LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 23

EZ/OZ 2134/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Unterricht für geflüchtete ukrainische Kinder - Schnelle Eingliederung ukrainischer Pädagog_innen in steirischen Pflichtschulen

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
zu:
EZ 2134/1, Unterricht für geflüchtete ukrainische Kinder - Schnelle Eingliederung ukrainischer Pädagog_innen in steirsichen Pflichtschulen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit vom 05.04.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2134/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Grundsätzlich ist zu dieser Thematik festzuhalten, dass es sich hinsichtlich dieses Antrages einerseits um Lehrplanbestimmungen (innere Schulorganisation) handelt, die gemäß § 6 Schulorganisationsgesetz (Verordnung des zuständigen Bundesministers) in die Zuständigkeit des Bundes fallen, anderseits um Beschäftigung von Landeslehrpersonen. Letzteres fällt in die Zuständigkeit des Landesvollzugs. Dieser erfolgt durch die Bildungsdirektion.

Von der Bildungsdirektion wurde folgende Stellungnahme abgegeben:

 „Punkt 1:

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von ukrainischen Lehrpersonen in einem „Fastlane“- Verfahren wurden in der Steiermark bereits umgesetzt.

Die Bildungsdirektion Steiermark hat auf Ihrer Homepage eine gesonderte Bewerbungsplattform für ukrainischen Lehrer/innen eingerichtet und sind aktuell fünf ukrainische Vertriebene als Lehrpersonen im Schuldienst der allgemeinbildenden Pflichtschulen angestellt. In Summe sind rund 40 Lehrpersonen für die Beschulung der ukrainischen Flüchtlingskinder in der Steiermark beschäftigt.

Angemerkt wird, dass der Großteil der Bewerber/innen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft aber keine Vertriebenen, sondern bereits in Österreich lebende Ukrainer/innen sind.

Punkt 2:

Seitens des Bundes wurden die notwendigen Rahmenbedingungen für die Anstellung und Besoldung von ukrainischen Lehrpersonal geschaffen und von der Bildungsdirektion Steiermark umgesetzt. Da eine vollständige Bedeckung der Kosten für ukrainische Lehrer/innen gegeben ist, ist eine Übernahme der Kosten durch das Land Steiermark obsolet.

Punkt 3:

  • Technische Voraussetzungen zum virtuellen Schulbesuch für ukrainische Schüler_innen:

Die meisten sind mit Laptops gekommen und/oder haben bei Bedarf welche von Quartiergebern oder Privatinitiativen erhalten. Schulen stellen ihre EDV-Infrastruktur auf freiwilliger Basis zur Verfügung, damit ukrainische Schüler/innen außerhalb ihrer (österreichischen) Unterrichtszeit am ukrainischen Unterricht teilhaben können.“

Was die Schulsozialarbeit anbelangt, wird von der Abteilung 6 festgehalten:

„Das Land leistet hier über die bereits bestehenden Aktivitäten für die Schulsozialarbeit (im Sinne der Kinder- und Jugendhilfe) einen wertvollen Beitrag zur psychosozialen Entlastung aller Kinder und Jugendlichen an den betreuten Schulstandorten. Die Anstellung der Schulsozialarbeiter*innen obliegt den auftragnehmenden privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen. Die Anstellung von Schulpsycholog*innen ist eine ausschließliche Bundessache und wäre über den schulpsychologischen Dienst abzuwickeln.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag, Einl.Zahl 2134/1, betreffend Unterricht für geflüchtete ukrainische Kinder - Schnelle Eingliederung ukrainischer Pädagog_innen in steirischen Pflichtschulen, der Abgeordneten der Neos wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener