Gutachtenserstellung zu betrauen sind.

Die Bewilligung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erteilen, wenn das Kind keinen Sprachförderbedarf hat und keine Bedenken bestehen, dass die Erfüllung der Bildungsaufgaben und die Werteerziehung gewährleistet sind. Die Erfüllung der Bildungsaufgaben müssen die Eltern bei der Antragstellung schon bisher glaubhaft machen. Wenn Bedenken gegen die Werteerziehung vorliegen oder wenn mangels Mitwirkung der Eltern (Erziehungsberechtigten) der Sprachförderbedarf nicht beurteilt werden kann, ist die Bewilligung zu versagen. In diesem Fall sind die Eltern verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind eine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung besucht.

Zu Z 8 (§ 33c Abs. 2):

Änderung auf Grund Art. 5 Abs. 4 der Art. 15a B-VG Vereinbarung Elementarpädagogik.

Da bereits ab dem Kinderbetreuungsjahr 2016/17 ein Urlaub von maximal 5 Wochen für besuchspflichtige Kinder als gerechtfertigte Verhinderung des Kindes zulässig ist, kann die 3 Wochen Urlaubsfrist entfallen, da sie ohnehin nicht mehr gilt.

Zu Z 9 (§ 33e Abs. 2):

Änderung auf Grund Art. 5 Abs. 2 der Vereinbarung Elementarpädagogik.

Derzeit haben die Gemeinden die Eltern (Erziehungsberechtigten) von besuchspflichtigen Kindern nach Möglichkeit spätestens im September vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres über die Besuchspflicht schriftlich zu informieren. Dazu werden jeden Herbst seitens der Abteilung 6 entsprechende Rundschreiben an die ErhalterInnen und Einrichtungen sowie Muster für die Elternschreiben ausgesandt und auf der Homepage des Referates Kinderbildung und –betreuung bereitgestellt.

Gemäß der Vereinbarung Elementarpädagogik haben die Länder dafür Sorge zu tragen, dass bis zum 1. April des jeweiligen Kalenderjahres die Erziehungsberechtigten jener Kinder, die im September besuchspflichtig werden, über die halbtägige beitragsfreie Besuchspflicht in geeigneter Form informiert werden. Die Erläuterungen zu dieser Bestimmung der Vereinbarung sehen vor, dass diese Angelegenheit gemäß Art. 119 B-VG im Rahmen des übertragenen Wirkungsbereiches von den Gemeinden besorgt werden kann. Die Erziehungsberechtigten haben ihre Kinder innerhalb der festgelegten Anmeldefrist zum Besuch einer geeigneten elementaren Bildungseinrichtung anzumelden.

Die in der Vereinbarung vorgesehene Frist 1. April ist für die Steiermark viel zu spät, weil einige Ausnahmegründe schon bisher bis 31. Dezember vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres zu beantragen sind und die Bezirksverwaltungsbehörde darüber so rechtzeitig entscheiden muss, dass für das Kind im Falle einer Versagung der Bewilligung noch ein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Gemeinden sollen daher künftig zur Information der Eltern (Erziehungsberechtigten) von besuchspflichtigen Kindern verpflichtet werden, allerdings wird die Frist dafür von September auf November nach hinten verschoben.

Zu Z 10 (Entfall des § 33f):

Da die verpflichtenden Beratungsgespräche für Eltern von 4-Jährigen gemäß § 33f Abs. 5 nur für Kinder durchzuführen waren, die sich in den Kinderbetreuungsjahren 2016/17 und 2017/18 im vorletzten Kinderbetreuungsjahr vor Eintritt der Schulpflicht befanden und diese beiden Kinderbetreuungsjahre schon abgelaufen sind, kann § 33f entfallen.

Zu Z 11 (§ 52 Abs. 2):

Änderung auf Grund Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung Elementarpädagogik.

Als ultima ratio ist bei fortgesetztem Verstoß gegen das Verbot des Tragens weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, die mit einer Verhüllung des Hauptes verbunden ist, nach Erfolglosigkeit aller gemäß § 30 Abs. 5 vorgesehenen Maßnahmen von der Bezirksverwaltungsbehörde eine Verwaltungsstrafe zu verhängen.

Zu Z 12 (§ 52 Abs. 4 und Abs. 5):

Änderung auf Grund Art. 5 Abs. 5 der Vereinbarung Elementarpädagogik.

Gemäß der Vereinbarung sind bei Verstoß gegen die Besuchspflicht Verwaltungsstrafen gegen die Erziehungsberechtigten zu verhängen, die sich an der Höhe der Verwaltungsstrafen für Schulpflichtverletzungen gemäß § 24 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 76/1985, zu orientieren haben. Daher wird die Höhe der für die in diesen Fällen zu verhängenden Verwaltungsstrafen mit 110 Euro bis zu 440 Euro geregelt.

Als Strafhöhe für den Verstoß gegen das Verbot des Tragens weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist, wird eine Verwaltungsstrafe bis zu 110 Euro vorgesehen.

Zu Z 13 (§ 60a):

Bisher ist der Ausnahmegrund der ausschließlichen Betreuung eines besuchspflichtigen Kindes bei einer Tagesmutter/einem Tagesvater bis spätestens 30. April vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres bei der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes anzuzeigen.

Gemäß Art. 5 Abs. 6 der Vereinbarung Elementarpädagogik ist bereits für das Kinderbetreuungsjahr 2019/20 im Falle der Inanspruchnahme dieses Ausnahmegrundes der Sprachförderbedarf des Kindes zu überprüfen. Anträge wären gemäß der Änderung in § 33b Abs. 4 bis 31. Dezember an die Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen, die darüber zu entscheiden hat.

Um die Widersprüchlichkeiten für diesen Ausnahmegrund für das Kinderbetreuungsjahr 2019/2020 zu beseitigen, sieht die Übergangsbestimmung vor, dass die Anzeige an die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes von dieser an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten ist und diese die ausschließliche Betreuung bei der Tagesmutter/beim Tagesvater bei Vorliegen eines Sprachförderbedarfes zu untersagen hat. Den Bezirksverwaltungsbehörden stehen auch hier die Amtssachverständigen des Amtes der Landesregierung (insbesondere die Sprachförderkräfte der Abteilung 6) zur Verfügung, die gemäß § 52 AVG beizuziehen und mit der Gutachtenserstellung zu betrauen sind.

Zu Z 14 (§ 65 Abs. 14):

Änderung auf Grund Art. 23 der Vereinbarung Elementarpädagogik.

Siehe Erläuterungen zu § 33a Abs. 1.

Die Wahlmöglichkeit für Eltern von „Frühchen“, das heißt Kinder, die vor ihrem errechneten Geburtstermin zur Welt kommen, für die Feststellung des Beginns der allgemeinen Schulpflicht alternativ zum tatsächlichen Geburtstermin den laut Mutter-Kind-Pass berechneten Geburtstermin heranzuziehen, gilt bereits.

Das verpflichtende Kinderbetreuungsjahr soll aber nicht verschoben werden können. Um zu verhindern, dass Eltern, die im Herbst 2018 für ihr Kind die Schulpflicht um ein Jahr nach hinten verschoben haben, im Kinderbetreuungsjahr 2018/2019 das halbtags kostenlose verpflichtende Kinderbetreuungsjahr in Anspruch nehmen möchten, soll die neue Regelung des § 33a Abs. 1 bereits rückwirkend mit 1. September 2018 in Kraft treten.

Alle übrigen Bestimmungen sollen entsprechend der Vorgabe von Art. 23 der Vereinbarung Elementarpädagogik mit 15. März 2019 in Kraft treten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Bernhard Ederer (ÖVP)