LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 598/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.06.2020, 13:53:05


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden

Im aktuellen Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung ist in Bezug auf die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden folgendes Ziel enthalten: "Langfristig flächendeckende Einführung besonders tierfreundlicher Haltungsformen, wie Stallhaltung mit Einstreu". Damit wird erstmals in einem Regierungsprogramm auf Bundesebene der Ausstieg aus dieser dem Tierwohl widersprechenden Haltungsform als Ziel angestrebt. Auch im aktuellen Regierungsprogramm der schwarz-grünen Landesregierung in Vorarlberg findet sich eine Maßnahme gegen Vollspaltenböden, indem künftig keine Förderungen mehr in die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden und in sogenannte Kastenstände, in denen sich Tiere nicht einmal umdrehen können, fließen dürfen. Im Regierungsprogramm in der Steiermark ist in Bezug auf Tierschutz oder Tierhaltung in der Landwirtschaft keine einzige konkrete Maßnahme vorgesehen. Hier muss nachgebessert werden.

Etwa 60 % der Schweine in Österreich werden auf einem sogenannten Vollspaltenboden gehalten (erlaubt durch die Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung, Punkt 2.2.2). Das ist ein durchgehend perforierter Boden, zumeist aus Beton. Bei Mastschweinen ist die Spaltenbreite 1,8 cm und der Abstand zwischen den Spalten 8 cm. Ein bis zu 85 kg schweres Mastschwein muss nur mindestens 0,55 m² einer solchen Fläche von Vollspaltenboden zur Verfügung gestellt bekommen. Stroh oder eine andere Einstreu ist bei einem Vollspaltenboden nicht möglich, da sich sonst die Spalten verkleben würden. Die Folge dieser Haltung für die Schweine ist sehr gut wissenschaftlich abgesichert:

  • In Tierfabriken liegen die Schweine 80 % der Zeit. Entsprechend wichtig ist eine angenehme Beschaffenheit des Bodens. Auf Vollspaltenboden entwickeln 92 % der Tiere eine Schleimbeutelentzündung und fast alle Hautschwielen.
  • Ohne Einstreu können sich die Schweine nicht ausreichend mit etwas beschäftigen. Dadurch ist ihnen langweilig, sie werden gestresst und aggressiv. Die Folge ist Ohren- und Schwanzbeißen, was zu schweren Verletzungen führt. Als Maßnahme dagegen werden den Tieren – EU rechtswidrig! - in den ersten 7 Tagen ohne Schmerzausschaltung routinemäßig die Schwänze und die Zähne kupiert.
  • Da die Tiere auf dem Vollspaltenboden über ihrem Kot leben müssen, entzünden sich aufgrund der Ausdünstungen oft die Augen und die Lungen. Auf Stroh, das ausreichend oft gewechselt wird, ist das nicht der Fall.
  • Auf dem Vollspaltenboden herrscht Platzmangel. In Österreich werden den Tieren lediglich 0,55 m² Bodenfläche pro Schwein bis 85 kg Körpergewicht geboten, also 55 cm x 1 m. Unter diesen Bedingungen können sie nicht in Liege- und Kotplatz trennen. Die Überfüllung bewirkt zusammen mit der fehlenden Beschäftigung Stress und die Tiere verlieren ihre Widerstandskraft gegen Infektionen, sind pessimistischer eingestellt und entwickeln Magengeschwüre.
  • Schweinehaltung auf Vollspaltenboden produziert doppelt so viel Methan wie Schweinehaltung auf Stroh. Methan ist ein sehr effektives Treibhausgas, das die Klimakrise verschlimmert.
  • Die Mortalität in der Schweinehaltung auf Vollspaltenboden ist 4 Mal so hoch wie auf Stroh.

