LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1212/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.03.2021, 08:45:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Änderung GeoLT.docx

Betreff:
Digitale Demokratie in der Steiermark – Petitionsrecht stärken

Bereits am 1. März 2004, also vor inzwischen 17 Jahren, trat das E-Government-Gesetz in Kraft. Darin enthalten ist das Recht aller Bürger*innen auf elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden. Im Signaturgesetz, gültig ab 1. Jänner 2000, war bereits zuvor die qualifizierte elektronische Signatur der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt worden.

Inzwischen ist die Kommunikation in elektronischer Form mit Gerichten und Behörden, genauso wie die elektronische Teilhabe auch am parlamentarischen Prozess, in der Bevölkerung weitgehend etabliert. So etwa kann jede*r Bürger*in elektronisch die Steuererklärung erledigen, Meldebestätigungen und Strafregisterauskünfte einholen, Einsicht in das Pensionskonto nehmen oder auch Volksbegehren unterzeichnen und – auf Bundesebene – Petitionen erstellen.

Am 1. Juli 2016 löste das Bundesgesetz über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz - SVG) das bis dahin geltende SigG ab. Darin festgeschrieben: "Eine qualifizierte elektronische Signatur erfüllt das rechtliche Erfordernis der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB" (§ 4 Abs 1 SVG). Ergänzend regelt Art 25 Abs 2 der eIDAS-VO (Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG), dass eine qualifizierte elektronische Signatur die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift hat. Dies bindet grundsätzlich den gesamten österreichischen Behörden- und Rechtsverkehr.

In der Praxis zeigen sich Umsetzungs-Defizite in der Steiermark, die aber leicht zu beheben sind: So etwa können Petitionen an den Landtag Steiermark zwar mittels elektronisch zertifiziertem pdf-Dokument eingebracht werden, die Unterschriften-Sammlung durch die*den Erstunterzeichner*in aber erfolgt weiterhin auf Papier. Eine elektronische Zustimmung direkt über eine Plattform ist hingegen nicht möglich. Dieser Zustand ist nicht zufriedenstellend und auch nicht notwendig. Im Nationalrat beispielsweise ist die elektronische Zustimmung zu Petitionen bereits möglich und auch in Wien haben Bürger*innen die Wahl zwischen Online-Signatur und Einbringung mittels Papierform, wobei bereits eingebrachte Petitionen auf einer eigenen Plattform elektronisch unterstützt werden können (s https://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/verwaltung/wahl/petition/einbringen.html). Es ist inzwischen ein Einfaches – und höchst an der Zeit –, eine elektronische Einbringung und Unterzeichnung zu ermöglichen. Denn spätestens seit der Corona-Pandemie setzen Bürger*innen vermehrt auf elektronische Beteiligung.

Bei einer steirischen Lösung soll es möglich sein, eine Petition - alternativ zur Papierform - in elektronischer Form anzulegen, elektronisch Unterschriften zu sammeln und ergänzend Unterschriftenlisten auf Papier zu sammeln und einzubringen. Diese Möglichkeiten können relativ einfach in das bestehende Pallast-System integriert werden und dienen einem möglichst bürger*innennahen Parlamentarismus ohne Hürden – ganz ohne Infektionsgefahr.

Auch das Gesetz soll eine entsprechende Klarstellung erhalten. Denn für Bürger*innen ist aus der Normierung des § 32 Abs 4 GeoLT nicht zu erkennen, dass das Erfordernis der "eigenhändigen Unterschrift" auch durch eine qualifizierte elektronische Signatur erfüllt wird. Im Sinne einer modernen Bürger*innennähe soll daher eine klarstellende Ergänzung des Gesetzestextes erfolgen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe beiliegenden Gesetzestext)

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne)