LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3545/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 22.08.2019, 13:11:46


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Frist: 22.10.2019

Betreff:
Neue Faktenlage zu Infrastrukturmaßnahmen nach Besprechungstermin mit Vertretern der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz

Am 6. August 2019 fand in den Büroräumlichkeiten von Landesrat Anton Lang ein Termin mit Vertretern der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz sowie Vertretern des Vereins „Lebenswerter Süden“ statt. Laut einem Facebook-Posting des Bürgermeisters der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz sollen folgende Themenbereiche besprochen worden sein: Gestern gab es einen Termin bei LR Lang mit dem Verein ‚Lebenswerter Süden‘ und der Marktgemeinde Feldkirchen zum Thema Autobahn A2 im Ortsgebiet. Dabei wurden die Themen der Lärmmessungen und weiterer möglicher Maßnahmen, aber auch das Radwegenetz diskutiert. Die Themen ÖV-Verdichtung ist [sic!] schon sehr weit fortgeschritten. Es bewegt sich doch einiges [sic!], wenn alle an einem Strang ziehen. Danke dafür.

Da Teile der besprochenen Themen, insbesondere die Maßnahmen rund um die Lärmmessungen bzw. den Lärmschutz, nicht nur die Marktgemeinde Feldkirchen, sondern auch deren Nachbargemeinden betreffen ist nicht klar, warum diese nicht auch zum oben genannten Besprechungstermin geladen waren. Da das Thema ein durchaus drängendes ist und die ganze Region südlich von Graz betrifft, stellen sich in diesem Zusammenhang einige Fragen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wer legte die Einladungsliste für diesen Besprechungstermin fest?
  2. Wurden die Einladungen für diesen Besprechungstermin von Ihrem Büro oder seitens der Marktgemeinde Feldkirchen versandt?
  3. Warum wurden nicht alle Fraktionen, zumindest aber die Mitglieder des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Feldkirchen zu diesem Termin eingeladen?
  4. Warum wurden nicht auch Vertreter der Nachbargemeinden entlang der A2 bzw. A9 eingeladen?
  5. Welche Themen wurden im Rahmen dieses Besprechungstermins konkret behandelt?
  6. Welche zu setzenden Maßnahmen wurden im Rahmen dieses Termins konkret behandelt?
  7. Soll es, wie vom Bürgermeister der Marktgemeinde Feldkirchen verlautbart, zusätzliche Lärmmessungen im Gemeindegebiet geben?
  8. Wenn ja, wie viele Lärmmessungen sind geplant?
  9. Wenn ja, an welchen Standorten sind die Lärmmessungen geplant?
  10. Wenn ja, wie wird die Kostenaufteilung für diese Lärmmessungen erfolgen?
  11. Welche Änderungen sind das Radwegenetz betreffend geplant?
  12. Welche Kosten werden der Marktgemeinde Feldkirchen durch Adaptierungen das Radwegenetz betreffend voraussichtlich entstehen und wie verteilen sich diese auf Land und Gemeinden?
  13. Wie ist der derzeitige Stand bezüglich der Verdichtung des öffentlichen Verkehrs, besonders in Bezug auf das drohende Verkehrschaos im Rahmen der Errichtung der Koralmbahn-Trasse?
  14. Gibt es Erkenntnisse und Überlegungen bezüglich der Verdichtung des öffentlichen Verkehrs die über die letzte Anfragebeantwortung (EZ/OZ: 2775/2) hinausgehen?
  15. Wenn ja, wie hoch sind die erwarteten Zusatzkosten für diese geplanten Projekte?
  16. Wenn ja, wie wird die Kostenaufteilung für die zusätzlichen Projekte ausfallen?

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)