LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 700/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 23.05.2016, 11:31:58


Zu:
700/1 Personalunionen von Bürgermeistern und Amtsleitern in der Steiermark bzw. Verwendung im Gemeinde- oder Landesdienst
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Personalunionen von Bürgermeistern und Amtsleitern in der Steiermark bzw. Verwendung im Gemeinde- oder Landesdienst

Die gegenständliche schriftliche Anfrage betrifft auch Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden und richtet sich an das für Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeinden (mit SPÖ Bürgermeistern) und Gemeindeverbänden zuständige Regierungsmitglied. Zahlreiche Fragen weisen keine Beschränkung auf den Einzelfall auf, sondern begehren weitreichende Auskünfte ohne Nennung konkreter Anlass- oder Verdachtsfälle.

Artikel 119a Abs. 4 zweiter Satz B-VG (und dementsprechend § 98 Abs. 2 Stmk. GemO) normiert, dass die Gemeinde verpflichtet ist, die von der Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen und Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen. Damit wird u.a. das Informationsrecht der Aufsichtsbehörde auf Einholung von Auskünften auf den Einzelfall beschränkt. Sofern es keine gesetzlichen Melde- und Informationspflichten gibt, erfüllt daher die Einholung von detaillierten Informationen für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen diese Voraussetzungen (konkreter Anlass- oder Verdachtsfall) offensichtlich nicht.

Eine generelle Verständigungs- oder Informationspflicht wird als unverhältnismäßiger Eingriff in die Gemeindeautonomie von Artikel 119a Abs. 4 B-VG und der entsprechenden landesgesetzlichen Vorschrift nicht getragen (vgl. Kahl, Artikel 119a B-VG, in Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht – 15. Lfg [2015] Rz 23 mwN). Mit Ausnahme der eingeräumten Prüfmöglichkeit der Rechnungshöfe steht nach den Bestimmungen der Bundesverfassung dem Landtag ein Kontrollrecht gegenüber Gemeinden nicht zu.

Zu den Fragen:

1. Wie viele Personalunionen von Bürgermeistern und Amtsleitern bestehen in der Steiermark derzeit?

2. In welchen einzelnen steirischen Gemeinden besteht derzeit eine Personalunion zwischen           Amtsleiter und Bürgermeister?

Der Beantwortung dieser Fragen stehen – wie eingangs ausgeführt – die Beschränkungen der Verständigungs- und Informationspflicht der Gemeinden gegenüber der Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 119a Abs. 4 B-VG entgegen.

3. Wie hoch sind die einzelnen Bezüge der in Doppelfunktion agierenden Bürgermeister und Amtsleiter? (Bitte um Auflistung nach Bürgermeisterbezug, Amtsleitergehalt und Gemeinden)

Der Beantwortung dieser Frage stehen ebenfalls die Beschränkungen der Verständigungs- und Informationspflicht der Gemeinden gegenüber der Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 119a Abs. 4 B-VG entgegen. Sofern die Frage jedoch Bürgermeisterbezüge betrifft, darf auf § 2 i.V.m. § 6 Stmk. Gemeinde-Bezügegesetz, LGBl. Nr. 72/1997 idF Nr. 152/2014, verwiesen werden, wo die Höhe der Bezüge eindeutig geregelt ist.

4. Wie viele Personalunionen von Bürgermeistern und Amtsleitern gab es jeweils in den Jahren 2005 bis 2015?

Es wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 verwiesen.

5. Werden Sie zukünftig anstreben, eine Personalunion zu verunmöglichen?

6. Wenn nein, warum nicht?

Aktuell besteht in der Steiermark – wie in zahlreichen anderen Bundesländern – in der Gemeindeordnung kein Verbot einer „Personalunion“. Eine diesbezügliche Änderung der Gemeindeordnung liegt in der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers.

7. Ist es richtig, dass die Landesregierung mit der Duldung einer Doppelfunktion einen drohenden Rückgang an möglichen Bürgermeisterkandidaten zu verhindern versucht?

Die Doppelfunktion wird von der Landesregierung nicht „geduldet“, sondern ist – wie bereits ausgeführt – gesetzlich nicht untersagt.

8. Wenn ja, gibt es Studien, die auf eine Erhöhung der Attraktivität des Bürgermeisterpostens durch eine Personalunion schließen lassen?

9. Wenn ja, wie lauten die Erkenntnisse dieser Studie?

Der Aufsichtsbehörde liegen keine Studien vor.

10. Wenn nein, werden Sie eine solche Studie veranlassen?

11. Wenn nein bei Frage 10, warum nicht?

Nein. Eine derartige Studie würde Kosten verursachen, wofür aus Gründen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit keine Veranlassung besteht.

12. Wie viele ehemalige Bürgermeister wurden nach einer Abwahl bei den Gemeinderatswahlen 2010 bzw. 2015 in den Gemeindedienst aufgenommen?

13. Um welche Gemeinden handelt es sich, bezogen auf Frage 12?

14. Welcher Verwendung wurden die einzelnen Personen zugeführt bzw. welche Gehaltseinstufung haben diese erhalten?

15. Haben hierzu Ausschreibungen stattgefunden?

16. Wenn ja, wie viele Bewerber gab es?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wie viele ehemalige Bürgermeister wurden nach einer Abwahl bei den Gemeinderatswahlen 2010 bzw. 2015 bei diversen Verbänden (Abfallwirtschaftsverband, Sozialhilfeverband, Abwasserverband usw.) angestellt?

19. Um welche Gemeinden handelt es sich, bezogen auf Frage 18?

20. Welcher Verwendung wurden die einzelnen Personen zugeführt bzw. welche Gehaltseinstufung haben diese erhalten?

21. Haben hierzu Ausschreibungen stattgefunden?

22. Wenn ja, wie viele Bewerber gab es?

23. Wenn nein, warum nicht?

Der Beantwortung der Fragen 12 bis 23 stehen wiederum die Beschränkungen der Verständigungs- und Informationspflicht der Gemeinden gegenüber der Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 119a Abs. 4 B-VG entgegen.