LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2517/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 08.06.2018, 11:40:00


Geschäftszahl(en): ABT04-120980/2017-183
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Bericht über die Evaluierung der Beteiligung des Landes an der Landes-Hypothekenbank AG; Genehmigung der weiteren Vorgangsweise

I. Hintergrund

Mit Landtagsbeschluss vom 17. Juli 1930 wurde die Landes-Hypothekenanstalt für Steiermark mit dem Ziel gegründet, günstige und langfristige Kredite, insbesondere für den agrarischen und öffentlichen Bereich zu Verfügung zu stellen.

Im Jahr 1998 wurde im Landtag Steiermark der Beschluss gefasst, die Privatisierung der zuvor in eine Aktiengesellschaft umgewandelten Landes-Hypothekenbank (HYPO Steiermark) durchzuführen. 49% des Kapitals wurden an die Raiffeisenlandesbank Steiermark registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung (RLB Steiermark) veräußert. Die RLB Steiermark übernahm ab 2002 die Mehrheit an der Landes-Hypothekenbank (25% des Grundkapitals plus zwei Aktien verblieben beim Land) auf der Basis des 1998 abgeschlossenen Syndikatsvertrages.

Im Jahr 2008 haben Gespräche der Eigentümer über den Verkauf der restlichen Landesanteile stattgefunden. Zu einem Verkauf der Anteile ist es in weiterer Folge nicht gekommen.

Die RLB ist nunmehr an das Land Steiermark mit dem Ersuchen herangetreten, Handlungsalternativen hinsichtlich der Beteiligung des Landes in Gesprächen zu evaluieren. Die Finanzabteilung wurde vom zuständigen Beteiligungsreferenten Landeshauptmannstellvertreter Mag. Michael Schickhofer daher beauftragt, entsprechende Schritte zur Durchführung dieser Gespräche zu setzen.

In Hinblick auf die Komplexität der gegenständlichen Materie in rechtlicher als auch wirtschaftlicher Hinsicht, wurde mit externen Beratern Kontakt aufgenommen und Univ.-Prof. Dr. Romuald Bertl und Dr. Ullrich Saurer (Kanzlei Held/Berdnik/Astner und Partner Rechtsanwälte GmbH) zur Anbotslegung eingeladen. Die Beratungsverträge, deren Abschluss mit Regierungssitzungsbeschluss vom 21.12.2017 (ABT04-120980/2017-33) genehmigt wurden, beinhalten eine Deckelung der Pauschalsummen und die tatsächliche Verrechnung nach erbrachten Stundenleistungen.

 

II. Evaluierung der Beteiligung und Verhandlungsergebnis

1.) Beibehaltung der Beteiligung

Die in den letzten Jahren bereits eingetretenen und mit der Wirtschafts- und Finanzkrise in Verbindung stehenden Umwälzungen in der Bankenlandschaft, die Veränderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen sowie eine wesentliche Verschärfung der Wettbewerbssituation wurden zum Anlass genommen, die Beteiligung des Landes Steiermark an der HYPO Steiermark zu hinterfragen.

Die HYPO Steiermark hat vor 10 Jahren einen Sanierungskurs durchgeführt, bei der wesentliche Funktionen auf die RLB Steiermark übergegangen sind, um Synergien und positive Kosteneffekte zu generieren. Seit 2005 erfolgte keine Dividendenausschüttung mehr. Gleichzeitig ist das Geschäftsvolumen geschrumpft. Nach Einschätzung von Univ. Prof. Dr. Bertl ist die HYPO Steiermark eine finanziell solide Kleinbank, die sich in den letzten 10 Jahren (Krisenjahren) gut behaupten konnte, jedoch im Branchenvergleich eine unterdurchschnittliche Rendite und Kapitalausstattung aufweist.

