LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 27

EZ/OZ 2693/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Forderungsabschreibungen des Landes Steiermark

 

zu:
EZ 2693/1, Forderungsabschreibungen des Landes Steiermark im Rechnungsabschluss verankern (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Finanzen vom 2. Oktober 2018 wurde die Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag Einl.Zahl 2693/1 abzugeben. Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Landesregierung folgende Stellungnahme:

Das Land Steiermark betreibt grundsätzlich alle bestehenden Forderungen gegenüber Dritten. Abschreibungen von Forderungen stellen daher Ausnahmen dar, die nur unter streng festgelegten Bedingungen stattfinden. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Kosten der erforderlichen Betreibung der Forderung den einzufordernden Betrag voraussichtlich übersteigen werden oder ein Forderungsausfall absehbar ist. Dazu ist anzumerken, dass die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung (GeOLR) in § 3 Abs. 1 Z. 15 lit. d vorsieht, dass ein abfindungsweiser Verzicht auf zu Recht bestehende Forderungen dann von der Landesregierung in Sitzungen mit gemeinsamer Beratung zu verhandeln ist, wenn ein Betrag von 2.500 Euro überstiegen wird.

Die vorgeschlagene Darlegung der jeweils im Haushaltsjahr vorgenommenen Forderungsabschreibungen im Rechnungsabschluss des Landes Steiermark ist derzeit in den für die Erstellung des Rechnungsabschlusses maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015, Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz 2014 – StLHG) nicht vorgesehen.

Die Grenze von EUR 5.000 erscheint für eine ausführliche Erläuterung aber jedenfalls als zu niedrig. Weiters wäre zu beachten, dass der Rechnungsabschluss durch seine Veröffentlichung jedermann frei zugänglich ist und daher unter Umständen berechtigte Schutzinteressen der betroffenen SchuldnerInnen (etwa Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) oder des Landes Steiermark berührt sein könnten.

Auch ohne Änderung der gesetzlichen Grundlagen ist es im Sinn des Transparenzgebotes den Abgeordneten zum Landtag Steiermark jederzeit möglich im Rahmen schriftlicher Anfragebeantwortungen alle die Abschreibungen des Landes betreffenden Informationen zu erhalten.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Finanzausschusses zum Antrag, EZ 2693/1, wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz