LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1432/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.05.2021, 08:28:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Treibhausgasbudget für die Steiermark

Klima- und Umweltschutz zählen zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Laut der Studie „Klimapolitik in Österreich: Innovationschance Coronakrise und die Kosten des Nicht-Handelns“ des Wegener Centers für Klimaforschung (Juni 2020) kommt die Klimakrise Österreich teuer zu stehen. Die Auswirkungen der Klimakrise, das Festhalten an Systemen, die auf fossilen Brennstoffen basieren, sowie deren Förderung belasten Österreichs Wirtschaft, die Gesundheit und das öffentliche Budget mit rund 15 Milliarden Euro pro Jahr (https://wegcenter.uni-graz.at/de/neuigkeiten/detail/article/teure-klimakrise/ ).

Klar ist, die bisher festgelegten Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz reichen nicht aus, es bedarf eines verstärkten gemeinsamen Einsatzes aller Verantwortlichen. Deshalb müssen die bisherigen Bemühungen zum Klimaschutz intensiviert und ausgeweitet werden. Es braucht dazu eine Übersicht über das zur Verfügung stehende Treibhausgasbudget und einen Klimacheck, der Gesetze, Verordnungen und Förderungen auf deren Auswirkungen auf das THG-Budget prüft. Und es braucht klare und ambitionierte kurz-, mittel- und langfristige Zielsetzungen sowie eine klare Finanzierung von verbindlichen Maßnahmen.

2016 verabschiedete Oslo als erste Stadt weltweit ein Klima-Budget mit entsprechenden CO2eq-Salden. Im Budgetplan sind die jährlichen Reduktionsziele der Emissionen in den verschiedenen Sektoren festgelegt, somit ist das Klimabudget ein wesentlicher Bestandteil der Finanzbudgetierung. Dadurch bekommen die Klimaziele einen hohen Stellenwert im Budgetierungsprozess, denn wenn die Klimaziele ernst genommen werden, müssen sich diese auch im Landeshaushalt wiederfinden. Auch für Graz wurde das Treibhausgasbudget berechnet. Die Treibhausgasemissionen der Grazer Bevölkerung müssen bis 2050 jährlich um 5,6 Prozent sinken, um mit dem errechneten Treibhausgasbudget auszukommen. Quelle: https://www.umwelt.graz.at/cms/ziel/9921257/DE/

Im Herbst 2019 stellte die wissenschaftliche Community den von über siebzig Expert*innen der Klima- und Transformationsforschung erarbeiteten Referenzplan als Grundlage für einen wissenschaftlich fundierten und mit den Pariser Klimazielen in Einklang stehenden Nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich vor. Für das Wegener Center für Klima und Globalen Wandel sind die grundlegende Basis einer erfolgreichen Umsetzung klare Emissionsreduktionsziele in Form eines maximal verbleibenden Treibhausgasbudgets ab 2021 sowie eines Jahrzehnt-Teilbudgets 2021-2030. Österreich steht ab 2021 ein Gesamt-Treibhausgasbudget von maximal 700 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (MtCO2eq) für (produktionsbasierte) Emissionen im Inland zur Verfügung: https://wegcwww.uni-graz.at/publ/downloads/RefNEKP-TreibhausgasbudgetUpdate_WEGC-Statement_Okt2020.pdf


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Zuge der Anpassung der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 an das höhere Niveau der nationalen und europäischen Klimaziele das Wegener Center für Klima und Globalen Wandel zu beauftragen, für die Steiermark das maximal verbleibende Treibhausgasbudget ab 2021 sowie ein Jahrzehnt-Teilbudget 2021-2030 zu errechnen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)