LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 626/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Erstellung einer Studie über die aktuelle Situation muslimischer Frauen und Mädchen in der Steiermark

 

zu:
EZ 626/1, Erstellung einer Studie über die aktuelle Situation muslimischer Frauen und Mädchen in der Steiermark (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung vom 08.03.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag betreffend „Erstellung einer Studie über die aktuelle Situation muslimischer Frauen und Mädchen in der Steiermark“, Einl.Zahl 626/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Im gegenständlichen Antrag der FPÖ werden die Steiermärkische Landesregierung und insbesondere die Landesrätin für Bildung und Gesellschaft aufgefordert, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, in der die aktuelle Lebenssituation muslimischer Frauen und Mädchen in der Steiermark, insbesondere hinsichtlich der Bereiche Zwangsverehelichung, Genitalverstümmelung und Gewalt im Namen der Ehre analysiert wird.

Psychische, physische und sexuelle bzw. sexualisierte Gewalt kann jeder Frau widerfahren und ist keine Frage des Alters, der Schichtzugehörigkeit, der Religion oder einer bestimmten Kultur. In diesem Sinne und zum Schutz aller Frauen vor Gewalterfahrung(en) wurde mit dem „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ („Istanbul Konvention“) eine verbindliche Rechtsnorm geschaffen, die in Österreich 2013 ratifiziert wurde. Sie stellt das bisher umfassendste internationale Abkommen dar, mit dem Ziel, Opfer bestmöglich zu schützen und Täter verstärkt zur Verantwortung zu ziehen. Auch werden die Staaten in die Verantwortung genommen, Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz und (zivil- und strafrechtliche) Verfahren umzusetzen. Explizit wird in der „Istanbul Konvention“ auch festgehalten, dass Ehre, Bräuche, Religion, Tradition, Kultur etc. keine Rechtfertigung für Gewalt sind. Gewaltarten wie Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation werden dezidiert erwähnt. Auf nationaler Ebene wurde zur Umsetzung der Konvention der „NAP – Nationaler Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt 2014-2016“ erarbeitet. Weiters wurde 2015 in Österreich mit dem Strafrechtsänderungsgesetz ein eigener Tatbestand „Zwangsheirat“ § 106a im Strafgesetzbuch geschaffen.

Die häufigste Gewaltform an Frauen in Österreich/Europa stellt häusliche Gewalt dar, wozu auch Eifersuchtsmorde zählen. Die im Antrag thematisierte „Gewalt im Namen der Ehre“ hat viele Gesichter und betrifft nicht nur muslimische Frauen. Neben Fällen aus islamischen Ländern gibt es z.B. auch Betroffene in hinduistisch, buddhistisch und christlich geprägten Gesellschaften. Gewalt an Frauen, wie auch „Gewalt im Namen der Ehre“ stellen eine Form der Machtausübung im Kontext von Traditionen einzelner Milieus und patriarchalisch geprägten Gesellschaften dar. Die Verknüpfung zwischen Religionszugehörigkeit und einer bestimmten Form von Gewaltausübung an Frauen und Mädchen ist daher sowohl inhaltlich als auch methodisch problematisch.

Unabhängig davon ergeben sich hinsichtlich der geforderten Studie grundlegende methodische Probleme in Bezug auf die Datenerhebung: Seit der Volkszählung 2001 dürfen in Österreich bei Volkszählungen keine Daten zur Religionszugehörigkeit mehr erhoben werden. Es liegen somit keine validen aktuellen Daten über die Zahl der Frauen und Mädchen mit islamischer Religionsangehörigkeit in der Steiermark vor.

Darüber hinaus sind Zwangsheirat und andere Formen von Gewalt an Frauen und Mädchen nach wie vor stark tabuisiert und Frauen sowie Männer treffen auf viele Barrieren, die sie daran hindern, Unterstützung zu suchen und offen darüber zu reden. Repräsentative Studien und zuverlässige Daten zum Ausmaß von Zwangsheirat gibt es daher weder in Österreich noch international. Eine Recherche hinsichtlich aussagekräftiger Studien im deutschsprachigen Raum hat folgendes ergeben:

- Der Österreichische Integrationsfonds veröffentlicht jährlich Publikationen und Studien, die basierend auf den Daten der Statistik Austria die Situation im Themenbereich Migration und Integration darstellen.
Siehe: http://www.integrationsfonds.at/themen/publikationen/zahlen-fakten

- Situationsbericht & Empfehlungskatalog. Zwangsverheiratung und arrangierte Ehen in Österreich mit besonderer Berücksichtigung Wiens. Stadt Wien MA 57 (Hg.) 2007 Siehe: www.wien.gv.at/menschen/frauen/pdf/zwangsheirat-2007.pdf

- Zwangsverheiratung in Deutschland. Forschungsreihe Band 1. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.). Baden-Baden: Nomos Verlag, 2007.
Siehe: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Zwangsverheiratung-_20Forschungsreihe-Band_201,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

- Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kurzfassung 2011.
Siehe: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Zwangsverheiratung-in-Deutschland-Anzahl-und-Analyse-von-Beratungsf_C3_A4llen,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

Aufschluss über konkrete Zahlen von Betroffenen geben Berichte von Institutionen, die auf die Beratung von Mädchen und Frauen, die von Zwangsheirat, Genitalverstümmelung und anderen Formen von Gewalt und Missbrauch betroffen sind, spezialisiert sind:

