LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3534/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 20.08.2019, 15:03:29


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Planungschaos in Causa Zentralspital Liezen – Steirisches „Krankenhaus Nord“ muss verhindert werden!

Am 7. April dieses Jahres haben sich bekanntlich rund zwei Drittel der Liezener Bevölkerung im Rahmen einer von der FPÖ initiierten Volksabstimmung gegen das von ÖVP und SPÖ in Stainach-Pürgg geplante Zentralspital ausgesprochen. Diese klare Mehrheit wurde durch jüngste mediale Enthüllungen in ihren Bedenken bestätigt. So berichtete die „Kronen Zeitung“ am 17. August 2019, dass sich die stets von der Landesregierung kolportierten Kosten des Zentralkrankenhauses aufgrund der am ausgewählten Grundstück vorzufindenden Bodenverhältnisse wohl verdoppeln könnten und das Vorhaben somit rund eine halbe Milliarde Euro an Steuergeld verschlingen würde.

Insbesondere der zuständige ÖVP-Landesrat Christopher Drexler reagierte auf die zutage geförderten Informationen äußerst verschnupft. In einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ vom 18. August 2019 hielt er fest, dass bei einer ungeeigneten Bodenbeschaffenheit des Grundstücks in Stainach-Pürgg der Spitalsbau um 250 Millionen Euro auf einem anderen Grundstück gebaut werde – man habe mehrere Optionen. Auf die Frage, warum der Boden erst jetzt untersucht werde, antwortete der schwarze Landesgesundheitsreferent, dass es zuerst die entsprechenden Verträge geben müsse. Das Ziehen der Bodenproben sei immer planmäßig für September 2019 vorgesehen gewesen. Gegenüber der „Kleinen Zeitung“ ließ Landesrat Drexler zudem noch mit einer weiteren Bemerkung aufhorchen: „Wenn die Bodenbeschaffenheit den Bau des Spitals nicht ermöglicht, haben wir noch andere Optionen.

Angesichts dieser Aussage stellen sich wohl viele Steirer die berechtigte Frage, warum das Grundstück in Stainach-Pürgg noch Anfang April dieses Jahres von der Landesregierung als mit Abstand beste Option präsentiert worden war. So berichtete im Frühjahr 2019 etwa das Magazin „Die Woche“ wie folgt: „In der Sitzung der Landesregierung am kommenden Donnerstag, 4. April 2019, werden die beiden Landesräte Christopher Drexler und Anton Lang einen gemeinsamen Antrag einbringen, ein konkretes Grundstück in der Gemeinde Stainach-Pürgg zu sichern, auf dem bis 2025 das neue Leitspital für den Bezirk Liezen errichtet werden soll. […] ‚Mit diesem Beschluss gelingt es uns, das bestgeeignete Grundstück für die Errichtung des neuen kraftvollen Leitspitals für den Bezirk Liezen zu sichern. Es ist nicht nur verkehrstechnisch gut erschlossen und fußläufig zum Bahnhof gelegen, sondern umfasst auch die Möglichkeit für Erweiterungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten.‘, so die Landesräte Anton Lang und Christopher Drexler.“ (Quelle: https://www.meinbezirk.at/liezen/c-lokales/das-grundstueck-fuer-das-leitspital-wurde-auserwaehlt_a3296295)

Angesichts der offenkundigen Widersprüche zwischen den noch im April getätigten Aussagen hinsichtlich der Eigenschaften des Grundstücks und den jüngst aufgekommenen Enthüllungen besteht zweifelsohne massiver Klärungsbedarf. Landesrat Christopher Drexler ist angehalten, endlich sämtliche Fakten auf den Tisch zu legen und der Bevölkerung in der Causa Zentralkrankenhaus Liezen reinen Wein einzuschenken.

