LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1879/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 19.11.2017, 18:38:55


Zu:
1879/1 Amtssachverständige in Genehmigungsverfahren (II)
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Amtssachverständige in Genehmigungsverfahren (II)

Die Anfrage vom 12.09.2017, Einl.Zahl 1879/1 der Abgeordneten LTAbg. Sandra Krautwaschl und LTAbg. Lambert Schönleitner betreffend "Amtssachverständige in Genehmigungsverfahren (II)" beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele Amtssachverständige stehen derzeit für Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G, WRG, GewO (Betriebsanlagen), AWG (Entsorgungsanlagen), ForstG und NaturschutzG zur Prüfung von Umwelt- und Gesundheitsbeeinträchtigungen im Amt der Steiermärkischen Landesregierung und in den einzelnen Bezirkshauptmannschaften zur Verfügung?

Aus der großen Anzahl von Fachleuten auf den verschiedenen Fachgebieten im Amt stehen für die verschiedenen Genehmigungsverfahren den Behörden über alle Fachgebiete verteilt derzeit 133 Amtssachverständige (in der Folge „ASV“) zur Verfügung. Die Verfügbarkeit bezieht sich sowohl auf Genehmigungs- wie auch auf Überprüfungs- und Überwachungsverfahren. Die ASV sind organisatorisch der Abteilung 13, der Abteilung 15 und der Abteilung 16 (Baubezirksleitungen) zugeteilt. Sie stehen sowohl den Landesbehörden wie auch den Bezirksverwaltungsbehörden nicht nur in den in der Anfrage erwähnten Verfahren, sondern auch in weiteren Verfahren, wie zB. dem Stmk. IPPC-Anlagen-Gesetz, dem Baugesetz, dem Strahlenschutzgesetz, dem IG-L, dem EG-K u.a. zur Verfügung.

2. Für welche Fachbereiche sind die jeweiligen Sachverständigen in den jeweiligen Abteilungen zuständig? An wie vielen Verfahren (Genehmigung und Kontrolle) wirken diese Sachverständige pro Jahr durchschnittlich mit? Für welche sonstigen Aufgaben werden diese Sachverständige noch herangezogen?

Die Summe der ASV aus den einzelnen Fachgebieten korreliert nicht mit der Gesamtanzahl von für die betroffenen Verfahren zur Verfügung stehenden ASV (Kopfzahl) gemäß Frage 1, da viele ASV sachverständig für zwei oder mehr Fachgebiete sind. Die Zahlen beziehen sich auf abgegebene Gutachten in den einzelnen Fachgebieten; die Anzahl der Verfahren wird von den Sachverständigendienststellen des Ressorts nicht erfasst, dies geschieht allenfalls durch die nicht dem Ressort zugehörenden Behörden.

In der Abteilung 15 stehen ASV für folgende Fachgebiete zur Verfügung:

Fachgebiet

Anz. ASV

Anzahl Gutachten/Jahr

Gutachten pro ASV

Abfalltechnik

3

374

124

Abwassertechnologie

5

292

58

Bau-, Ortsbild und Landschaftsgestaltung

4

572

143

Bautechnik

5

220

44

Chemotechnik

3

168

56

Elektrotechnik

5

580

116

Energietechnik

2

10

5

Explosionsschutz

2

80

40

Geologie

2

107

53

Hydrogeologie

5

530

106

Lärm und Erschütterung

4

760

190

Klimaschutz

2

4

2

Limnologie

4

320

80

Luftreinhaltung

5

400

80

Maschinenbautechnik

14

1414

101

Strahlenschutz

3

440

146

Wasserbautechnik

4

504

126

Neben der Tätigkeit als ASV obliegen den betroffenen Personen noch weitere Tätigkeiten, wie Umweltkontrolle, Umweltmonitoring, insbesondere der Betrieb von Überwachungsnetzen hinsichtlich Luftgüte und Wasserqualität, Förderung Erneuerbarer Energieträger, fachliche Mitarbeit bei der Erstellung von technischen und rechtlichen Normen im jeweiligen Fachgebiet, fachliche Mitarbeit bei der Erarbeitung von Plänen und Programmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes (zB. Luftreinhalteprogramm, Energiestrategie, Klimaschutzplan, Strahlenschutzplan) sowie Auskunftserteilung an politische Entscheidungsträger in Fachfragen.

In der Abteilung 16 stehen ASV für folgende Fachgebiete zur Verfügung:

Fachgebiet

Anz. ASV

Anzahl Gutachten/Jahr

Gutachten pro ASV

Abfalltechnik

7

169

24

Anlagentechnik

22

2681

121

Abwassertechnologie

29

3967

136

Bau-, Ortsbild und Landschaftsgestaltung

13

1170

90

Bautechnik

26

7147

274

Lärm und Erschütterung

2

138

69

Maschinenbautechnik

5

1047

209

Naturschutz

16

1854

115

Wasserbautechnik

29

5451

188

Neben ihrer Tätigkeit als Sachverständige haben die ASV der Abteilung 16 (Baubezirksleitungen) je nach Fachgebiet weitere Aufgaben, wie zB die Abwicklung von Baustellen, insbesondere in den Bereichen Straßenbau und Wasserbau, die Abwicklung von Förderungen, wie zB. im Naturschutz, Maßnahmen der Baukultur sowie Raumordnungsfragen.

In der Abteilung 13 stehen ASV für folgende Fachgebiete zur Verfügung:

Fachgebiet

Anz. ASV

Anzahl Gutachten/Jahr

Gutachten pro ASV

Naturschutz

7

470

67

Anlagenbezogene Stoffstromkontrolle

1

60

60

3. Wie oft werden Amtssachverständige pro Jahr für Verfahren am Landesverwaltungsgericht und am Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung gestellt?

ASV aus der Abteilung 15 wurden in den letzten 12 Monaten dem Landesverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht ca. 260 Mal zur Verfügung gestellt.

Die ASV des Referates Naturschutz der Abteilung 13 haben insgesamt 4 Gutachten für das Landesverwaltungsgericht verfasst.

4. Sind alle vorgesehen Amtssachverständigenstellen besetzt?

Derzeit ja.

5. In wie vielen der oben genannten Genehmigungsverfahren wurden nichtamtliche Sachverständige herangezogen? In welchen Fachbereichen werden von Amts wegen – oder im Fall des UVP-G auf Antrag der AntragstellerInnen – am häufigsten externe Sachverständige bestellt?

Für den Bereich des UVP-G betrafen in den letzten 12 Monaten die häufigsten Bestellungen von nichtamtlichen SV bei 6 durchgeführten Verfahren folgende Fachgebiete:

Fachgebiet Schallschutz          4x

Fachgebiet Boden                    3x

Fachgebiet Brandschutz           2x

Fachgebiet Naturschutz            2x

Es kann nicht angegeben werden, in wie vielen Genehmigungsverfahren von Behörden, die nicht im Zuständigkeitsbereich des Ressorts liegen, nichtamtliche Sachverständige beigezogen wurden.

6. Wie sehen Sie vor dem Hintergrund von möglichen Interessenskonflikten die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen, da diese auch für ProjektwerberInnen arbeiten können?

Vor dem Hintergrund von möglichen Interessenskonflikten ist die Beiziehung nichtamtlicher Sachverständiger kritisch zu sehen. Es ist genauestens darauf zu achten, dass keine Befangenheitsgründe vorliegen. Erfahrungsgemäß wird in UVP-Verfahren seitens von NGOs immer wieder der Vorwurf der Befangenheit von NASV vorgebracht. Auch deshalb wird bei der Auswahl der NASV genau auf mögliche Geschäftsbeziehungen von NASV zum Konsenswerber und somit auf Interessenskonflikte geachtet.

7. Beabsichtigen Sie den Amtssachverständigendienst auszubauen, um eine raschere Abwicklung von Genehmigungsverfahren zu befördern?

Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass den Behörden in den Verfahren Amtssachverständige in ausreichendem Maß und zeitnah zur Verfügung stehen. Dies geschieht durch ständige Optimierung der Organisation des Amtssachverständigendienstes sowie durchlaufende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die auch für ein qualitativ hochwertiges Angebot an ASV-Leistungen sorgen. Soweit rechtliche oder gesellschaftliche Rahmenbedingungen dies erfordern, beabsichtige ich in Absprache mit dem Personalressort auch die Aufstockung von Amtssachverständigenstellen in den betroffenen Fachgebieten, um die erforderliche Verfügbarkeit sicherzustellen.

8. Wird durch zu erwartende gehäufte Pensionsantritte im Landesdienst auch der Amtsachverständigen-Dienst betroffen sein und wurde bereits vorgesorgt, sodass es zu keinem massiven Know-how-Verlust kommen wird?

Wie alle Bereiche im Landesdienst wird durch die zu erwartenden Pensionsantritte auch der Amtssachverständigendienst betroffen sein. Um den damit verbundenen Know-How-Verlust so gering wie möglich zu halten, werden schon jetzt Maßnahmen gesetzt. Insbesondere wurde im Zuge der Personal-Rahmenvereinbarung mit der A5 Personal darauf geachtet, dass die Nachbesetzungen der Amtssachverständigen auch zeitgerecht erfolgen. Ich trete mit Nachdruck dafür ein, dass es bei pensionsbedingten Nachbesetzungen im ASV-Bereich zu keinen Verzögerungen kommt, um den Know-how Übergang sicherzustellen und um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden. In besonders kritischen Bereichen setze ich mich dafür ein, dass Zwischenlösungen, wie zB die Einstellung von facheinschlägigen Trainees, im verstärkten Ausmaß stattfinden.

9. Wie hoch sind die Gebühren für die Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G, WRG, GesO, AWG, ForstG und NaturschutzG im Regelfall jeweils? In welcher Relation stehen diese zum Behördenaufwand?

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Umfang der Verfahrensunterlagen. Gebühren sind gesetzlich geregelt zB im Gebührengesetz. Andere Bestimmungen finden sich in der Landeskommissionsgebührenverordnung. Seit der Novelle 2017 zur Gewerbeordnung sind die Stempelgebühren im Zusammenhang mit dem Vollzug der GewO abgeschafft worden. Demnach erübrigt sich auch die Antwort auf die Frage nach der Relation der Gebühren zum Behördenaufwand.