Aus dem Tätigkeitsbericht der Frauenservicestelle „Orient Express“ (Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen, Wien) für das Jahr 2015 geht beispielsweise hervor, dass von den insgesamt 107 im Berichtszeitraum betreuten Mädchen und jungen Frauen 57 Klientinnen von Zwangsheirat bedroht und 50 Klientinnen von Zwangsheirat betroffen waren. Die größte Gruppe der Betreuten war jene im Alter von 20 bis 24 Jahren, dicht gefolgt von (minderjährigen) Mädchen im Alter von 15 bis 19 Jahren, die zumeist in zweiter oder dritter Generation in Österreich leben. Knapp die Hälfte aller von „Orient Express“ betreuten Mädchen und Frauen verfügt über die österreichische Staatsbürgerschaft. Es wird vermutet, dass die Dunkelziffer der zwangsverheirateten Frauen viel höher ist und sich die wenigsten Betroffenen tatsächlich an Beratungsstellen wenden.

„Orient Express“ ist auch hinsichtlich Genitalverstümmelung (FGM – Female Genital Mutilation) beratend und aufklärend tätig. Verlässliche Angaben über das Ausmaß von Genitalverstümmelungen sind jedoch schwer möglich, insbesondere, weil die Eingriffe meist im Ausland passieren.

Auch in der Steiermark gibt es einige Gewaltschutzeinrichtungen (Frauenhäuser, Gewaltschutzzentrum, Beratungsstelle DIVAN“ der Caritas), deren Jahresberichte Aufschluss über die Klientinnenstruktur (Alter, Herkunft, Problemstellungen, Anzeigen etc.) geben, womit grundsätzlich Daten über Betroffene der genannten Gewaltformen, die sich an die erwähnten Beratungseinrichtungen wenden, vorhanden sind. Insgesamt ist jedoch davon auszugehen, dass die Dunkelziffer weit höher ist. Diese lässt sich jedoch im Rahmen einer Studie nicht eruieren.

Die Beratungsstelle „DIVAN“ der Caritas bietet frauenspezifische Beratung für Migrantinnen an. Mädchen und junge Frauen, denen eine Zwangsehe droht, bzw. Frauen, die aus einer Zwangsehe flüchten wollen, erhalten muttersprachliche Beratung sowie eine längerfristige Begleitung und Betreuung. Es werden auch Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Laut Tätigkeitsbericht nützten im Jahr 2015 141 Klientinnen aus 33 Ländern das Beratungsangebot. Davon betrafen 24 Fälle die Problematik „Gewalt im Namen der Ehre“ (Bedrohung Zwangsheirat 5, Ausstieg Zwangsehe 7 sowie 12 andere Gewaltformen wie z.B. Verschleppung, Freiheitsentzug, Stalking). Im Jahresdurchschnitt der letzten 5 Jahre wurden rund 110 Klientinnen pro Jahr im Themenbereich „Gewalt im Namen der Ehre“ betreut. Davon betrafen durchschnittlich 12 Fälle eine drohende Zwangsheirat, 14 den Ausstieg aus einer Zwangsehe und 17 Fälle andere Gewaltformen. Laut Stellungnahme der Beratungsstelle „DIVAN“ wird das Religionsbekenntnis der Migrantinnen im Beratungskontext nicht abgefragt und dokumentiert. Auch wird teilweise anonyme Beratung angeboten, damit die Frauen überhaupt Vertrauen finden, um Hilfe zu holen.

Die Erarbeitung einer wissenschaftlichen Studie zur Thematik ist aus Sicht von ExpertInnen daher nicht sinnvoll. Vielmehr sind umfassende Präventionsmaßnahmen, ein qualitätsvolles Angebot an Frauenberatung und -qualifizierung sowie die verstärkte Schaffung von Möglichkeiten für die Erwerbstätigkeit von Frauen (auch in den Regionen), ergänzt um Begleitmaßnahmen etwa zur Verbesserung der Mobilität oder Angeboten zur Kinderbetreuung, sinnvoll, um Frauen und Mädchen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Darüber hinaus wurde in  Umsetzung von Art. 37 des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 „Zwangsheirat“ ein eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch (106a StGB), was die Verfolgung entsprechender Delikte erleichtert.   

Aus den angeführten inhaltlichen Gründen und methodischen Problemen wird die Beauftragung einer wissenschaftlichen steirischen Studie als nicht zielführend erachtet.

Seitens des zuständigen Ressorts für Bildung und Gesellschaft werden weiterhin Maßnahmen zur Prävention und Beratung Betroffener unterstützt werden. Verstärktes Augenmerk wird auch auf Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung von MultiplikatorInnen, wie z. B. PädagogInnen, SozialarbeiterInnen, SchulsozialarbeiterInnen, PolizistInnen, FamilienrichterInnen, JugendamtsmitarbeiterInnen etc. gelegt, damit diese „Gewalt im Namen der Ehre“ bzw. etwaige Fälle der Zwangsheirat rechtzeitig erkennen und bestenfalls verhindern können. So wurden z. B. zu diesem Thema im Herbst 2015 im Rahmen der Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ eine Fachtagung und Round Table Gespräche in allen steirischen Regionen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag der FPÖ, EZ 626/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:

LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch