LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1531/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.03.2017, 14:49:30


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Erhöhung und jährliche Valorisierung des Pflegegeldes

Derzeit beziehen in der Steiermark rund 80.000 Personen Pflegegeld, 450.000 sind es österreichweit - um 0,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Das Bundespflegegeldgesetz trat am 1.Juli 1993 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt wurden folgende Sätze gewährt (mit Umrechnung in Euro):

Stufe 1

2.500 S

181,68 €

Stufe 2

3.500 S

254,35 €

Stufe 3

5.400 S

392,43 €

Stufe 4

8.100 S

588,65 €

Stufe 5

11.000 S

799,40 €

Stufe 6

15.000 S

1.090,09 €

Stufe 7

20.000 S

1.453,46 €

 1999 wurde die Pflegegeld-Stufe 1 auf 2.000 S gesenkt, die anderen Stufen etwas angehoben, etwa die Stufe 5 auf 11.591 S. Im Jahr 2008 und 2016 erfolgten zwei weitere geringfügige Anhebungen des Pflegegeldes, sodass die jetzigen Sätze (seit 1.1.2016) wie folgt lauten:            

Stufe 1

157,30 €

Stufe 2

290,00 €

Stufe 3

451,80 €

Stufe 4

677,60 €

Stufe 5

920,30 €

Stufe 6

1.285,20 €

Stufe 7

1.688,90 €

Von 1993 bis heute ist das Pflegegeld im Schnitt um 14,5 Prozent angehoben worden. Im gleichen Zeitraum betrug die Inflation laut Statistik Austria 53,66 Prozent. Wäre das Pflegegeld entsprechend der Inflation angehoben worden, dann müssten die Sätze wie folgt gestiegen sein:  

Stufe 1

241,71 €

Stufe 2

445,61 €

Stufe 3

694,24 €

Stufe 4

1.041,20 €

Stufe 5

1.414,13 €

Stufe 6

1.974,84 €

Stufe 7

2.595,16 €

Die Kosten sind in diesem Zeitraum immens gestiegen; das Pflegegeld ist weit hinter dieser Kostensteigerung zurückgeblieben. Durch die jahrelange Nichtvalorisierung der Pflegegelder ist es bereits zu einer starken realen Abwertung der Pflegegeldbeträge gekommen, die in Verbindung mit anderen Kostensteigerungen v.a. am Gesundheitssektor dazu geführt hat, dass Pflege für viele Betroffenen schon jetzt kaum mehr leistbar ist. Eine deutliche Erhöhung der Pflegegelder ist daher notwendig, verbunden mit einer automatischen jährlichen Valorisierung für die Zukunft.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, eine Regulierungsvorlage auszuarbeiten, mit der im Bundespflegegeldgesetz eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes in allen Pflegestufen durchgeführt und ein Modus für eine künftige jährliche Valorisierung des Pflegegeldes implementiert wird, und diese dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)