LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2030/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 22.11.2017, 08:15:27


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Frist: 22.01.2018

Betreff:
Glücksspielsuchtprävention in öffentlichen Verkehrsmitteln

Mitte der 1990er Jahre hat das Land Steiermark den „Verkehrsverbund Steiermark“ ins Leben gerufen. Die derzeit 57 zugehörigen Unternehmen verfügen seitdem über ein einheitliches und abgestimmtes Tarifmodell und zeichnen sich maßgeblich für die Zurverfügungstellung des öffentlichen Verkehrssystems verantwortlich. Ihnen kommt damit die besondere Verantwortung zu, tagtäglich tausende Menschen sicher an ihr Ziel zu transportieren. Insofern bieten sich die in den Bussen, Zügen und Straßenbahnen zur Verfügung stehenden Informationsflächen bestens dafür an, Hinweise von allgemeinem Interesse an eine möglichst große Anzahl von Bürgern zu vermitteln.

Aufgrund der derzeitigen Aktualität – im November dieses Jahres hat der Landtag Steiermark das neue steirische Wettengesetz beschlossen – könnte der Verbund durch eine Informationsserie die Thematik „Glücksspielsucht“ bzw. Maßnahmen dagegen in seinen Verkehrsmitteln behandeln. Schließlich benutzen gerade Schüler und Lehrlinge, die oft über ein erhöhtes Gefährdungspotential verfügen, das öffentliche Verkehrsnetz. Im Rahmen der folgenden Anfrage soll geklärt werden, inwieweit eine gezielte Kampagne in den Linien des Verkehrsverbunds Steiermark möglich wäre und ob bzw. welche diesbezüglichen Maßnahmen bereits ergriffen wurden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Gibt es Erhebungen, wie viele Menschen tagtäglich die Linien des Verkehrsverbunds Steiermark benutzen?

  2. Falls ja, wie stellen sich diese dar (Aufteilung nach Altersgruppen, falls möglich)?

  3. Falls nein, warum gibt es keine derartigen Erhebungen?

  4. Welche budgetären Mittel wurden seitens Ihres Ressorts für Maßnahmen im Bereich Glücksspielsuchtprävention in den Jahren 2014, 2015 und 2016 zur Verfügung gestellt?

  5. Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Ressorts bzw. in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts im Bereich Glücksspielsuchtprävention in den Jahren 2014, 2015 und 2016 durchgeführt (Aufschlüsselung der Maßnahmen auf die einzelnen Jahre)?

  6. Wie stellten sich diese Maßnahmen im Konkreten dar?

  7. Welche der Maßnahmen wurden in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Steiermark initiiert?

  8. Falls in den Jahren 2014, 2015 und 2016 keine Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Steiermark initiiert wurden, warum sah man seitens Ihres Ressorts dafür keine Notwendigkeit?

  9. Welche Mittel wurden im Jahr 2017 seitens Ihres Ressorts für Maßnahmen im Bereich Glücksspielsuchtprävention budgetiert?

  10. Welche Maßnahmen sind seitens Ihres Ressorts bzw. in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts im Bereich Glücksspielsuchtprävention im Jahr 2017 durchgeführt worden bzw. werden bis Jahresende noch durchgeführt werden?

  11. Wie stellen sich diese Maßnahmen im Konkreten dar?

  12. Welche dieser Maßnahmen wurden in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Steiermark initiiert?

  13. Falls im Jahr 2017 keine Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Steiermark initiiert wurden, warum sehen Sie dafür keine Notwendigkeit?

  14. Welche budgetären Mittel wird Ihr Ressorts für Maßnahmen im Bereich Glücksspielsuchtprävention im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt?

  15. Welche Maßnahmen sind seitens Ihres Ressorts bzw. in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts im Bereich Glücksspielsuchtprävention im Jahr 2018 geplant?

  16. Wie stellen sich diese Maßnahmen im Konkreten dar?

  17. Welche der Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Steiermark initiiert werden?

  18. Falls im Jahr 2018 keine Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Steiermark initiiert werden soll, warum sehen Sie dafür keine Notwendigkeit?

  19. Wäre es für das Land Steiermark möglich, Informationsflächen in den zum Verkehrsverbund Steiermark zugehörigen Verkehrsmitteln für Kampagnen gegen Spielsucht zu nutzen?

  20. Falls ja, welche Gründe sprechen nach der fachlichen Ansicht Ihres Ressorts für eine derartige Nutzung, welche dagegen?

  21. Ist eine Schätzung der Kosten, die durch derartige Kampagnen dem Land Steiermark erwachsen würden, möglich?

  22. Falls ja, wie hoch fallen diese aus?

  23. Falls es im Bereich Glücksspielsuchtprävention bisher keine bzw. nur wenige Maßnahmen seitens Ihres Ressorts gab, gibt es Überlegungen, eventuell in Absprache mit dem Sozialressort, dies zu ändern?

  24. Falls ja, wie stellen sich Ihre diesbezüglichen Überlegungen dar?

  25. Falls nein, warum nicht?


Unterschrift(en):
LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)