LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1484/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.02.2017, 09:29:33


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Förderung der familieninternen Kindererziehung

Während zunehmend Maßnahmen gesetzt werden, um das externe Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren auszubauen, werden Eltern, die sich selbst der Kindererziehung widmen, massiv benachteiligt. Österreichweit wurden in den letzten drei Jahren sowie für das laufende Jahr insgesamt 305 Millionen Euro an Bundesfördermitteln für den Ausbau des institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungsangebots zur Verfügung gestellt. Rund 40 Millionen Euro davon entfallen auf die Steiermark, weitere 20 Millionen steuert das Land bei. Damit sollen mehr Betreuungsplätze für Kinder, vor allem für unter Dreijährige geschaffen werden. Eltern, deren Sprösslinge eine institutionelle Einrichtung besuchen, werden bei der Finanzierung des Betreuungsplatzes vom Land unterstützt. Durch den Ausbau ebendieser haben Mütter die Möglichkeit, sofern sie dies möchten, frühzeitig wieder in das Berufsleben einzusteigen und trotz Kleinkindern berufstätig zu sein.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wurde im vergangenen Jahr die sogenannte „Kindergeldreform“ beschlossen und das Kinderbetreuungsgeldgesetz (StKBGG) grundlegend novelliert. Anstelle der bisher zur Verfügung stehenden vier Pauschalvarianten wird es für Geburten ab dem 1. März 2017 ein flexibles Kinderbetreuungsgeld-Konto geben. Von diesem sogenannten „Kindergeldkonto“ können Mütter und Väter bis zu 15.449 Euro abrufen, unabhängig davon, wie lange sie die Zuwendung beziehen. Die Bezugsdauer kann flexibel zwischen 456 bis 1.063 Tagen gewählt werden, wenn sich beide Eltern den Bezug teilen. Beansprucht nur ein Elternteil Kindergeld, so kann dieses in einem Zeitraum von 365 bis zu 851 Tage bezogen werden. Je nach gewählter Dauer bedeutet das 14,53 Euro bis 33,88 Euro täglich.

Analysiert man die Inanspruchnahme bzw. Bezugszeiten des Kinderbetreuungsgeldes der bisher verfügbaren Pauschalvarianten, wird ersichtlich, dass sich mehr als die Hälfte der Bezieher für die längst mögliche Variante von drei Jahren entschieden haben. (Quelle: Monatsstatistik des BMFJ, www.bmfj.gv.at) Bei Beanspruchung der längsten Bezugsdauer im Rahmen des neuen Kindergeldkontos, nunmehr 35 Monate, würde dies eine monatliche Auszahlung von rund 440 Euro ergeben. Ein Viertel der Eltern entschied sich im alten Pauschalsystem für die Zwei-Jahres-Variante, dies ergäbe im neuen Modell monatlich rund 640 Euro. Alleinerziehende können maximal 28 Monate lang knapp 440 Euro beziehen. Dreiviertel der Erziehungsberechtigten würde auch nach der Kindergeldreform weniger als 650 Euro erhalten. Im Vergleich dazu beträgt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung 837,76 Euro pro Monat.

Aus diesen Zahlen kann der Wunsch der Eltern, ihren Nachwuchs möglichst lange selbst zu betreuen, eindeutig abgeleitet werden. Im Gegensatz zur familieninternen Kindererziehung erhalten Mütter und Väter, deren Sprösslinge regelmäßig eine Betreuungseinrichtung besuchen, monatlich eine sogenannte Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe. Den Erziehungsberechtigten wird zusätzlich zum Kindergeld eine entsprechende Unterstützungsleistung gewährt, damit sie sich diese Betreuungsform leisten können. Auch Gemeinden schießen einen Beitrag zu Kindergarten- bzw. Krippenplätzen und Tagesmüttern zu. Hingegen bekommen Eltern, die ihren Nachwuchs in den ersten Lebensjahren selbst zuhause betreuen, keine zusätzlichen Fördermittel seitens der öffentlichen Hand. Dabei sollte insbesondere die familieninterne Betreuung entsprechend gefördert und subventioniert werden. Dadurch würden Mütter und Väter, die sich Vollzeit der Kindererziehung widmen und damit eine wertvolle Leistung für die Gesellschaft erbringen, auch angemessene Anerkennung und Wertschätzung erfahren. Zweifelsohne ist die außerhäusliche Obhut wichtig und bildet eine entscheidende Wahlmöglichkeit für Eltern, die diese Form von Kinderbetreuung brauchen bzw. wollen. Allerdings stößt es auf Unverständnis, dass nur jene Leistung, welche am Markt erbracht wird, einen Wert hat. Vielmehr sollte die familiäre Erziehung entsprechend gewürdigt und finanziell gefördert werden.

Um die steirischen Familien zu unterstützen und im unbestrittenen Wissen darüber, wie wichtig gerade die ersten Lebensjahre für die Entwicklung des Nachwuchses sind, gilt es, ein Familienförderungsmodell zu etablieren, wodurch Eltern österreichischer Staatsbürgerschaft bei der eigenständigen Betreuung ihrer Kinder finanziell unterstützt werden. Zu diesem Zweck soll das monatliche Kindergeld, ab einer Bezugsdauer von 24 Monaten, auf die Höhe der Bedarfsorientierten Mindestsicherung von 837 Euro aufgestockt und der Differenzbetrag von Bund, Land und Gemeinde zu gleichen Teilen getragen werden. Dieser Zuschuss ist Müttern und Vätern in der Steiermark zu gewähren, die ihren Nachwuchs zumindest zwei Jahre familienintern betreuen, ohne Inanspruchnahme von institutionellen Betreuungseinrichtungen oder Tagesmüttern. Erziehungsberechtigten wird dadurch der Anreiz geboten, sich insbesondere in den ersten Lebensjahren selbst um ihre Sprösslinge zu kümmern. Diese Familienförderung soll vor allem jungen Eltern ermöglichen, sich ohne finanzielle Bedenken der Fürsorge ihrer Kinder zu widmen. Der Tatsache, dass junge Mütter aufgrund wirtschaftlicher Gründe in den Job zurückgedrängt werden, weil sie sich die eigenständige Betreuung ohne finanzielle Beihilfe nicht leisten können, wird damit entgegengewirkt.

Aufgabe verantwortungsvoller Politik muss es sein, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um Familien unabhängig von wirtschaftlichen und sozialen Zwängen ein Leben nach ihren eigenen Wünschen zu ermöglichen. Mit der Umsetzung dieses Förderungsmodells soll ein Stück mehr Gerechtigkeit zwischen der Unterstützung von familiärer und externer Kinderbetreuung erreicht und „echte Wahlfreiheit“ für Familien sichergestellt werden. Es geht dabei vor allem um die Wertschätzung der Arbeit jener Eltern, welche die Erziehung eigenverantwortlich und familienintern wahrnehmen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. ein Familienförderungsmodell umzusetzen, welches sicherstellt, dass Eltern, die Kinderbetreuungsgeld beziehen und ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst betreuen, zumindest einen Zuschuss seitens des Landes erhalten, sofern sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und

  2. mit dem Gemeindebund Steiermark und der Bundesregierung über eine gemeinsame Finanzierung dieses Modells in Verhandlung zu treten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)