LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 446/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 23.04.2020, 15:06:34


Geschäftszahl(en): ABT15-1075/2020-102; LAD-17155/2020-1; ABT01-23694/2015-48; ABT02-12105/2014-91; ABT03-7/2018-127; ABT04-143691/2016-418; ABT05-42766/2004-467; ABT06-531/2020-2; ABT06BS-3241/2020-1; ABT06GD-19536/2020-2; ABT07-273428/2015-117; ABT08GP-1678/2019-8;
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Beschluss Nr. 1190, EZ/OZ: 3648/6 des Landtages Steiermark vom 15.10.2019 betreffend „klimaneutraler Wohlstanderhalt durch Arbeit und Regionalität“ und Beschluss Nr. 1191, EZ/OZ: 3649/3 des Landtages Steiermark vom 15.10.2019 betreffend „Klimaschonendes Handeln im Alltag“

Weitere GZ.: ABT09-217/2019-1973; ABT10-57721/2018-61; ABT11-3476/2020-12; ABT12-47309/2014-263; ABT13-73420/2019-16; ABT14-9513/2020-5; ABT16-13042/2019-30; ABT17-353/2019-19

Der Landtag Steiermark hat am 15.10.2019 folgende Beschlüsse gefasst:

Mit Beschluss Nr. 1190, EZ/OZ: 3648/6, betreffend „Klimaneutraler Wohlstandserhalt durch Arbeit und Regionalität" wurde die Landesregierung aufgefordert

a) Im Einflussbereich des Landes bevorzugt regionale Produkte anzuschaffen,

b) Die Modellregion „Ökoregion Kaindorf“ mit ihrem Erfolgsmodell für Humusaufbau als Erosionsschutz und CO2-Senke auch in anderen Regionen zu forcieren;

c) Das bereits bestehende Schulobst- und Schulmilchprogramm des Bundes weiter zu intensivieren;

d) Die Ausweitung des Grazer „Fairteiler“-Modells auf andere Regionen zu prüfen.

sowie mit Beschluss Nr. 1191, EZ/OZ: 3649/3, betreffend „Klimaschonendes Handeln im Alltag fördern"

  1. im Zusammenwirken mit der Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für alle Produkte tierischen Ursprungs betreffend Haltungsbedingungen und Herkunft der Tiere einzuführen,
  2. mit einem Schulobstprogramm allen Schülerinnen und Schülern den Genuss von regionalen Obstsorten näherzubringen und
  3. das in Graz sehr erfolgreiche Modell der „Fairteiler“ auf weitere Regionen der Steiermark auszuweiten.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Bezugnehmend auf den Landtag Steiermark, Beschluss Nr. 1190, EZ/OZ: 3648/6, betreffend „Klimaneutraler Wohlstandserhalt durch Arbeit und Regionalität" ergehen nachfolgende Stellungnahmen:

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer:

LAD

Seitens des Referates Protokoll/LAD kann zum LT-Beschluss Nr. 1190 hinsichtlich Punkt 2. a. Stellung bezogen werden dahingehend, dass

  • Ehrenpräsente und Geschenke der Landesregierungsmitglieder nahezu ausschließlich von regionalen Erzeugern und Manufakturen bezogen werden,
  • Caterer und Lieferanten nachdrücklich angehalten sind, regionale Produkte für Buffets des Landes zu verwerten,
  • Getränke, die bei Veranstaltungen zur Ausschank kommen, aus eigenem Bestand stammen und ausschließlich von regionalen Erzeugern bezogen werden.

Abteilung 2

Den Kriterien Nachhaltigkeit, Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienz wird im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 2, insbesondere bei der Bewirtschaftung der Gebäude, der Beschaffung von Arbeits- und Betriebsmitteln sowie der Bereitstellung von zentralen Infrastrukturleistungen, im Rahmen der rechtlichen und budgetären Möglichkeiten seit Jahren großes Augenmerk gewidmet, seit 2014 sind diese Kriterien auch als Wirkungsziel im Globalbudget der Abteilung 2 definiert.

Im Bewusstsein einer Vorbildwirkung des öffentlichen Dienstes sind die in den einzelnen Bereichen konkret ergriffenen Maßnahmen vielfältig. So wurden und werden im Gebäudebereich insbesondere thermische und haustechnische Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz der Häuser umgesetzt und großes Augenmerk auf die Sicherstellung einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Wärme- und Stromversorgung gelegt. Der zentrale Einkauf orientiert sich seit 2010 am Österreichischen Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung, wobei nach den abteilungsinternen Beschaffungsrichtlinien Aufträge grundsätzlich nach dem Bestbieterprinzip vergeben und insbesondere auch die Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit der Produkte berücksichtigt werden. Als Beitrag zur Dekarbonisierung im KFZ-Bereich sind in dem von der Abteilung 2 verwalteten Fuhrpark mittlerweile elf E-Fahrzeuge eingesetzt, bis Ende 2020 ist die Anschaffung weiterer acht E-Fahrzeuge geplant.

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang

Abteilung 16

Von Seiten der Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, folgende Stellungnahme:

Die Unterstützung der steirischen Bevölkerung für ein klimaschonendes Handeln im Alltag ist eine Kernaufgabe der Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau. Die Möglichkeit zur klimaverträglichen Mobilität wird seitens der Abteilung durch die Planung und Zurverfügungstellung von Angeboten im Öffentlichen Verkehr und zur aktiven Mobilität für RadfahrerInnen und FußgängerInnen geschaffen. Zahlreiche Aktivitäten im eigenen Wirkungskreis (z.B. Verkehrsdienstbestellungen bei Bus- und Schienenverkehrsunternehmen), im Bereich von Förderungen (z.B. bei Mikro-ÖV und Radverkehrskonzepten) und durch entsprechende Bewusstseinsbildung (z.B. Informationskampagnen für das ÖV-Angebot) zielen auf eine klimaschonende Alltagsmobilität und die Dekarbonisierung des Verkehrsbereiches ab.

In Bezug auf die Umsetzung der konkret angeführten Antragspunkte des Landtagsbeschlusses Nr. 1190 fällt seitens der Abteilung 16 jedoch keine Zuständigkeit an.

Landesrätin Mag.a Dr.in Juliane Bogner-Strauß

Abteilung 6

Zum Landtagsbeschluss Nr. 1190, Punkt 2a: Das Land ist an vergaberechtliche Vorgaben gebunden, bei denen der Preis entscheidendes Auswahlkriterium ist. Dort, wo es möglich ist, achten die Fachabteilung wie auch die Landesberufsschulen auf Regionalität.

Landesrat Mag. Christopher Drexler

Ergeht eine Leermeldung

Landesrätin MMag.a Barbara Eibinger-Miedl

Ergeht eine Leermeldung

Landesrätin Mag.a Doris Kampus

Abteilung 11

Zum gegenständlichen Landtagsbeschluss Nr. 1190/ Entschließungsantrag betreffend Punkt 2.a. „Die Landesregierung wird aufgefordert, im Einflussbereich des Landes bevorzugt regionale Produkte anzuschaffen“, wird seitens der Abteilung 11 wie folgt Stellung genommen: Die Abteilung 11 ist Trägerin der „Sozialen Betriebe“ des Landes Steiermark und damit für das Ausbildungszentrum des Landes Steiermark - Lehrwerkstätten Graz-Andritz, das Förderzentrum für Hör- und Sprachbildung sowie für die Landessonderschule/Hort Hirtenkloster, Aufwind - Das Zentrum für Wohnen und Ausbildung, das Lehrausbildungszentrum Hartberg und das Heilpädagogische Zentrum zuständig.

Mit Ausnahme des Heilpädagogischen Zentrums und der Landessonderschule/Hort Hirtenkloster, bei deren Verpflegung durch externe Anbieter kein direkter Einfluss auf die Verwendung von regionalen Bioprodukten besteht, werden in allen anderen Einrichtungen so genannte eigene „Lehrküchen“ im Rahmen von Lehrausbildungen betrieben.

Wie bereits in einer schriftlichen Landtagsanfragebeantwortung, EZ 2460, betreffend "Biolebensmittel in landeseigenen Einrichtungen“ vom 6. Juli 2018 ausführlich und detailliert dargestellt, darf nochmals zum gegenständlichen Landtagsbeschluss mitgeteilt werden, dass die Abteilung 11 im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten weiterhin alle Bemühungen der genannten Einrichtungen, einen möglichst hohen Anteil an bio-zertifizierten, regionalen und saisonalen Produkten anzustreben, unterstützt.

Landesrätin Mag.a Ursula Lackner

Abteilung 15

Die Abteilung 15 und Fachabteilung Energie und Wohnbau sind für die strategische Planung sowie die Koordinierung der Klimawandelanpassung-Strategie Steiermark 2050, der Landesstrategie Elektromobilität Steiermark 2030, der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 (KESS 2030) und den darauf basierenden Aktionsplan 2019-2021 federführend verantwortlich. Nachhaltigkeit und ökosoziale Aspekte finden sich in all diesen Dokumenten wieder und werden in den Maßnahmen entsprechend konkretisiert.

Zu 2. a. „im Einflussbereich des Landes bevorzugt regionale Produkte an(zu)schaffen:“

Dahingehend sind in der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 (KESS2030) und dem darauf basierenden Aktionsplan 2019-2021 sowie in der Klimawandelanpassung-Strategie Steiermark 2050 folgende Maßnahmen festgeschrieben:

B-07 Information und Beratung zu nachhaltigem Lebensmittelkonsum stärken:

Im Rahmen der Ich tu´s Initiative werden Themenschwerpunkte fortgeführt; diese umfassen Schulungen und Beratungen insbesonders im Bildungsbereich sowie u.a. die Vernetzung von Akteuren (Landwirtschaftskammer, Gastronomie, KantinenbetreiberInnen in Ausbildungseinrichtungen…).

V-11 Klimafreundliche und energiesparende Beschaffung forcieren:

Um Beschaffungsvorgänge klimafreundlicher, energieeffizienter und ökologischer zu gestalten, ist geplant, neben der Information und Beratung auch eindeutige Kriterien und Vorgaben im Bereich der öffentlichen Beschaffung zu verankern.

Zu 2. b. „die Modellregion „Ökoregion Kaindorf“ mit ihrem Erfolgsmodell für Humusaufbau als Erosionsschutz und CO2-Senke auch in anderen Regionen (zu) forcieren:“

Dahingehend sind in den steirischen Klima- und Energiestrategien des Landes folgenden Maßnahmen festgeschrieben:

L-01 Klimafreundliche Düngung zur Sicherung der Bodenqualität forcieren (KESS2030 - Aktionsplan 2019-2021)

Mittel- bis langfristig gilt es, den Gesamtdüngemitteleinsatz zu reduzieren, den Wirtschaftsdünger optimal zu verwerten und den Humusaufbau der Böden zu steigern. Daher sind regelmäßige Schulungen, Einsatz neuester Technologien und finanzielle Anreize zu gewähren. Eine Reihe von Aktivitäten sind dafür vorgesehen.

L-02 Umweltschonende Wirtschaftsweisen verstärken (KESS2030 - Aktionsplan 2019-2021)

Auch unter diesem Punkt sind eine Reihe von Aktivitäten geplant, deren Umsetzung in den einzelnen fachlich zuständigen Ressorts im Laufen ist.

L-07 Naturnahen Waldbau und Dauerwaldstrukturen forcieren (KESS2030 - Aktionsplan 2019-2021)

Mit einer Reihe von Aktivitäten sowie durch gezielte Förderungsmaßnahmen und entsprechende Beratungsangebote soll der naturnahe Waldbau forciert und gestärkt werden.

LW-M 1: Raschen und intensiven Humusaufbau fördern (Klimawandelanpassung-Strategie Steiermark 2050)

Die unter dieser Maßnahme definierten Schritte reichen von der Unterstützung von humusmehrenden Fruchtfolgen im Ackerbau (z.B. durch Futterleguminosen, Zwischenfrüchte, Untersaaten) über das Forcieren von Kulturarten forcieren, die den Boden möglichst ganzjährig bedecken (z.B. Begrünungen) bis hin zur Nutzung von neuen Medien für die Schnellbestimmung des Humusgehalts im Boden.

Darüberhinaus erfolgt ein regelmäßiger Austausch mit allen steirischen KEM-/KLAR-Regionen sowie e5 Gemeinden. Bei diesen Treffen ist Humusaufbau und damit einhergehend der Erosionsschutz ein sehr wichtiges Thema.

Zu 2.c. „das bereits bestehende Schulobst- und Schulmilchprogramm des Bundes weiter (zu) intensivieren“

Dahingehend sind in den steirischen Klima- und Energiestrategien des Landes folgende Maßnahmen festgeschrieben:

B-07 Information und Beratung zu nachhaltigem Lebensmittelkonsum stärken – siehe Ausführungen zu 2.a

zu 2. d. „die Ausweitung des Grazer „Fairteiler“-Modells auf andere Regionen (zu) prüfen“

Dahingehend sind in den steirischen Klima- und Energiestrategien des Landes folgenden Maßnahmen festgeschrieben:

A-01 Bewusstseinsbildung, Information und Beratung zur Abfallvermeidung für Privatpersonen, öffentliche Einrichtungen und Betriebe anbieten - (KESS2030 - Aktionsplan 2019-2021)

Getrennt gesammelte Abfälle stellen eine wertvolle Ressourcenquelle dar. Die Bereitschaft zur getrennten Sammlung von weiterverwendbaren Gütern sowie wiederverwendbaren und recyclingfähigen Abfällen soll daher forciert werden. Dafür sind entsprechende Sammelinfrastrukturen bereitzustellen.

B-07 Information und Beratung zu nachhaltigem Lebensmittelkonsum stärken - siehe Ausführungen zu 2.a

B-10 Globale Verantwortung als wichtigen Auftrag stärken

Neben der finanziellen Unterstützung von Klimaschutz- und Energieprojekten in Entwicklungsländern, gilt es auch die steirische Bevölkerung über die globalen Zusammenhänge zu informieren und konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Die Maßnahmen der Strategien und Aktionspläne befinden sich in Umsetzung. Die Effektivität und Effizienz der beschlossenen Maßnahmen werden in den jährlichen Berichten der Abteilung (Energiebericht Steiermark, Klimaschutzbericht Steiermark oder Klimawandelanpassung-Strategie Steiermark 2050 Fortschrittsbericht) dargelegt.

Landesrat Ök.-Rat. Johann Seitinger

Abteilung 10

Die gesunde Gemeinschaftsverpflegung („Gesunde Jause“) ist schon jetzt gang und gäbe an allen land-, forst- und ernährungswirtschaftlichen Schulen. Das angebotene Obst stammt, je nach saisonaler Verfügbarkeit und Menge, aus den z.T. Bio-zertifizierten Lehr- und Versuchsbetrieben, die den Schulen angeschlossen sind, bzw. wird regional und saisonal eingekauft, wenn die eigenen Mengen nicht ausreichen. Der Zukauf von Obst erfolgt schon jetzt im Sinne der beiden Landtagsbeschlüsse, und es wird im Zuge der bevorstehenden WirtschaftsleiterInnentagung nochmals besonderes Augenmerk darauf gelenkt werden.

Abteilung 14

Zu Landtagsbeschluss Nr. 1190, EZ/OZ: 3648/6, betreffend „Klimaneutraler Wohlstandserhalt durch Arbeit und Regionalität“, Punkt 2b „die Modellregion „Ökoregion Kaindorf“ mit ihrem Erfolgsmodell für Humusaufbau als Erosionsschutz und CO2-Senke auch in anderen Regionen zu forcieren“:

Die getrennte Sammlung biogener Siedlungsabfälle ist in der Steiermark seit 1990 gesetzlich verankert. Im Jahr 2018 wurden in der gesamten Steiermark ca. 128.000 t biogene Siedlungsabfälle getrennt über die kommunalen Abfallsammelstrukturen erfasst. Dieser getrennt gesammelte Bioabfall wird zu über 99 % gemeinsam mit weiteren biogenen Abfällen gemäß Kompostverordnung (z.B. Baum- und Strauchschnitt) in den über 70 dezentralen steirischen Kompostieranlagen kompostiert. Auf diese Weise wird hochwertiger Kompost gemäß Kompostverordnung als Produkt erzeugt, welcher nach den Anwendungsbestimmungen der Kompostverordnung überwiegend in der Landwirtschaft sowie auch im Landschaftsbau, in der Landschaftspflege und zur Erdenherstellung verwendet wird. Bei der Anwendung sind zudem die wasserrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die zulässige maximale Stickstofffracht pro Fläche zu berücksichtigen. Die Umwandlung getrennt gesammelter biogener Abfälle in hochwertige Komposte und deren Anwendung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben ist somit seit langem gelebte Praxis in der Steiermark. Zitat www.oekoregion-kaindorf.at: „Kompost ist fertiger Humus und trägt somit am stärksten zum Humusaufbau bei. Je größer die Kompostmenge, desto rascher geht der Humusaufbau vor sich.“

Die steirische Abfallwirtschaft betreibt somit schon seit Einführung der getrennten Sammlung biogener Siedlungsabfälle und Kompostierung dieser Abfälle aktiven Klimaschutz. Bei den aufgebrachten Mengen Kompost sind jedoch die gesetzlichen Vorgaben im Hinblick auf einen nachhaltigen Schutz des Grundwassers vor zu hohen Stickstoffeinträgen jedenfalls einzuhalten.

Zu Landtagsbeschluss Nr. 1190, EZ/OZ: 3648/6, betreffend „Klimaneutraler Wohlstandserhalt durch Arbeit und Regionalität“, Punkt 2.d „die Ausweitung des Grazer „Fairteiler“-Modells auf andere Regionen zu prüfen“:

Das nationale Abfallvermeidungsprogramm gemäß § 9a AWG 2002 wurde zuletzt 2017 überarbeitet und als Teil des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2017 publiziert. Darin ist eines der fünf Handlungsfelder die „Vermeidung von Lebensmittelabfällen“. Abfallvermeidung nimmt im Landes-Abfallwirtschaftsplan Steiermark 2019 breiten Raum ein, wobei Schwerpunkte und Maßnahmen in Abstimmung mit dem Abfallvermeidungsprogramm 2017 des Bundes gewählt wurden.

Das genannte „Fairteiler“-Modell zielt darauf ab, dass private Haushalte originalverpackte aber nicht benötigte Lebensmittel über sog. „Fairteiler“-Stationen anderen Personen für eine kostenlose Nutzung zur Verfügung stellen. „Fairteiler“ stellen eine von vielen Möglichkeiten zur Abfallvermeidung in privaten Haushalten dar; bevorzugt im konkreten Fall wäre ein verbrauchsorientierter Einkauf, sodass gar keine nicht benötigten Lebensmittel anfallen.

Zur Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich wurden bereits viele Maßnahmen durch die AbfallberaterInnen der steirischen Abfallwirtschaftsverbände, ebenso wie durch das Land Steiermark gesetzt. Beispielsweise beinhaltet die Broschüre „Klug entscheiden – Abfall vermeiden“ des Referates Abfall- und Ressourcenwirtschaft u.a. fünf Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung, darunter auch die Empfehlung, überschüssige Lebensmittel über „Fairteiler“ mit anderen zu teilen.

Zur steiermarkweiten Verbreitung solcher und ähnlicher Best-Practice-Beispiele erfolgte am 12.11.2019 das Kick-off für die „Infodrehscheibe für Gemeinden zu Abfallvermeidung und ReUse“, eine Kooperation des Referates Abfall- und Ressourcenwirtschaft im Land Steiermark und des Gemeindebundes Steiermark. Ziel ist es, Best-Practice-Beispiele (wie z.B. auch die „Fairteiler“ in Graz) vorzustellen, ihre Nachahmung anzuregen und letztendlich damit den Bürgerinnen und Bürgern die Themen Abfallvermeidung und ReUse noch näher zu bringen.

Bezugnehmend auf den Landtag Steiermark, Beschluss Nr. 1191, EZ/OZ: 3649/3, betreffend „Klimaschonendes Handeln im Alltag fördern" ergehen nachfolgende Stellungnahmen:

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Ergeht eine Leermeldung

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang

Abteilung 16

Bezugnehmend auf den Landtagsbeschluss Nr. 1191 ergeht seitens der Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, folgende Stellungnahme:

Die Unterstützung der steirischen Bevölkerung für ein klimaschonendes Handeln im Alltag ist eine Kernaufgabe der Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau. Die Möglichkeit zur klimaverträglichen Mobilität wird seitens der Abteilung durch die Planung und Zurverfügungstellung von Angeboten im Öffentlichen Verkehr und zur aktiven Mobilität für RadfahrerInnen und FußgängerInnen geschaffen. Zahlreiche Aktivitäten im eigenen Wirkungskreis (z.B. Verkehrsdienstbestellungen bei Bus- und Schienenverkehrsunternehmen), im Bereich von Förderungen (z.B. bei Mikro-ÖV und Radverkehrskonzepten) und durch entsprechende Bewusstseinsbildung (z.B. Informationskampagnen für das ÖV-Angebot) zielen auf eine klimaschonende Alltagsmobilität und die Dekarbonisierung des Verkehrsbereiches ab.

In Bezug auf die Umsetzung der konkret angeführten Antragspunkte des Landtagsbeschlusses 1191 fällt seitens der Abteilung 16 jedoch keine Zuständigkeit an.

Landesrätin Mag.a Dr.in Juliane Bogner-Strauß

Abteilung 6

Zum Landtagsbeschluss Nr. 1191, Punkt 2: Nach unserem Wissensstand können Kindergärten und allgemeinbildende Pflichtschulen in einem von der EU geförderten Programm über die Agrarmarkt Austria Schulobst zu einem geförderten Preis beziehen. Für die Landesberufsschulen ist ein derartiges Programm schwerer zu koordinieren, da diese lehrgangsmäßig geführten Unterricht und eine hohe Anzahl von Unterrichtsstunden haben. Auch findet an den Landesberufsschulen selbst keine Verpflegung der BerufsschülerInnen statt, sodass ein derartiges Programm nur über die Wirtschaftskammer für Steiermark oder private Kantinenbetreiber abgewickelt werden könnte.

Landesrat Mag. Christopher Drexler

Ergeht eine Leermeldung

Landesrätin MMag.a Barbara Eibinger-Miedl

Ergeht eine Leermeldung

Landesrätin Mag.a Doris Kampus

Ergeht eine Leermeldung

Landesrätin Mag.a Ursula Lackner

Abteilung 15

Die Abteilung 15 und Fachabteilung Energie und Wohnbau sind für die strategische Planung sowie die Koordinierung der Klimawandelanpassung-Strategie Steiermark 2050, der Landesstrategie Elektromobilität Steiermark 2030, der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 (KESS 2030) und den darauf basierenden Aktionsplan 2019-2021 federführend verantwortlich. Nachhaltigkeit und ökosoziale Aspekte finden sich in all diesen Dokumenten wieder und werden in den Maßnahmen entsprechend konkretisiert.

Zu Landtagsbeschluss Nr. 1191, EZ/OZ: 3649/3, 2. Mit einem Schulobstprogramm allen Schülerinnen und Schülern den Genuss von regionalen Obstsorten näherzubringen:

Dahingehend sind in den steirischen Klima- und Energiestrategien des Landes folgende Maßnahmen festgeschrieben:

KESS2030 – Aktionsplan 2019-2021

B-07 Information und Beratung zu nachhaltigem Lebensmittelkonsum stärken

Fortführung des Themenschwerpunktes im Rahmen der Ich tu´s Initiative

  • Schwerpunkt Schulung und Beratung von Einrichtungen im elementaren Bildungsbereich, Schulbuffets, Großküchen, Betriebskantinen usw.
  • Erweiterung der Informations- und Beratungsangebote mit neuen Inhalten, z.B. Haltbarkeit von Lebensmitteln
  • Entwicklung von Stufenplänen (z.B. für Schulbuffets)
  • verstärkte Vernetzung und Austausch von Vorzeigebeispielen zwischen den beteiligten Akteuren (Landwirtschaftskammer, Gastronomie, KantinenbetreiberInnen in Ausbildungseinrichtungen…)

Zu Landtagsbeschluss Nr. 1191, EZ/OZ: 3649/3, 3. das in Graz sehr erfolgreiche Modell der „Fairteiler“ auf weitere Regionen der Steiermark auszuweiten:

Dahingehend sind in den steirischen Klima- und Energiestrategien des Landes folgenden Maßnahmen festgeschrieben:

KESS2030 – Aktionsplan 2019-2021

A-01 Bewusstseinsbildung, Information und Beratung zur Abfallvermeidung für Privatpersonen, öffentliche Einrichtungen und Betriebe anbieten

Getrennt gesammelte Abfälle stellen eine wertvolle Ressourcenquelle dar. Die Bereitschaft zur getrennten Sammlung von weiterverwendbaren Gütern sowie wiederverwendbaren und recyclingfähigen Abfällen soll daher forciert werden. Dafür sind entsprechende Sammelinfrastrukturen bereitzustellen. Folgende Aktivitäten sind hierfür zu setzen:

  • Evaluierung der Sammelinfrastruktur
  • Erfassung der kommunalen Abfalldaten und Auswertung
  • Optimierung der Altstoffsammelzentren im Sinne des „Ressourcenpark“-Konzeptes

B-07 Information und Beratung zu nachhaltigem Lebensmittelkonsum stärken

B-10 Globale Verantwortung als wichtigen Auftrag stärken

Neben der finanziellen Unterstützung von Klimaschutz- und Energieprojekten in Entwicklungsländern, gilt es auch die steirische Bevölkerung über die globalen Zusammenhänge zu informieren und konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Darunter fallen folgende Aktivitäten:

  • Forcierung der Fair Trade-Gemeinde-Initiative durch Informationsarbeit zu den Sustainable Development Goals (SDGs) und durch das Aufzeigen konkreter Handlungsmöglichkeiten
  • Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Masterstudium Global Studies der Karl-Franzens-Universität Graz (Einführungsvorlesung, Praktikumsprojekte)
  • Information und Beratung der Bevölkerung sowie das Aufzeigen der Zusammenhänge des eigenen Lebensstils im globalen Kontext
  • Abstimmung bestehender bzw. zukünftiger Bildungsangebote im Bereich der Erwachsenenbildung mit den Zielen der Klima- und Energiestrategie
  • Unterstützung bei Bewerbung und Information über Label- und Produktzertifizierungen von sozial- und umweltgerechten Produkten
  • Durchführung von Kampagnen zu globalen Aspekten des Klimaschutzes
  • Weiterführung des jährlichen FairStyria-Tages des Landes Steiermark zur entwicklungspolitischen Information von Schülerinnen und Schülern sowie der gesamten Öffentlichkeit

Die Maßnahmen der Strategien und Aktionspläne befinden sich in Umsetzung. Die Effektivität und Effizienz der beschlossenen Maßnahmen werden in den jährlichen Berichten der Abteilung (Energiebericht Steiermark, Klimaschutzbericht Steiermark oder Klimawandelanpassung-Strategie Steiermark 2050 Fortschrittsbericht) dargelegt.

Landesrat Ök.-Rat. Johann Seitinger

Abteilung 8

Aufgrund der gegebenen Kompetenzlage ist für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für alle Produkte tierischer Herkunft betreffend Haltungsbedingungen und Herkunft der Tiere ausschließlich der Bund zuständig. In diesem Zusammenhang wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich eine derartige Verpflichtung aus europarechtlichen Gründen nur auf in Österreich erzeugte Produkte beziehen kann und dass die im Antrag gewählte Formulierung auch tierische Nebenprodukte (z.B. Häute oder Schlachtkörperteile, die zur Produktion von Heimtierfutter bestimmt sind) umfassen würde. Für den Fall der Einführung einer derartigen Kennzeichnungspflicht wird zudem zu bedenken gegeben, dass hinsichtlich einer vermutlich vorgesehenen Kontrolle der Einhaltung dieser Verpflichtung das derzeit verfügbare amtliche Kontrollpersonal wesentlich aufgestockt werden müsste.

