LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 717/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.09.2020, 12:13:50


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Geplantes Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz auf Salzburger und Kärntner Standards anheben!

Der vorgelegte Entwurf der Steiermärkischen Landesregierung stellt eine insbesondere im Vergleich zur Salzburger und zur Kärntner Rechtslage massive Schlechterstellung der Steirischen Bevölkerung dar. Diese Schlechterstellung kann auch nicht mit vermeintlichen Umsetzungspflichten aufgrund des schwarz-blauen Grundsatzgesetzes begründet werden, zumal der Verfassungsgerichtshof sowohl auf den generell weiten Spielraum der Ausführungsgesetzgeber hingewiesen als auch konkrete Freiräume der Länder aufgezeigt hat. Im Gegensatz zu Salzburg und Kärnten hat die Landesregierung diese Freiräume nicht zum Wohle der Bezugsberechtigten ausgelegt.

In legistischer Hinsicht ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Regierungsvorlage teils kaum verständlich („Lebensgefährten einer Wirtschaftsgemeinschaft“) und wenn überhaupt nur anhand der Erläuterungen lesbar sind. Damit werden nicht nur die Bezugsberechtigten sondern auch die Vollzugsbehörden vor immense Herausforderungen gestellt. Insbesondere im Hinblick darauf, dass sich der Gesetzesentwurf an eine Bevölkerungsgruppe mit nur beschränktem Zugang zu einer rechtsfreundlichen Unterstützung wendet, bedarf er auch hinsichtlich seiner Verständlichkeit einer grundlegenden Überarbeitung.

Keinesfalls kann angesichts der aufgezeigten Mängel davon gesprochen werden, es sei „gelungen, jenen Gestaltungsspielraum, der vorhanden war, gut im Sinne der betroffenen Menschen in der Steiermark zu nützen“ (Land Steiermark, Sozialunterstützungsgesetz: Sozialressort prüft Stellungnahmen genau, 20.08.2020, einzusehen unter: https://www.kommunikation.steiermark.at/cms/beitrag/12792220/29771102).

Am 25.04.2019 wurde im Nationalrat mit Stimmen der damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) beschlossen, das die Länder zur Novellierung der jeweiligen Sozialhilfegesetze verpflichtet. Neben der Festlegung von Höchstsätzen werden auch Vorgaben zum Kreis der Bezugsberechtigten, zur Wohnunterstützung, zur Berücksichtigung eigener Mittel und der Leistung Dritter sowie zu Etablierung eines Kontrollsystems und zur Einführung von wirksamen Sanktionen getroffen.

Der Verfassungsgerichtshof setze sich in der Entscheidung vom 12.12.2019, G 164/2019-25, G 171/2019-24, mit dem SH-GG auseinander und hob verfassungswidrige Bestimmungen betreffend die Leistungsstaffelung bei Mehrkinderfamilien und den verpflichtenden Nachweis qualifizierter Deutsch- oder Englischkenntnisse auf. Darüber hinaus zeigte er auf, welch weitreichende Spielräume den Ländern als Ausführungsgesetzgeber bei der Umsetzung des SH-GG offenstehen. So gelte, dass „[b]ei der Auslegung eines Grundsatzgesetzes […] im Zweifelsfall diejenige Möglichkeit als zutreffend anzusehen [ist], die der Ausführungsgesetzgebung den weiteren Spielraum lässt“ (VfGH 12.12.2019, G 164/2019-25, G 171/2019-24, Rz 39, mwN zur Rsp).

Von den Bundesländern haben bisher Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten und Salzburg Ausführungsgesetze beschlossen, in Vorarlberg ist dies im Oktober 2020 vorgesehen. Während sowohl das Nieder- als auch das Oberösterreichische Ausführungsgesetz bereits vor der zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs beschlossen wurden und ob ihrer verfassungswidrigen Bestimmungen bereits selbst Gegenstand (erfolgreicher) Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof waren, wurde das Salzburger Sozialunterstützungsgesetz (SUG) in seiner finalen Version erst im April 2020 beschlossen.

Gerade einem Vergleich mit dem Salzburger Sozialunterstützungsgesetz und dem Kärntner Sozialhilfegesetz 2021 hält der nunmehr von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes (StSUG) nicht stand. Gleich in mehreren gravierend in die Lebensrealität der Betroffenen eingreifenden Regelungsgebieten nutzt der Gesetzesentwurf die durch das SH-GG gebotenen Spielräume nicht zu Gunsten der Bezugsberechtigten aus. Vielmehr sind in manchen Bereichen sogar noch restriktivere und für Betroffene schlechtere Bestimmungen als vom Grundsatzgesetz vorgesehen. Im Folgenden werden die markantesten Schlechterstellungen exemplarisch dargelegt, um zu verdeutlichen, dass der vorliegende Entwurf grundlegender Überarbeitungen bedarf:

  1. Ziele: Armutsbekämpfung fehlt

Positiv ist eingangs anzumerken, dass die im SH-GG vorgegebenen integrationspolitischen Ziele nicht in die landesgesetzlichen Zielbestimmungen übernommen wurden.

Im Gegensatz zum Salzburger Sozialunterstützungsgesetz aber etwa auch dem unlängst novellierten Kärntner Sozialhilfegesetz sieht der gegenständliche Entwurf jedoch bedauerlicher Weise davon ab, die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung von Menschen sowie das Ermöglichen eines menschenwürdigen Lebens als Ziele des Sozialunterstützungsgesetzes zu formulieren. Dass die „Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ in den Erläuterungen als weitere Ziele benannt werden, ist zwar begrüßenswert, jedoch aus Sicht der Grünen nicht ausreichend, zumal es sich dabei um die zentrale Aufgabe eines Sozialhilfegesetzes handelt. Im Hinblick auf den dem Ausführungsgesetzgeber entsprechend den Erläuterungen zum SH-GG zukommenden Freiraum, weitere Ziele neben den im SH-GG formulierten festzulegen, ist nicht nachvollziehbar, weshalb im gegenständlichen Entwurf davon abgesehen wurde.

  1. Bezugsberechtigte: zum Teil noch strenger als das schwarz-blaue Grundsatzgesetz

In keiner Weise erklärbar ist, weshalb die schwarz-rote Landesregierung hinsichtlich des Leistungsbezugs von Drittstaatsangehörigen strengere Beschränkungen als das unter schwarz-blauer Bundesregierung verabschiedete Grundsatzgesetz vorsieht. So werden aufgrund der überaus eng gefassten Definition der Bezugsberechtigten, wonach nur Drittstangehörige, die asylberechtigt sind oder über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügen, Sozialunterstützung erhalten können, die Gruppe der aus humanitären Gründen Aufenthaltsberechtigten (etwa Opfer von Menschenhandel, Opfer von häuslicher Gewalt oder auch bestens integrierte Drittstaatsangehörige) vom Bezug der Sozialunterstützung ausgeschlossen.

Das SH-GG gebietet den Ausschluss dieser Personengruppe keineswegs (vgl VfGH 12.12.2019, G 164/2019-25, G 171/2019-24, Rz 44), weshalb der vorgelegte Entwurf diese Menschen ohne Verpflichtung durch den Grundsatzgesetzgeber und in gravierender Schlechterstellung zum derzeit geltenden Mindestsicherungsgesetz an den gesellschaftlichen Abgrund drängt. Im Gegensatz dazu erhalten Menschen, die über ein humanitäres Aufenthaltsrecht verfügen, nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt sowohl in Salzburg als auch in Kärnten Sozialunterstützung.

Kritikwürdig ist in diesem Zusammenhang darüber hinaus, dass die Vollzugsbehörden bei der Beurteilung, ob unionsrechtliche oder völkerrechtliche Bestimmungen vorliegen, die besagen, dass EWR-Bürger*innen und Drittstaatsangehörigen bereits vor Ablauf der Frist des fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalts Sozialunterstützung beziehen können (vgl § 3 Abs 1 Z 2 StSUG), auf sich alleine gestellt sind. Die für die Beurteilung und Berechnung des Sozialunterstützungsanspruchs ohnehin bereits immense Belastung der Vollzugsbehörde wird damit angesichts der komplexen unions- und völkerrechtlichen Gesetzesmaterien in Zusammenschau mit der dazu ergangen höchstgerichtlichen Judikatur völlig überspannt. Weshalb im Gesetzesentwurf von der laut SH-GG in diesem Zusammenhang zwingend vorgesehenen Befassung der Fremdenbehörden abgesehen wurde (vgl § 4 Abs 1 SH-GG), kann vor diesem Hintergrund nicht nachvollzogen werden.

Eine weitere Verschlechterung, wenn nicht gerade zu unüberwindbare Hürde, stellt die geplante Bedingung für den Bezug von Leistungen einer Hauptwohnsitzmeldung gerade für obdachlose Menschen mit psychischen Erkrankungen dar. Im Hinblick darauf, dass ohnehin auf den faktischen Umstand eines tatsächlichen Aufenthalts in der Steiermark abgestellt wird, ist das zusätzliche Kriterium der Hauptwohnsitzmeldung jedenfalls vermeidbar.

Hinsichtlich des in § 3 Abs 3 Z 3 StSUG normierten generellen Ausschlusses der Menschen, die zur Zielgruppe gemäß § 9 Steiermärkisches Behindertengesetz (StBHG) zählen, ist zunächst festzuhalten, dass die derzeitige Mehrleistung, die Menschen mit Behinderung nach dem StBHG im Vergleich zum StSUG erhalten, selbstverständlich zu begrüßen ist. Allerdings könnten zukünftig Konstellationen eintreten, in denen der Leistungsanspruch nach dem StSUG höher ausfällt als die nach dem StBGH zustehenden Leistungen (etwa bei Bezug der erhöhten Familienbeihilfe). Es wäre daher – etwa mit einer mit § 5 Abs 1 StMSG vergleichbaren Formulierung – sicherzustellen, dass die Leistungen für Menschen mit Behinderung in solchen Sachverhalten auf das höhere Leistungsniveau nach dem StSUG angeglichen werden.

Durch den generellen Ausschluss dieser Personengruppe vom Anwendungsbereich des StSUG wird zudem verunmöglicht, auf diese Personengruppe treffende Härtefälle reagieren zu können, zumal das StBHG eine Härtefallklausel nicht kennt und die (bisher zur Anwendung kommende) Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem StSHG laut Gesetzesentwurf gestrichen werden soll. Auch dahingehend bedarf der Entwurf einer dringend notwendigen Überarbeitung.

Schließlich ist auch in diesem Zusammenhang mit einer starken Mehrbelastung der Vollzugsbehörden zurechnen, da es diesen aufgrund der unbestimmten Formulierung von § 3 Abs. 3 Z 3 StSUG („Personen, die zur Zielgruppe […] gehören“) zukünftig obliegt, zu beurteilen, ob Antragsteller*innen Leistungen nach § 9 StBHG beziehen könnten. Dies muss immer dann der Fall sein, wenn Personen Sozialunterstützung beantragen, über deren potentielle Ansprüche gemäß § 9 StBHG (noch) nicht rechtskräftig abgesprochen wurde.