Es wird immer augenscheinlicher, dass sich die schwarz-rote Landesregierung mit ihren Spitalsplänen ins Abseits befördert hat und gegen den ausgesprochenen Willen der Bürger handelt. An ein weiteres Durchpeitschen des Vorhabens ist an diesem Punkt jedenfalls nicht mehr zu denken und würde einen massiven Affront gegenüber der steirischen Bevölkerung darstellen. Die Menschen in der Obersteiermark haben sich eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik verdient und kein steirisches „Krankenhaus Nord“!


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Gesamtkosten wird das Projekt „Leitspital Liezen“ nach aktuellem Stand verursachen, sofern das Krankenhaus am ausgewählten Standort in Stainach-Pürgg erbaut werden sollte?

  2. Worauf gründet sich diese Annahme?

  3. Wie beurteilen Sie die mediale Berichterstattung, wonach sich die Gesamtkosten aufgrund der Bodenbeschaffenheit des in Stainach-Pürgg vorgesehenen Grundstücks wesentlich erhöhen werden?

  4. Waren Sie sich bei der Präsentation des für das Zentralspital Liezen ausgewählten Grundstücks in Stainach-Pürgg Anfang April dieses Jahres bereits darüber bewusst, dass sich besagtes Grundstück aufgrund von Bodenuntersuchungen noch als ungeeignet herausstellen könnte?

  5. Falls ja, warum haben Sie die Öffentlichkeit bei der Präsentation des Grundstücks nicht über diese Tatsache informiert und stattdessen vielmehr den Eindruck vermittelt, dass alle notwendigen Untersuchungen bereits abgeschlossen seien?

  6. Welche konkreten Vorgaben hatte die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH bei der Findung eines für das Zentralspital Liezen geeigneten Grundstücks?

  7. Warum hat man die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH mit der Findung von geeigneten Grundstücken beauftragt, wenn eine Prüfung der Bodeneigenschaften offensichtlich nicht Teil des Auswahlverfahrens war?

  8. Wie wurde die Empfehlung des besagten Grundstücks in Stainach-Pürgg als geeigneter beziehungsweise sogar idealer Standort für das Zentralspital seitens der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH Liegenschaft begründet?

  9. Warum wurde die Bodenbeschaffenheit des Grundstücks in Stainach-Pürgg nicht bereits vor der Entscheidung, wonach besagte Immobilie für das geplante Zentralspital optimal sei, geprüft?

  10. Wurde in der Vergangenheit bei Grundstückskäufen für die Errichtungen von KAGes-Einrichtungen stets dieses Vorgehen gewählt, wonach Untersuchungen der Bodeneigenschaften erst nach Auswahl der Grundstücke erfolgten?

  11. Falls ja, in welchen konkreten Fällen war dies der Fall?

  12. Falls nein, warum wurde hier zum ersten Mal dieses Vorgehen gewählt?

  13. Welche konkreten vertraglichen Vereinbarungen wurden bezüglich des in Stainach-Pürgg befindlichen Grundstücks bisher getroffen?

  14. Welche konkreten Kosten sind aufgrund dieser vertraglichen Vereinbarungen der öffentlichen Hand bisher erwachsen (z.B. Anwaltskosten, Gebühren etc.)?

  15. Welche konkreten Kosten oder Pflichten wären für die öffentliche Hand im Falle eines Abgehens vom in Stainach-Pürgg befindlichen Grundstück zu erwarten?

  16. Welche sonstigen Kosten sind der öffentlichen Hand bisher durch das Projekt „Zentralspital Liezen“ erwachsen und auf welche Kostenpositionen teilen sich diese konkret auf?

  17. Hinsichtlich Ihrer Garantie, wonach die Kosten für das Zentralkrankenhaus im Bezirk Liezen 250 Millionen Euro nicht übersteigen werden, welche Konsequenzen würde es geben, falls dieses Versprechen doch nicht gehalten werden kann?

  18. Sollte sich das in Stainach-Pürgg vorgesehene Grundstück als ungeeignet herausstellen, halten Sie in diesem Fall dennoch an ihrem Zeitplan hinsichtlich der Fertigstellung bis 2025 fest?

  19. Wann werden Sie die Projektkontrolle beim Landesrechnungshof einreichen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)