Abteilung 10

Die gesunde Gemeinschaftsverpflegung („Gesunde Jause“) ist schon jetzt gang und gäbe an allen land-, forst- und ernährungswirtschaftlichen Schulen. Das angebotene Obst stammt, je nach saisonaler Verfügbarkeit und Menge, aus den z.T. Bio-zertifizierten Lehr- und Versuchsbetrieben, die den Schulen angeschlossen sind, bzw. wird regional und saisonal eingekauft, wenn die eigenen Mengen nicht ausreichen. Der Zukauf von Obst erfolgt schon jetzt im Sinne der beiden Landtagsbeschlüsse, und es wird im Zuge der bevorstehenden WirtschaftsleiterInnentagung nochmals besonderes Augenmerk darauf gelenkt werden.

Abteilung 14

Zu Landtagsbeschluss Nr. 1191, EZ/OZ: 3649/3, betreffend „Klimaschonendes Handeln im Alltag fördern“, Punkt 3 „das in Graz sehr erfolgreiche Modell der „Fairteiler“ auf weitere Regionen der Steiermark auszuweiten“:

Das nationale Abfallvermeidungsprogramm gemäß § 9a AWG 2002 wurde zuletzt 2017 überarbeitet und als Teil des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2017 publiziert. Darin ist eines der fünf Handlungsfelder die „Vermeidung von Lebensmittelabfällen“. Abfallvermeidung nimmt im Landes-Abfallwirtschaftsplan Steiermark 2019 breiten Raum ein, wobei Schwerpunkte und Maßnahmen in Abstimmung mit dem Abfallvermeidungsprogramm 2017 des Bundes gewählt wurden.

Das genannte „Fairteiler“-Modell zielt darauf ab, dass private Haushalte originalverpackte aber nicht benötigte Lebensmittel über sog. „Fairteiler“-Stationen anderen Personen für eine kostenlose Nutzung zur Verfügung stellen. „Fairteiler“ stellen eine von vielen Möglichkeiten zur Abfallvermeidung in privaten Haushalten dar; bevorzugt im konkreten Fall wäre ein verbrauchsorientierter Einkauf, sodass gar keine nicht benötigten Lebensmittel anfallen.

Zur Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich wurden bereits viele Maßnahmen durch die AbfallberaterInnen der steirischen Abfallwirtschaftsverbände, ebenso wie durch das Land Steiermark gesetzt. Beispielsweise beinhaltet die Broschüre „Klug entscheiden – Abfall vermeiden“ des Referates Abfall- und Ressourcenwirtschaft u.a. fünf Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung, darunter auch die Empfehlung, überschüssige Lebensmittel über „Fairteiler“ mit anderen zu teilen.

Zur steiermarkweiten Verbreitung solcher und ähnlicher Best-Practice-Beispiele erfolgte am 12.11.2019 das Kick-off für die „Infodrehscheibe für Gemeinden zu Abfallvermeidung und ReUse“, eine Kooperation des Referates Abfall- und Ressourcenwirtschaft im Land Steiermark und des Gemeindebundes Steiermark. Ziel ist es, Best-Practice-Beispiele (wie z.B. auch die „Fairteiler“ in Graz) vorzustellen, ihre Nachahmung anzuregen und letztendlich damit den Bürgerinnen und Bürgern die Themen Abfallvermeidung und ReUse noch näher zu bringen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. April 2020.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum

Beschluss Nr. 1190, EZ/OZ: 3648/6 des Landtages Steiermark vom 15.10.2019 betreffend „klimaneutraler Wohlstanderhalt durch Arbeit und Regionalität“ und

Beschluss Nr. 1191, EZ/OZ: 3649/3 des Landtages Steiermark vom 15.10.2019 betreffend „Klimaschonendes Handeln im Alltag“

wird zur Kenntnis genommen.