Entfall der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 15 StSHG (vgl Stellungnahme der Stadt Graz zum Gesetzesentwurf vom 14.08.2020): Der vorgesehene Entfall der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 15 StSHG trifft nicht nur Leistungsberechtigte gemäß § 9 StBHG sondern auch Personen, die pflege- und betreuungsbedürftig sind. So besteht immer wieder die Notwendigkeit, dass bei einer Person pflegerischer Notstand droht und sie vorübergehend für einige Monate im Pflegeheim aufgenommen werden muss, um eine körperliche Stabilisierung und eine Organisation der zukünftigen häuslichen Betreuung im gewohnten Lebensumfeld zu erreichen. Zur Vermeidung der Kündigung des Mietvertrages werden die Kosten der Miete für diesen Zeitraum derzeit aus den Hilfen in besonderen Lebenslagen übernommen. Wenn zukünftig diese Unterstützungsleistung nicht mehr möglich sein sollte, hätte dies auch die Konsequenz, dass nur noch der Verbleib im Pflegeheim möglich ist, dessen Kosten bei weitem jene übersteigen, welche die Übernahme der Kosten für die Miete verursacht. In der Praxis ist es immer wieder auch notwendig, Personen, die in einem Pflegeheim betreut werden, Hilfe in besonderen Lebenslagen für den Ankauf von Bekleidung zu gewähren, weil sie über kein eigenes Einkommen verfügen und mit dem geringfügig verbleibenden Taschengeld eigenständig die Kosten für diesen Ankauf nicht begleichen können (vgl Stellungnahme der Stadt Graz zum Gesetzesentwurf vom 14.08.2020).

  1. Einsatz der eigenen Arbeitskraft: Personen in Weiterbildung und Aufstocker*innen werden schlechter gestellt als im schwarz-blauen Grundsatzgesetz gefordert – Salzburger Modell beim Freibetrag einführen!

Im Hinblick auf das festgemachte Ziel der „dauerhafte[n] (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben“ kann aus Sicht der Grünen nicht nachvollzogen werden, warum die Teilnahme an berufsqualifizierenden Weiterbildungsmaßnahmen keinen besonders berücksichtigungswürdigen Grund dafür darstellt, dass Bezugsberechtigte vom Einsatz ihrer Arbeitskraft abgehalten sind (vlg Erläuterungen zu § 7 Abs 2 Z 7 StSUG). Gerade derartige Weiterbildungsmaßnahmen führen schließlich zu einer nachhaltigen Arbeitsmarkteingliederung Bezugsberechtigter, wodurch diese langfristig nicht auf Sozialunterstützung angewiesen sind (vgl dazu auch Stellungnahme der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark vom 14.08.2020).

Im negativen Sinne beachtlich ist zudem, dass der vorgelegte Entwurf jenen Personen, die ihre nach dem AlVG grundsätzlich zustehenden Ansprüche aufgrund eines ihnen zurechenbaren „Fehlverhaltens“ verlieren, für die Dauer des Anspruchsverlustes – selbst in Härtefällen – nur jene Leistung gewährt, die ohne diesen Anspruchsverlust gebühren würde. Damit sieht die Landesregierung von der durch § 7 Abs 3 SH-GG eröffneten Möglichkeit ab, diesen Menschen 50 % des Differenzbetrags abzugelten und die nach dem AlVG verhängte Sanktion abzufedern, was die „bezugsberechtigtenfeindliche“ Ausrichtung des Entwurfs bestätigt. Bei der Sozialunterstützung handelt es sich um das letzte soziale Netz. Dieses aufgrund eines „Fehlverhaltens“ nach dem AlVG zu kürzen, entspricht nicht dem existenzsichernden Charakter des Gesetzes.

Eine gravierende Schlechterstellung der Steirischen im Vergleich zur Salzburger Bevölkerung stellt auch die Regelung des Freibetrags für sogenannte Aufstocker*innen, also erwerbstätigen Menschen, deren Einkommen nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht, weshalb sie dieses durch Sozialhilfebezug aufstocken müssen, dar. Beim Freibetrag handelt es sich um jenen Teil des Erwerbseinkommens, der bei der Berechnung der Sozialunterstützungsleistung nicht zu berücksichtigen ist. § 7 Abs 6 SH-GG sieht diesbezüglich vor, dass Personen, die während des Bezuges von Leistungen der Sozialhilfe eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ein anrechnungsfreier Freibetrag von bis zu 35 % des hieraus erzielten monatlichen Nettoeinkommens und für eine Dauer von höchstens zwölf Monaten einzuräumen sind.

Der Verfassungsgerichtshof setzte sich auch mit dieser Bestimmung auseinander und eröffnete auch sie betreffend einen weiten Spielraum (Rz 116). Diesen Spielraum nutzend räumt das Salzburger Sozialunterstützungsgesetz allen Aufstocker*innen einen unbefristeten Freibetrag ein (vgl § 6 Abs 3 SUG). Der steirische Entwurf sieht demgegenüber sogar restriktivere Regelungen als das SH-GG vor, wodurch Steirische Aufstocker*innen wesentlich schlechter gestellt sind als ihre Salzburger Arbeitskolleg*innen! So wird der Freibetrag nach dem vorliegenden Entwurf nur jenen Aufstocker*innen gewährt, die während des Bezugs von Sozialunterstützungsleistungen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder eine Lehrausbildung beginnen. Zudem ist der Freibetrag auf zwölf Monate befristet. Eine weitere im Vergleich zum Grundsatzgesetz normierte Schlechterstellung der Steirischen Aufstocker*innen stellt § 5 Abs. 4 letzter Satz StSUG dar, wonach eine erneute Gewährung des Freibetrages bei Beendigung der Erwerbstätigkeit oder Lehrausbildung während des Leistungsbezugszeitraumes für die Dauer von einem Jahr ausgeschlossen ist. Weshalb der Entwurf auch dahingehend schlechtere Bedingungen als das SH-GG vorsieht, ist nicht nachvollziehbar.

Diese Regelung würde dazu führen, dass der Anreiz für Bezugsberechtigte, eine Beschäftigung aufzunehmen, im Vergleich mit der Salzburger Rechtslage wesentlich geringer wäre. Zudem würden Aufstocker*innen nach Ablauf eines Jahres und dem damit verbundenen Wegfall des Freibetrags vor immense wirtschaftlichen Probleme gestellte, wenn ein wesentlicher Bestandteil ihres Einkommens wegfällt.

  1. Jedes Kind muss gleich viel wert sein: Degressive Staffelung des Leistungsbezugs von Familien aufheben!

In keiner Weise nachvollziehbar ist aus Sicht der Grünen, weshalb hinsichtlich des Leistungsbezug von Kindern im vorgelegten Entwurf am Modell einer degressiven Staffelung festgehalten wird, obwohl der Verfassungsgerichtshof die entsprechende Passage im SH-GG als verfassungswidrige Ungleichbehandlung aufgehoben hat. Im Gegensatz zum vorgelegten Entwurf, der vorsieht, dass ab dem viertältesten Kind geringere Leistungen ausbezahlt werden müssen, ist der Leistungsbezug aller Kinder nach der Salzburger und auch der Kärntner Rechtslage gleich hoch. Gerade vor dem Hintergrund einer aktiven Bekämpfung der voranschreitenden Kinderarmut sowie im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist die geplante Regelung besonders problematisch.

  1. Personen mit geringen Wohnkosten droht Kürzung: Versteckte Kürzung des Leistungsbezugs durch Anhebung des Wohnkostenanteils

Gänzlich verunglückt ist der gegenständliche Entwurf auch hinsichtlich der Aufteilung der Leistungen für Volljährige auf die Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und die Befriedigung des Wohnbedarfs im Verhältnis 60 zu 40 (§ 8 Abs. 5 StSUG). Damit geht die Regierungsvorlage ohne erkennbare Notwendigkeit von den bisher geltenden 75 zu 25 ab (vgl § 10 Abs. 1a StMSG), was im Zusammenspiel mit § 8 Abs. 7 StSUG, wonach der Wohnbedarfsanteil die tatsächlichen Wohnkosten nicht übersteigen darf, für Bezugsberechtigte mit moderaten Wohnkosten eine gravierende Leistungskürzung bedeuten würde.

Demgegenüber sieht der Kärntner Gesetzgeber vor, dass es auch nach der Novelle bei der Aufteilung der Leistungen der Sozialhilfe zu 75% auf den Lebensbedarf und zu 25% auf den Wohnbedarf bleibt. Die Zulässigkeit der Aufteilung der Bedarfsbereiche nach dem Ermessen des Landesgesetzgebers aufgrund der konkreten bundeslandspezifischen Lage wurde vom Kärntner Gesetzgeber in Vorgesprächen mit zuständigen Bundesministerium abgeklärt und vom Bundesministerium grundsätzlich bejaht (vgl dazu die Erläuterungen zum Entwurf des Kärntner Sozialhilfegesetzes).

  1. Armutsfalle Wohnkosten: Möglichkeiten des Grundsatzgesetzes werden nicht genutzt – massive Schlechterstellung gegenüber Salzburg

Ebenfalls misslungen ist der Gesetzesentwurf im Hinblick auf die Wohnunterstützung bzw. hinsichtlich der geplanten Instrumente, um auf die steigenden Wohnkosten zu reagieren. Erneut scheitert die Vorlage darin, den durch das SH-GG gebotenen und vom Verfassungsgerichtshof aufgezeigten Freiraum zu nutzen, um eine bestmögliche Lösung für die Betroffenen zu erzielen. Gerade im Vergleich mit der Salzburger Rechtslage wird deutlich, welch restriktive und von der Lebensrealität der Betroffenen abweichende Regelungen im vorlegten Entwurf vorgesehen sind.

Dies wird bereits anhand der im SH-GG vorgesehenen Wohnkostenpauschale ersichtlich. Entsprechend den Vorgaben des Grundsatzgesetzes können im Falle der Gewährung einer Wohnkostenpauschale bis zu 70 % der Bemessungsgrundlage zur Befriedigung des Wohnbedarfs erbracht werden und diese mit 40 % bewertet werden. Voraussetzung dafür ist laut SH-GG, dass die Leistungen zur Befriedigung zur Gänze als Sach- und nicht als Geldleistung gewährt werden. Dies führt zu einer Gewährung von bis zu 130 % anstelle von 100 % der an sich zustehenden Leistungen (30 % Wohnkostenpauschale).

Bereits im Rahmen eines oberflächlichen Vergleichs mit dem SH-GG fällt auf, dass der vorgelegte Entwurf nicht die im Grundsatzgesetz gebotenen Möglichkeiten, auf die gestiegenen Wohnkosten einzugehen, ausnutzt, sondern sich mit einer Wohnkostenpauschale in der Höhe von lediglich 20 % begnügt. Darüber hinaus sieht die Regierungsvorlage der Landesregierung in Abweichung vom SH-GG davon ab, die für minderjährige Kinder zu gewährenden Leistungen bei der Bemessung der Wohnkostenpauschale zu berücksichtigen. Eine nachvollziehbare Begründung für diese gravierende Schlechterstellung der Steirischen Bevölkerung findet sich weder im vorgelegten Entwurf noch in den Erläuterungen dazu.

Wie groß die durch die Regierungsvorlage verursachte Schlechterstellung der Steirischen Bevölkerung ohne entsprechende Nachbesserungen tatsächlich ausfallen wird, zeigt erneut ein Vergleich mit dem Salzburger Ausführungsgesetz. Dieses übernimmt in § 11 Abs. 2 SUG die Vorgaben des SH-GG und bemisst die Wohnkostenpauschale mit 30 %. Selbstverständlich werden bei der Bemessung der Wohnkostenpauschale auch die minderjährigen Kindern zu gewährenden Leistungen berücksichtigt. Darüber hinaus normiert § 9 Abs. 3 SUG für den Fall der Gewährung einer Wohnkostenpauschale ebenfalls den Sachleistungszwang, konkretisiert diesen aber dahingehend, dass auch Kostenerstattungen für Zahlungen zur Deckung des Wohnbedarfs, die auf Grund bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind oder bereits geleistet wurden, als Sachleistungen gelten! Dadurch wird nicht nur eine erhebliche Erleichterung für die Betroffenen und auch die Vollzugsbehörden erzielt, sondern auch die in § 5 Abs. 4 SH-GG und durch § 10 Abs. 5 SUG übernommene Deckelung der Geldleistungen an alle volljährigen Personen einer Haushaltsgemeinschaft mit 175 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende abgemildert. Des Weiteren ermöglicht das Salzburger Ausführungsgesetz in § 11 SUG normierte Systematik des höchstzulässigen Wohnaufwands in Verbindung mit der Härtefallklausel nach § 15 SUG, dass auf regional höhere Wohnkosten reagiert werden kann.

Im Ergebnis gelangt der Salzburger Gesetzgeber dazu, dass unter Rücksichtnahme auf die Individuelle Situation der Bezugsberechtigten und die regionalen Unterschiede am Wohnungsmarkt Leistungen gewährt werden können, die über die im SH-GG vorgesehenen Höchstsätze hinausgehen. Diese großzügige und besonders bürger*innenfreundliche Auslegung des SH-GG wird durch die bereits mehrfach zitierte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aufgezeigt (Rz 47).

Der vorliegende Entwurf ist weit von dieser bürger*innenfreundlichen Auslegung entfernt. Die in Salzburg in Übereinstimmung mit der höchstgerichtlichen Judikatur zur Abfederung der gestiegenen Wohnkosten ausgelegte Härtefallklausel begnügt sich in der Steiermark gemäß den Erläuterungen damit, Mehrkosten aufgrund eines Umzugs, für Kinder-Hygieneartikel, Lebensmittelgutschein oder der Beschaffung einer Waschmaschine abzudecken.

Keinesfalls verschwiegen werden soll jedoch eine wesentliche Besserstellung des Entwurfs im Vergleich zur Salzburger Rechtslage, als dieser den Betroffenen im Härtefall einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Zusatzleistungen zuspricht. Problematisch ist jedoch auch in diesem Zusammenhang, dass die Zielgruppe des § 9 StBHG von der Gewährung von Zusatzleistungen im Härtefall gemäß § 10 StSUG ausgeschlossen sein soll (siehe dazu bereits oben).

  1. Sanktionen: härter als im schwarz-blauen Grundsatzgesetz gefordert und überschießend

Wie eingangs dargelegt, unterscheidet sich der vorliegende Entwurf bereits im Hinblick auf die Formulierung der angestrebten Ziele des Sozialunterstützungsgesetzes vom Salzburger und vom Kärntner Pendant, indem die Regierungsvorlage insbesondere arbeitsmarktpolitische Ziele und nicht die Armutsbekämpfung und die Vermeidung von Ausgrenzung als Aufgaben des Gesetzes formuliert. Diese Ziele spiegeln sich auch in den die Beratungs- und Betreuungsleistungen betreffenden Regelungen des § 12 Abs. 1 StSUG wieder, die im Gegensatz zur Salzburger Rechtslage vorsehen, dass Bezugsberechtigte „zur sozialen Stabilisierung und zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit verpflichtet werden, Beratungs- und Betreuungsleistungen in Anspruch zu nehmen.“

Dementsprechend fallen die im Entwurf vorgesehenen Sanktionen auch wesentlich härter als in Salzburg aus. Auch im Vergleich zum Grundsatzgesetz sind sie überschießend. Weshalb die Sanktionen derart schwer sind und bei erstmaligen „Verstößen“ keine Verwarnung vorgesehen ist, kann nicht nachvollzogen werden. Jedenfalls abzuändern sind § 7 Abs. 4 und Abs. 5 StSUG dahingehend, dass ausschließlich schuldhaftes Fehlverhalten sanktioniert werden darf. Zudem ist im Hinblick auf die Rechtssicherheit im Gesetz klarzustellen, dass ein Kürzen der Leistungen jedenfalls der Bescheidform bedarf.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den vorliegenden Entwurf eines Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes grundlegend zu überarbeiten und auf das Leistungsniveau des Salzburger Sozialunterstützungsgesetzes und des Kärntner Sozialhilfegesetzes anzuheben.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)