Die EU-Richtlinie 2008/120/EG wurde im Original auf Englisch verfasst und fordert als Mindestvoraussetzung einen Liegebereich, der „physically comfortable“ sein muss. Das wurde auf Deutsch falsch mit „größenmäßig angemessen“ übersetzt. Die EU berichtigte diesen Fehler am 16. Februar 2016. Seither steht in der offiziellen deutschen Version dieser Richtlinie, dass Schweinen eine „physisch […] angenehme Liegefläche“ zur Verfügung gestellt werden muss.

In Österreich wurde das aber in der 1. Tierhaltungsverordnung, Anlage 5 Punkt 2, nur teilweise berichtigt. Die ursprüngliche Formulierung „größenmäßig angemessen“ wurde durch „größenmäßig angenehm“ statt durch „physisch angenehm“ ersetzt. Die EU-Vorgabe, dass es einen Liegebereich für alle Schweine geben muss, der „physisch angenehm“ ist, schließt einen Vollspaltenboden aus, wenn allein schon 92 % aller Schweine auf Vollspaltenboden schmerzhaft geschwollene Gelenke entwickeln.

5 europäische Länder haben den Vollspaltenboden in der Schweinehaltung bereits explizit verboten, darunter der größte Schweineproduzent der EU, nämlich Dänemark, aber auch die Niederlande.

Mögliche Alternativen sind die tief mit Stroh eingestreute Haltung, natürliche Weide- oder Freilandhaltung und die Haltung auf einer Mehrflächenbucht, die teilweise perforiert ist, aber auch eine planbefestigte Liegefläche bietet. Diese muss dann mit einem weichen organischen Material eingestreut werden. Eine Mehrflächenbucht muss mehr Platz pro Schwein bieten als eine Bucht mit Vollspaltenboden, weil auf der Liegefläche ja alle Tiere gleichzeitig liegen können müssen.

Es gibt ausreichend Erfahrung in Österreich damit, eine solche Haltung auf einer Mehrflächenbucht mit Spaltenbereich und mit eingestreuter Liegefläche kommerziell zu führen. Laut Statistik Austria halten 11 % der Betriebe ihre Schweine im Stroh und 24 % auf Teilspaltenboden (zumeist allerdings ohne Stroheinstreu). Die Kosten für die Haltung von Schweinen auf einer Mehrflächenbucht mit eingestreuter Liegefläche sind um etwa 30 % höher, als auf einem Vollspaltenboden. Sie fallen durch die Kosten des Strohs, durch den Arbeitsaufwand es auszutauschen und durch das größere Platzangebot an. Das ist weniger, als beim Umstieg von der Käfighaltung zur Bodenhaltung von Legehühnern an Mehraufwand geleistet werden musste, als das Legebatterieverbot in Kraft trat. Und dennoch stieg die Anzahl der Legebetriebe in Österreich seither stark an und der Import (von Käfigeiern) ging zurück.

Ein Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden könnte als § 18 (3b) in das Bundestierschutzgesetz eingefügt werden. In einer dazu gehörenden Verordnung müssten dann sowohl die Menge an weicher organischer Einstreu, die zur Verfügung gestellt werden muss, als auch die Dimension des Liegebereichs festgelegt werden. Dabei wäre z.B. eine Orientierung an den Vorgaben in Schweden möglich, das würde für ein 70 kg schweres Tier eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Fläche von 0,55 m² auf 0,71 m² bedeuten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. in der Steiermark Unterstützungsangebote anzubieten, damit der Ausstieg aus der Schweinehaltung auf Vollspaltenböden vorangetrieben wird,

2. nach dem Vorbild Vorarlbergs künftig keine Förderungen mehr für die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden und in sogenannte Kastenstände, in denen sich Tiere nicht einmal umdrehen können, zu gewähren, und

3. an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, eine Novelle des Tierschutzgesetzes im Nationalrat einzubringen, die ein Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden und einen verpflichtenden planbefestigten Liegebereich mit weicher organischer Einstreu vorsieht.


Unterschrift(en):
LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)