LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1627/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.04.2017, 12:26:06


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Ermöglichung der Einrichtung von Notrufsäulen an neuralgischen Punkten

Eine der verabscheuungswürdigsten Straftaten des letzten Jahres ereignete sich im April 2016, als drei junge afghanische Asylwerber eine 21-jährige Studentin auf brutalste Weise am Wiener Praterstern vergewaltigten. Dem Opfer nutzt es wenig, dass die Täter im Jänner dieses Jahres zu Haftstrafen von zweimal sechs und einmal fünf Jahren verurteilt wurden. Vielmehr leidet die junge Frau laut einem Online-Bericht des „ORF“ vom 19. November 2016 seit der Tat an einer posttraumatischen Belastungsstörung, die einer schweren Körperverletzung gleichzusetzen ist. Neben den seelischen Wunden erlitt das Opfer zudem Hämatome und Blutergüsse am ganzen Körper.

Die drei Asylwerber wählten den Ort des Verbrechens aus Kalkül. Schließlich handelte es sich um eine etwas abgelegene Toiletten-Anlage, die aber nichtsdestotrotz regelmäßig benützt wird. „Als sie sahen, dass sich die aus der Türkei stammende Studentin dorthin auf den Weg machte, folgten sie ihr und rissen laut Anklage die Kabinentür auf, die die junge Frau hinter sich zugezogen hatte. Die Studentin beschimpfte sie, und es gelang ihr auch, die Tür zunächst wieder zu verriegeln, worauf der Älteste diese mittels einer Münze gewaltsam öffnete.“ Es ist nicht bekannt, warum die 21-Jährige dieses Zeitfenster nicht nutzen konnte, mittels Mobiltelefon die Polizei zu verständigen. Vielleicht hatte sie keines dabei oder einfach zu wenig Zeit, das Handy aus der Tasche zu holen, es zu entsperren und „133“ zu wählen.

Fakt ist, dass das Unsicherheitsgefühl insbesondere bei der Benutzung öffentlicher Park- und WC-Anlagen, von Umkleidekabinen sowie Duschen in Schwimmbädern und bei der Begehung unbeleuchteter Straßenunterführungen massiv zugenommen hat. Als größte Bedrohung werden an diesen Orten wohl Übergriffe gegen die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Integrität gesehen. Zur Steigerung der gefühlten und tatsächlichen Sicherheit sollte es daher den steirischen Gemeinden ermöglicht werden, in Absprache mit den örtlichen Sicherheitsbehörden, an neuralgischen Punkten spezielle Notrufsäulen zu installieren. Durch einfachen Knopfdruck könnte dann die Polizei verständigt und potentielle Angreifer durch das Ertönen eines lauten Alarmsignals verschreckt werden.

Argumenten, wonach im Zeitalter des Smartphones derartige Einrichtungen unnötig und folglich Geldverschwendung seien, ist entgegenzuhalten, dass im Moment eines Übergriffs kaum Zeit bleibt, das Handy aus der (Hand)Tasche zu holen, den Bildschirm zu entsperren und die Notrufnummer richtig zu wählen. Hingegen ist in Stresssituationen die Möglichkeit zur Aktivierung einer in der unmittelbaren Nähe befindlichen Notrufsäule eher gegeben.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den steirischen Gemeinden je nach Bedarf die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese, in Absprache mit den örtlichen Sicherheitsbehörden, an neuralgischen Punkten Notrufsäulen im Sinne der Antragsbegründung installieren können.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)