LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 589/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.02.2016, 08:13:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Standortgarantie für das Unfallkrankenhaus Kalwang

Bereits am 28. Oktober 2015 berichtete die „Kleine Zeitung“ von akuten Befürchtungen in der Bevölkerung, wonach das UKH Kalwang geschlossen und stattdessen in Bruck ein unfallchirurgisches Zentrum entstehen soll. Damals versuchte die AUVA gegenüber dem Medium noch zu beschwichtigen und bestätigte lediglich Gespräche über eine Kooperation für gewisse medizinische Bereiche. Für Hannes Weißenbacher, den Direktor der AUVA-Landesstelle Steiermark, war „unverständlich, woher die Schließungsgerüchte schon wieder kommen“ würden. Allerdings musste er eingestehen, dass die AUVA im nächsten Jahr mit 90 Millionen Euro weniger zu kalkulieren habe, weil der Unternehmerbeitrag gesenkt worden war. „Da müsse man schon gut darauf schauen, mit weniger Geld auszukommen.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/leoben/peak_leoben/4853828/KalwangBruck_Keine-Gespraeche-uber-Schliessung).

Um endlich Gewissheit in der Angelegenheit zu bekommen, hat der Freiheitliche Landtagsklub Steiermark am 2. November 2015 eine Schriftliche Anfrage hinsichtlich der Zukunft des Unfallkrankenhauses Kalwang an Gesundheitslandesrat Christopher Drexler gestellt. Aus der nun vorliegenden Beantwortung ergibt sich, dass der Fortbestand des Krankenhausstandortes alles andere als gesichert ist. Zwar bestünden „derzeit keine Pläne, Abteilungen an das Landeskrankenhaus Hochsteiermark, Standort Bruck an der Mur zu verlegen. Allerdings sollte eine allfällige Kooperation zwischen der KAGes und der AUVA durchaus eine Übersiedlung dieser unfallchirurgischen Abteilung nach Bruck/Mur ‚andenken‘.“ Zudem wird auf Sondierungsgespräche verwiesen, in denen vereinbart wurde, „dass die AUVA der KAGes im Hinblick auf eine vertiefte Kooperation einen Letter of Intent vorlegen wird.

In der Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ vom 4. Februar 2016 bestätigte AUVA-Direktor Hannes Weißenbacher Gespräche zwischen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der KAGes und dem Land Steiermark. So sei man im November 2015 zusammengekommen, um über die Ausgestaltung einer Kooperation nachzudenken. Das Ergebnis solle dann in der Absichtserklärung (i.e. besagter Letter of Intent) festgehalten werden. Diese sei allerdings noch nicht fertig. Zudem stellt Weißenbacher auch eine Zusammenlegung nicht in Abrede: „Aufgrund der budgetären Situation und auch wegen der fachlichen Versorgung, ist das eine durchaus mögliche Variante.“ Ein neuer Standort sei daher durchaus im Bereich des Möglichen. (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/leoben/peak_leoben/4918025/KalwangBruck_UKH-Kalwang_Keine-Garantie-fur-Standort).

Die Äußerungen des AUVA-Dirketors sowie das unterbliebene Bekenntnis von Landesrat Drexler in dessen Anfragebeantwortung lassen für das Spital in Kalwang nichts Gutes ahnen. Die Schließung des Unfallkrankenhauses wäre nach der Einstellung des 24-Stunden-Betriebs der chirurgischen Abteilung am Standort Eisenerz des LKH Hochsteiermark jedenfalls die nächste eklatante Verschlechterung in der obersteirischen Gesundheitsversorgung. Hinzu kommt der Umstand, dass das UKH mit seinen 240 Mitarbeitern ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor ist. Durch die Einstellung bzw. die Reduzierung des Betriebes würde die lokale Wirtschaft zwangsläufig ebenfalls schwer getroffen werden. Die steirische Politik muss dementsprechend alles daran setzen, die Aufrechterhaltung des derzeitigen Leistungsangebots am Krankenhausstandort Kalwang sicherzustellen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, sich bei den Verhandlungen mit der AUVA und der KAGes für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Leistungsangebots am Krankenhausstandort Kalwang einzusetzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)