LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 258/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.09.2015, 12:23:48


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried
Beilagen: AltstadtschutzBauGÄnderg2015.docx

Betreff:
Besserer Altstadtschutz durch Verschärfung der Erhaltungspflicht im Stmk. Baugesetz

Das Girardihaus oder das legendäre Kommodhaus sind bekannte traurige Beispiele dafür, dass die bestehenden gesetzlichen Vorgaben nicht ausreichen, um ein schutzwürdiges Haus auch tatsächlich vor dem Verfall zu bewahren.

In § 39 Abs. 1 Stmk. Baugesetz ist die Erhaltungspflicht des Eigentümers normiert: "Der Eigentümer hat dafür zu sorgen, daß die baulichen Anlagen in einem der Baubewilligung, der Baufreistellungserklärung und den baurechtlichen Vorschriften entsprechenden Zustand erhalten werden."

Kommt der Eigentümer seinen Verpflichtungen nicht nach, hat ihm die Behörde die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen und die Behebung des der Bewilligung und den baurechtlichen Vorschriften widersprechenden Zustandes unter Festsetzung einer angemessenen Frist aufzutragen (§ 39 Abs. 3).

Instandhaltungsaufträge vermögen zwar den Verfall verlangsamen, verfügt der Eigentümer aber über ausreichend Geduld und lässt das Objekt noch dazu leer stehen, wird es letztendlich wohl einen Zustand erreichen, wo der Abbruch mangels Wirtschaftlichkeit einer Sanierung bewilligt werden muss.

Das Steiermärkische Baugesetz sieht in seinen Strafbestimmungen (§ 118) Sanktionen mit einem Strafrahmen bis zu 14.535 Euro bei Verstößen gegen seine Regelungen vor. Nicht jedoch bei Verstößen gegen die im Gesetz normierte Pflicht des Eigentümers, sein Bauwerk zu erhalten. Um in den Altstadtzonen liegende oder denkmalgeschützte Objekte noch mehr zu schützen, soll bei Verstößen gegen die Erhaltungspflicht bei diesen Bauwerken hinkünftig ebenfalls Strafen vorgesehen werden. Der Strafrahmen für derlei Verstöße soll empfindlich höher als der derzeit gültige sein, damit er geeignet ist, Eigentümer zum Erhalt schutzwürdiger Häuser anzuhalten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..............., mit dem das Steiermärkische Baugesetz geändert wird.

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

(Siehe beiliegender Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)