LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 571/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.02.2016, 14:34:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)

Betreff:
Keine Landesförderung für Airpower

2016 soll nach dreijähriger Pause wieder die Militärflugshow Airpower in Zeltweg stattfinden. Die vergangenen Flugshows wurden laut den Förderungsberichten 2009, 2011 und 2013 regelmäßig von Landesseite mit jeweils 800.000 Euro gefördert.

Sozialpolitische Aspekte:

In Bund, Land und in vielen Gemeinden werden  für die BürgerInnen Belastungspakete geschnürt und Leistungen gekürzt. In den vergangen Jahren wurde die Airpower auf Grund von Einsparungen abgesagt. Die finanzielle Situation hat sich inzwischen nicht verbessert. In Zeiten von Belastungen für die Bevölkerung ist es unverständlich, dass bei der Airpower große Mengen an  Steuergeldern zur Präsentation von Waffen verschleudert werden sollen.

Energie- und umweltpolitische Aspekte

Die sich häufenden Umweltkatastrophen und die Veränderungen im Wetter zeigen deutlich, dass der Klimaschutz endlich ernst genommen werden muss.  Bei der Airpower werden durch den Flugbetrieb und die Anreise enorme Mengen an Treibstoff verbraucht und die Umwelt belastet.  Die öffentliche Hand muss eine Vorbildwirkung für sinnvolle Energienutzung in allen Bereichen haben. Wenn nun eine solch energieintensive Veranstaltung mit öffentlichen Mittel gefördert wird, wird den BürgerInnen signalisiert, dass Klimaschutz in Wirklichkeit keine Rolle spielt. Wie kann von den BürgerInnen ein Bewusstsein in Sachen Klimaschutz erwartet werden, wenn die öffentliche Hand ein energieintensives, umweltschädigendes Spektakel fördert?

Friedenspolitische Aspekte

Was bei der Airpower gezeigt wird, sind Waffen. Die Wirkung dieser Waffen können wir fast jeden Tag im Fernsehen in den Krisengebieten dieser Erde, wie z.B. in Syrien, beobachten. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Bomben – und in Österreich werden Unsummen für eine Waffenschau verschwendet.

Kinder und SchülerInnen werden die Airpower besuchen. Der Einsatz und die Wirkungsweise dieser Waffen wird meist verharmlosend und auf technische Details reduziert dargestellt.  Wir brauchen eine aktive und gewaltfreie Friedens- und Neutralitätspolitik, und keine Demonstration von todbringenden Waffengattungen.

 

Außerdem bedeutet eine Flugschau eine enorme Lärmbelastung und auch eine Gefährdung der Bevölkerung. Gerade in letzter Zeit gab es bei Flugshows wieder tödliche Unfälle.

Im heurigen Jahr 2016 soll es diese Militärflugshow wieder geben. Es ist zu befürchten, dass die Landesregierung die Airpower 2016 wie in der Vergangenheit fördern will. Diese Summen wären weit besser und sinnvoller für Umweltschutzmaßnahmen oder friedenserzieherische Projekte an Schulen eingesetzt.
 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert

  1. an die Bundesregierung mit der Anregung heranzutreten, die Militärflugshow Airpower 2016 abzusagen und
  2. jedenfalls keine Landesförderungen für die Airpower 2016 zu gewähren.

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)