Für die Ableitung des Unternehmenswertes wurde dem Berater des Landes eine mittelfristige Unternehmensplanung für den Zeitraum 2018 bis 2022 übermittelt. Der Vorstand plant bis 2022 das Geschäftsvolumen wieder zu erhöhen. Der strategische Schwerpunkt soll auf Immobilien- und Projektfinanzierung sowie die Finanzierung freier Berufe liegen. Mit einer Kapitalerhöhung wäre unter Beibehaltung des Status Quo zu rechnen, wobei das Land die Verwässerung seiner Anteile verhindern müsste. Die nachhaltig im Status Quo zu erzielende Verzinsung von 4% p.a. liegt jedoch nach Einschätzung von Univ. Prof. Dr. Bertl deutlich unter einer angemessenen Verzinsung von zumindest 8% p.a., die auch das Risiko der Beteiligung adäquat abbilden würde.

Dazu kommt, dass nach der Wirtschafts- und Finanzkrise eine Bankbeteiligung für eine öffentliche Gebietskörperschaft mit höheren Risiken behaftet ist als vorher und sich das Umfeld in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert hat. Die Vorsorge für den Zugang zu günstigen und langfristigen Krediten ist heute im Gegensatz zum Gründungsjahr 1930 keine öffentliche Aufgabe mehr.

2.) Verkauf

Ausgangspunkt war das Ansinnen der RLB Steiermark im Zuge der Evaluierung auch über einen Erwerb der Anteile Gespräche zu führen.

Diese fanden auf technischer Ebene statt, auch nach Rücksprache mit und Information der zuständigen Mitglieder der Landesregierung und den Landeshauptleuten. Zusätzlich fanden auch Gespräche zwischen den Landeshauptleuten und Herrn Generaldirektor Schaller von der RLB Steiermark statt.

2.1. Syndikatsvertrag

Der mittels Formel laut Syndikatsvertrag ermittelte Vorkaufspreis für die RLB Steiermark war angesichts der verstrichenen Zeit (1998) auch auf seine wirtschaftliche Realisierung gutachterlich zu überprüfen. Dazu musste festgestellt werden, dass die Anwendung dieser Formel, welche als Bemessungsgrundlage das konsolidierte Eigenkapital zuzüglich einer strategischen Prämie und einer Verzinsung vorsieht, zu einem nicht erzielbaren Kaufpreis führen würde, denn diese Berechnung ergibt als Kaufpreis eine Summe, welche ungefähr der Kernkapitalausstattung entspricht, was angesichts eines 25% Anteils als unrealistischer Wert anzusehen ist.

Die Kaufpreisformel entspricht nach Einschätzung von Univ. Prof. Dr. Bertl keinem üblichen Bewertungsstandard und berücksichtigt in keiner Weise die seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 erfolgten strukturellen Veränderungen der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Kreditinstitute. Sie entspricht mittlerweile auch nicht mehr der Branchenüblichkeit und hält auf Basis der aktuellen Marktlage keinem Vergleich mit Benchmarks bzw. Plausibilitätsvergleichen stand. Ganz wesentlich trägt dazu die Einpreisung der Verzinsung eines im Jahr 1998 festgelegten Wertes bei.

Der Syndikatsvertrag endet automatisch mit Übertragung sämtlicher Anteile an der HYPO Steiermark und erlöschen damit sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem, sofern nicht in der gegenständlichen Vereinbarung (Kaufvertrag) ausdrücklich anderes vereinbart wird (siehe Ausführungen zu Punkt Aktienkaufvertrag).

2.2. Aktienkaufvertrag

Der ausverhandelte Aktienkaufvertrag als Grundlage für die Übertragung der Anteile des Landes an der HYPO Steiermark an die RLB Steiermark beinhaltet folgende wesentliche Regelungen:

a) Kaufpreis EUR 52 Mio.

Auf Basis der gutachterlichen Bewertung durch Univ.-Prof. Dr. Romuald Bertl wurden Verhandlungen über das „Letztangebot“ der RLB Steiermark in der Höhe von EUR 52 Mio. geführt.

