LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1075/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.01.2021, 14:39:28


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP), LTAbg. Michaela Grubesa (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: SammelG_Semesterferien.docx

Betreff:
Gesetz vom […], mit dem das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, das Steiermärkische Berufsschulorganisationsgesetz 1979, das Steiermärkische land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, das Steiermärkische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz 2019 und das Steiermärkische Musiklehrergesetz 2014 geändert werden (3. COVID-19-Sammelgesetz)

In der Steiermark beginnen die Semesterferien traditionell am 3. Montag im Februar. Dies ist je nach Schulart in den einschlägigen Landesgesetzen für den Schul- sowie den Kinderbildungs- und betreuungsbereich verankert.

Die Verlängerung des aktuellen COVID-19-Lockdowns auf Bundesebene bis zum 7. Februar 2020 bedeutet auch die Verlängerung des Distanzunterrichts bzw. der daraus resultierenden Einschränkungen für die Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen.

Der Präsenzunterricht wird demnach erst mit 8. Februar – somit am 2. Montag im Februar – beginnen können. Da es nicht sinnvoll erscheint, nach nur einer weiteren Woche bereits in die Semesterferien zu gehen, sollen die Semesterferien um eine Woche vorverlegt werden.

Das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, das Steiermärkische Berufsschu­organisationsgesetz 1979, das Steiermärkische land- und forstwirtschaftliche Schulgesetz, das Steiermärkische Kinderbildungs- und ‑betreuungsgesetz 2019 und das Steiermärkische Musiklehrergesetz 2014 sollen dahingehend geändert werden, dass die Semesterferien für das Schuljahr 2020/21 am 2. Montag im Februar beginnen. Diese Regelungen sollen mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ende des Unterrichtsjahres außer Kraft treten.

Das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark und das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergartenpädagoginnen, Erzieherinnen an Horten u. Kinderbetreuerinnen enthalten ebenfalls Regelungen in Zusammenhang mit den Semesterferien, verweisen diesbezüglich aber auf das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, sodass sie selbst nicht angepasst werden müssen.

Bei der Änderung des Steiermärkischen Schulzeit-Ausführungsgesetzes 1999 und des Steiermärkischen Berufsschulorganisationsgesetzes 1979 sind die grundsatzgesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Semesterferien (§ 2 Abs. 2 Z 1 lit. b Schulzeitgesetz) in Verbindung mit der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 einschlägig.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(s. beiliegenden Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP), LTAbg. Michaela Grubesa (SPÖ)