LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 790/8

Landtagsbeschluss Nr. 164

11. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 13.10.2020

 

I. Gesetz vom […], mit dem das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen/Kindergärtner und Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Schülerheimen 2008 (Steiermärkisches Anstellungserfordernisgesetz 2008 – StAEG) geändert wird

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ) angenommen.

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne) angenommen.

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 164

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 13.10.2020