LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 789/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.09.2020, 08:59:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP), Landtagspräsidentin Manuela Khom (ÖVP), LTAbg. Helga Ahrer (SPÖ), LTAbg. Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Verlängerung der Gültigkeit der Schwellenwerteverordnung 2018

 

Alle zwei Jahre werden von der Europäischen Kommission die Schwellenwerte für öffentliche Auftragsvergaben neu festgesetzt. Die bestehende Schwellenwerteverordnung 2018, BGBl. II Nr. 211/2018, und die darin im Verhältnis zu den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 deutlich angehobenen Schwellenwerte haben in der Praxis maßgeblich dazu beigetragen, dass öffentliche Aufträge rasch und unkompliziert an lokale Unternehmen vergeben werden können.

 

So können Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich derzeit bis zu einem Wert von EUR 100.000,-- direkt an geeignete, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden. Davon profitieren insbesondere kleinere Unternehmen sowie Nahversorger in den Regionen. Beim "Nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung" beträgt der Schwellenwert für Bauleistungen EUR 1 Mio. Dabei können Bauaufträge in einer Höhe von bis zu EUR 1 Mio. ohne langwieriges Verfahren vergeben werden.

 

Durch die Corona-Pandemie wurden in den Regionen bzw. in den Gemeinden viele Projekte auf Eis gelegt. Um die Wirtschaft vor Ort wieder in Gang zu bringen, ist es wichtig, dass die Gelder in den Unternehmen vor Ort ankommen. Ein weiterer Impuls dahingehend könnte die Erhöhung der Schwellenwerte sowie eine Einbeziehung der Kleinlosregelung in die Schwellenwerteverordnung sein.

 

Klein- und Mittelbetriebe sind dadurch in der Lage, in wirtschaftlich angespannten Zeiten von dieser Regelung erheblich zu profitieren. Aber auch die öffentlichen Auftraggeber können durch eine Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2018 durch rasche, leicht durchführbare und kostengünstige Beschaffungsvorgänge einen erheblichen Nutzen ziehen.

 

Die Schwellenwerteverordnung 2018 betreffend die nach der Verordnungsermächtigung der §§ 19 und 192 Bundesvergabegesetz 2018 festgesetzten Schwellenwerte tritt mit 31. Dezember 2020 außer Kraft. Gerade vor dem Hintergrund drastischer Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft ist es von großer Bedeutung, stabile Rahmenbedingungen und Kontinuität zu schaffen, um den heimischen Wirtschaftsstandort langfristig abzusichern und zu fördern.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,

 

  • die Schwellenwerteverordnung 2018 zumindest auf zwei weitere Jahre zu verlängern, und
  • im Sinne der positiven Effekte für die heimische Wirtschaft und für öffentliche Auftraggeber eine Erhöhung der Schwellenwerte sowie eine Einbeziehung der Kleinlosregelung (§§ 15 und 16 BVergG 2018) in die Schwellenwerteverordnung zu prüfen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP), Landtagspräsidentin Manuela Khom (ÖVP), LTAbg. Helga Ahrer (SPÖ), LTAbg. Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ)