LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1192/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.03.2021, 12:44:42


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Notfallfonds des Landes für insolvenzbedrohte Gastronomie- und Tourismusbetriebe

Seit mittlerweile gut einem Jahr stellen die von der schwarz-grünen Bundesregierung verordneten Einschränkungen für Gastronomie und Tourismus die betroffenen Betriebe vor enorme Herausforderungen. Mit 28. Februar 2021 kamen unsere Wirte seit 16. März des Vorjahres auf 178 Schließtage. Die Nachtgastronomie hatte bis Ende Februar überhaupt seit 350 Tagen durchgehend geschlossen. Die Hotellerie kam auf 192 Tage Dauerlockdown. Bis Ostern (4. April) werden die Gastronomie 213 Tage, die Nachtlokale 385 und die Hotellerie 227 Tage geschlossen gehabt haben. Mit der Verkündung am 1. März 2021, zu Beginn der Osterferien bloß die Schanigärten mit Eintrittstests öffnen zu lassen, wurde die schwarz-grüne Bundesregierung nun endgültig zum Totengräber der heimischen Gastronomie. Für Betriebe ohne Gastgärten und die Hotellerie gibt es nach wie vor kein Zukunfts-Szenario.

Die Hilfsmaßnahmen des Bundes bieten zwar eine gewisse Unterstützung, dennoch sind zahlreiche Unternehmer mittlerweile an ihre wirtschaftlichen Grenzen gelangt und waren genötigt oder stehen kurz davor, ihren Betrieb aufzugeben. Jeder weitere Tag im Lockdown erhöht die Gefahr, dass die Pleitewelle in diesem Bereich noch weiter anwächst. Die Auswirkungen des nach wie vor andauernden Lockdowns sind auch am Arbeitsmarkt deutlich spürbar. Gemäß einer Medieninformation des AMS Steiermark vom 7. Jänner 2021 waren in der Branche „Beherbergung und Gastronomie“ in der Steiermark im Jahr 2020 durchschnittlich 6.877 Personen arbeitslos, im Vorjahresvergleich eine Steigerung um satte 79,7 Prozent. Auch im Februar 2021 waren laut AMS Steiermark in diesem Bereich 6.546 Arbeitslose zu verzeichnen, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 66 Prozent.

Der Totalausfall der Wintersaison verursachte nicht nur einen Milliardenverlust, sondern verschärfte auch die Eigenkapitalsituation zahlreicher Betriebe. Oftmals wurde das von Haus aus knapp vorhandene Eigenkapital weiter geschmälert und geht nun gegen Null. Die Gewährung von Darlehen und Stundungen kann die drohende Pleitewelle nur verschieben. Wenn dem nicht effektiv entgegengesteuert wird, wird unsere steirische Wirtshauskultur ernsthaften Schaden nehmen und zahlreiche heimische Beherbergungsbetriebe werden ihre Pforten für immer schließen müssen.

Nicht außer Acht zu lassen ist, dass es sich in diesen Branchen oft um Familienbetriebe handelt und damit das wirtschaftliche Schicksal einer ganzen Familie auf dem Spiel steht. Neben Planungssicherheit und einer Perspektive braucht es nun auch ein eigens für diese Branche geschnürtes Sicherheitsnetz. Den Unternehmern geht mittlerweile das Geld aus, viele sind längst nicht mehr zahlungsfähig, Kredite können nicht mehr bedient werden, mit den Mieten ist man in Verzug und das dicke Ende steht noch bevor – sobald nämlich die Stundungen schlagend werden.

Das Land Steiermark ist daher dringend aufgefordert, einen Notfallfonds für Gastronomie- und Tourismusbetriebe einzurichten. Im Rahmen dieses Fonds soll erhoben werden, welche Betriebe durch die Krise in eine finanzielle und wirtschaftliche Notlage geraten und daher von einer Insolvenz bedroht sind. In weiterer Folge soll diesen Unternehmern in Form von Förderungen die finanzielle Unterstützung zukommen, die sie benötigen, um ihr wirtschaftliches Überleben sicherzustellen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Notfallfonds für insolvenzbedrohte Gastronomie- und Tourismusbetriebe einzurichten, im Zuge dessen erhoben wird, welchen Betrieben aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen die Insolvenz droht und diesen Unternehmern sodann finanzielle Unterstützung in Form von Förderungen zu gewähren, um ihr wirtschaftliches Überleben sicherzustellen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)