LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 1811/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Überprüfungen und Maßnahmen nach den angeblichen Missständen bei UVP-Verfahren

 

zu:
EZ 1811/1, Rechnungshofprüfung und Maßnahmen nach den angeblichen Missständen bei UVP-Verfahren (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 30.11.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Auf Grund der über die Medien bekannt gewordenen angeblichen Missstände im Umweltressort der Landesregierung betreffend UVP-Verfahren soll die interne Revision des Landes eine Untersuchung dieser Vorwürfe durchführen und dem Landtag darüber berichten.

Weiters sollte nach einer Bedarfsprüfung das Personal in der Abteilung 13 sowie bei den Amtssachverständigen aufgestockt werden.

Ausserdem sollte der Rechnungshof mit dem ursprünglichen Antrag ersucht werden, eine Überprüfung der von der Abteilung 13 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung abgewickelten UVP-Verfahren gemäß Art. 127 B-VG auf die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften durchzuführen. Dieser Antrag von SPÖ und ÖVP wurde am 22. November in den Landtag eingebracht, eine Beschlussfassung sollte am 30. November im Ausschuss und am 14. Dezember im Landtag erfolgen. Danach haben die Oppositionsparteien einen Antrag mit derselben Intention an die Landtagsdirektion übermittelt. Als Minderheitenrecht wirkt dieser Antrag unmittelbar, der ursprüngliche Antrag der SPÖ und ÖVP benötigt zur Wirksamkeit eine Beschlussfassung des Landtages. Weil Art. 45a L-VG aber vorgibt, dass ein weiterer solcher Antrag auf Rechnungshofprüfung nicht gestellt werden darf, solange der Rechnungshof auf Grund eines solchen Antrages dem Landtag noch keinen Bericht erstattet hat, wird der 2. Punkt im Antragstext des ursprünglichen Antrages hiermit entsprechend abgeändert. 

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Landesregierung wird aufgefordert,

a) die interne Revision des Landes zu beauftragen, eine Untersuchung hinsichtlich der in den Medien erhobenen Vorwürfe zu den seit 2015 behandelten UVP-Verfahren der Abteilung 13 des Amts der Steiermärkischen Landesregierung vorzunehmen und dem Landtag über die Ergebnisse Bericht zu erstatten und

b) im Bereich der Abt. 13 umgehend eine Personalbedarfsprüfung durchzuführen und gegebenenfalls das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen bzw. den Pool der Amtssachverständigen entsprechend auszustatten.

 

2. Der Landtag begrüßt ausdrücklich die Prüfung dieser Angelegenheit durch den Rechnungshof.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag. Lukas Schnitzer