Ausgangspunkt für die Bestimmung des angemessenen Unternehmenswertes aus der Sicht eines Dritten (Stand-Alone- Bewertung) ist der Anteil am bilanziellen Eigenkapital in der Höhe von EUR 43 Mio. Dieser Wert liegt unter dem gegenständlichen Angebot. Der darüberhinausgehende Kaufpreis ergibt sich daraus, dass die RLB Steiermark mit dem Erwerb der Minderheitsbeteiligung einen Zusatznutzen hat. Dieser Nutzen liegt einerseits im Entfall der Sonderrechte des Minderheitsgesellschafters und andererseits in sonstigen umsetzbaren strategischen Optionen und Synergieeffekten durch Konsolidierungsmaßnahmen. Letztere können nur dann vollkommen gehoben werden, wenn die Beteiligung im 100%igen Eigentum eines der Gesellschafter steht. Die erzielbaren Synergieeffekte begründen daher den ausverhandelten Preis.

b.) Haftung/Ausfallsbürgschaft

Die Ausfallshaftung der Bundesländer für die Landeshypothekenbanken stellte eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1) EG-Vertrag dar, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar war und daher abgeschafft werden musste.

Die Umsetzung im Land Steiermark erfolgte durch die Gesetzesnovelle im Jahre 2004 (Gesetz vom 27. April 2004, mit dem das Landes-Hypothekenbank Steiermark-Einbringungsgesetz geändert wurde).

Das aushaftende Volumen (bis 2043 abreifend) beträgt mit Stand 31.12.2017 EUR 854,8 Mio. Im Aktienkaufvertrag wurde Vorsorge getroffen, dass für den Fall, dass die HYPO Steiermark nicht mehr dem Konzern der RLB Steiermark zuzuordnen ist oder die vereinbarten Kennzahlen (Kernkapitalquote und „coverage ratio“) nicht erreicht werden, die RLB Steiermark verpflichtet ist, gegenüber dem Land Steiermark die einseitig unwiderrufliche und formwirksame rechtsgeschäftliche Erklärung (Rückhaftungserklärung) abzugeben, das Land im Falle einer Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten.

So lange die RLB Steiermark unmittelbar zu 100% an der HYPO Steiermark beteiligt ist, gilt die Sonderregelung, dass die RLB Steiermark sicherstellt, dass bei der HYPO Steiermark zum Ende von zwei aufeinanderfolgenden Quartalen die Kernkapitalquote nie weniger als den gesetzlich vorgeschriebenen Prozentsatz beträgt.

c.) Haftungsprovision

Die Berechnungsformel über die von der HYPO Steiermark zu entrichtende Haftungsprovision im Ausmaß von 0,1% der Bemessungsgrundlage laut Landes-Hypothekenbank Steiermark-Einbringungsgesetz bleibt unverändert. Diese errechnet sich aus sich dem aushaftenden Volumen und reift daher entsprechend ab (2016 EUR 1,94 Mio.,2017 EUR 1,43 Mio., 2018 EUR 1,07 Mio., 2019 EUR 0,82 Mio.). Im Fall der Abgabe einer Rückhaftungserklärung durch die RLB Steiermark leistet das Land ein Entgelt in Höhe von 0,0375% der Bemessungsgrundlage für die Rückhaftung.

d.) Informationsrechte

Das Landes-Hypothekenbank Steiermark-Einbringungsgesetz berechtigt das Land, bis zur Beendigung der Ausfallshaftung einen Aufsichtskommissär zu nominieren. Die RLB Steiermark hat sich diesbezüglich verpflichtet, diese Rechte im möglichen Rahmen auch für den Fall zu überbinden, dass eine Übertragung des Geschäftsbetriebes oder eine Verschmelzung der HYPO Steiermark erfolgen sollte und die gesetzlichen bzw. satzungsmäßigen Informationsrechte nicht übergehen. Mit Beendigung des Syndikatsvertrages erlischt das Recht des Landes Steiermark, Aufsichtsratsmitglieder bei der HYPO Steiermark zu nominieren. Dem Land Steiermark wird in dem Aktienkaufvertrag jedenfalls ein Mindestmaß an Informationsrechten eingeräumt, um über die wirtschaftliche Entwicklung der HYPO Steiermark und ihrer Rechtsnachfolgerin informiert zu sein.

 e.) Aufschiebende Bedingungen/Fristenlauf/Übergabe

Die gegenständliche Vereinbarung sieht folgende aufschiebende Bedingungen vor: Vollinhaltliche Genehmigung durch den Steiermärkischen Landtag, wobei diese Bedingung am Tage der entsprechenden positiven Beschlussfassung durch den Steiermärkischen Landtag als eingetreten gilt, vollinhaltliche Genehmigung durch den Aufsichtsrat der RLB Steiermark, Wegfall des kartellrechtlichen Durchführungsverbotes und rechtskräftige Entscheidung der Europäischen Kommission, wonach der Verkauf keinen Anlass für die Einleitung eines Beihilfenprüfverfahrens gibt bzw. keine Beihilfe gemäß Artikel 107 ff AEUV darstellt.

Ab Eintritt der aufschiebenden Bedingungen wird gemeinsam vereinbart, zu welchem Zeitpunkt die Übergabe Zug um Zug („closing“) stattfinden soll.

f.) Vertraulichkeitsvereinbarung

Im Aktienkaufvertrag verpflichten sich die Vertragsparteien, außer im Falle der ausdrücklichen Zustimmung durch die jeweils andere Vertragspartei den Inhalt dieser der Vereinbarung, die Umstände seiner Verhandlung, seines Abschlusses und seiner Durchführung sowie alle in diesem Zusammenhang über die jeweils andere Vertragspartei und mit ihr verbundene Unternehmen erlangten Informationen streng vertraulich zu behandeln sowie vor dem Zugriff Dritter wirksam zu schützen. Von der vorstehenden Verpflichtung nicht umfasst sind Tatsachen, die öffentlich bekannt sind oder ohne eine Verletzung dieser Verpflichtung öffentlich bekannt werden oder deren Offenlegung durch Gesetz vorgeschrieben ist.

 

III.) Weitere Vorgangsweise

a.) Genehmigung des Abschlusses eines Aktienkaufvertrages

Der Abschluss des gegenständlichen Aktienkaufvertrages erfordert gemäß § 5 Landes Hypothekenbank Steiermark-Einbringungsgesetz 1995 in der Fassung LGBl. Nr. 69/2006 die Zustimmung der Landesregierung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder der Landesregierung und die Genehmigung durch den Landtag Steiermark gemäß Artikel 41 Landes-Verfassungsgesetz 2010.

b.) Haushaltsrechtliche Betrachtung

Aufgrund der Regelungen des Stabilitätspaktes 2012, insbesondere hinsichtlich der Anwendungen der Regelungen des Systems Europäischer Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG 2010) ist festzustellen, dass der Erlös aus einem Verkauf einer Beteiligung als neutral angesehen wird. Unter Berücksichtigung der notwendigen Konsolidierungsschritte im Landeshaushalt soll daher der gegenständliche Verkaufserlös zur Schuldenreduzierung verwendet werden und dadurch in Zukunft die Zinsbelastung des Landeshaushaltes entsprechend entlasten.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 07. Juni 2018.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Abschluss eines Aktienkaufvertrages mit der Raiffeisenlandesbank Steiermark registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, womit der Anteil des Landes Steiermark (25% plus 2 Aktien), das sind 1.375.002 Stück Aktien lautend auf das Land Steiermark, an der Landeshypothekenbank Steiermark Aktiengesellschaft, um einen Kaufpreis von EUR 52.000.000.- verkauft wird, wird genehmigt.