LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 19

EZ/OZ 1063/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Käfigeier-Import zum Schaden unserer Landwirtschaft verhindern!

 

zu:
EZ 1063/1, Käfigeier-Import zum Schaden unserer Landwirtschaft verhindern! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 06.12.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft vom 13.09.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1063/1, betreffend „Käfigeier-Import zum Schaden unserer Landwirtschaft verhindern!“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Importbestimmungen für Eier aus bestimmten Haltungsformen betreffen Bundesregelungen. Auch Bestimmungen zur Lebensmittelkennzeichnung für Lebensmittel, die Eier als Zutat enthalten, sowie Handelsabkommen betreffend europäische Standards sind Bundessache.

Gemäß der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung fallen Angelegenheiten des Lebensmittelrechts in mittelbarer Bundesverwaltung in die Zuständigkeit der Abteilung Gesundheit, Pflege und Wissenschaft.

Aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft wird gefordert, eine bessere Lebensmittelkennzeichnung hinsichtlich der in Lebensmitteln enthaltenen Eier aus den verschiedenen Haltungsformen der Legehennen herbeizuführen.

In der Steiermark werden derzeit 260.478 Legehennen in Biohaltung, 685.033 Legehennen in Freilandhaltung und 1,416.052 Legehennen in Bodenhaltung gehalten, somit gesamt 2,361.563 (Auszug aus der QGV-Datenbank per 11.10.2016).

Eine Kennzeichnungspflicht für in Verarbeitungsprodukten verwendete Eier aus bestimmten Haltungsformen sowie ein mögliches Verbot für Importe von Eiern aus Haltungsformen, die nicht den EU-Anforderungen entsprechen, wird jedenfalls zur Verhinderung eines Schadens für die Landwirtschaft unterstützt.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft zum Antrag, EZ 1063/1, „Käfigeier-Import zum Schaden unserer Landwirtschaft verhindern!“, der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:

LTAbg. Karl Lackner