LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2178/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.01.2018, 08:41:53


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), LTAbg. Karl Petinger (SPÖ), LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Mag.(FH) Stefan Hofer (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Novelle_Gemeinde-Bezügegesetz_20180124.docx

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Gemeinde-Bezügegesetz geändert wird

Gemäß § 2 Abs. 2 Stmk. GBezG. verändern sich die Bezüge der Organe der Gemeinde jährlich zum 1. Jänner entsprechend dem Anpassungsfaktor, den die Präsidentin/der Präsident des Rechnungshofes gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 166/2917, veröffentlicht.

Die Präsidentin des Rechnungshofes hat am 5. Dezember 2017 den Anpassungsfaktor für das Jahr 2018 für die Bezüge öffentlicher Funktionäre mit 1,015 im Amtsblatt der Wiener Zeitung kundgemacht. Für die Anpassung von betroffenen Bezügen sind einerseits der sogenannte Pensionsanpassungsfaktor und auf der anderen Seite die Inflationsrate, die von der Bundesanstalt Statistik Österreich nach dem System des § 3 Abs. 2 BezBegrBVG festgestellt wird, maßgeblich. Der jeweils niedrigere Anpassungsfaktor ist für die Erhöhung der Bezüge öffentlicher Funktionäre heranzuziehen.

Mit BGBl. I Nr. 166/2017 vom 28. Dezember 2017 wurde das BezBegrBVG insofern geändert, als die vom Rechnungshof kundgemachte Anpassung bis 31. Dezember 2018 für Bezüge, die 49 % des am 31. Dezember 2017 geltenden Ausgangsbetrages (€ 8.755,76) übersteigen, zu entfallen hat. Dies hat zur Folge, dass eine Erhöhung der Politikerbezüge für das Jahr 2018 nur für jene Politiker in Frage kommt, deren Bezüge unter dem bezeichneten Wert (€ 4.290,32) liegen.

Um diese bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben auch im Bereich der Bezüge der Organe in den Gemeinden des Landes Steiermark umzusetzen, ist es daher erforderlich, die entsprechenden Regelungen im maßgebenden Steiermärkischen Gemeinde-Bezügegesetz (Änderung der Verweisregel auf die aktuelle Verfassungs- bzw. Bundesrechtslage und Aussetzung der Bezugserhöhung für Bezüge, die 49 % des am 31. Dezember 2017 geltenden Ausgangsbetrages übersteigen) anzupassen. Dies trifft jedenfalls Bürgermeister, denen Bezüge nach § 6 Abs. 1 Z. 5 bis 11 gebühren, aber auch solche Bürgermeister von Gemeinden unter 3.001 Einwohner, sofern sie gemäß § 6 Abs. 2 oder § 6 Abs. 5 einen Anspruch auf Bezugserhöhung erworben haben. Soweit in Gemeinden über 15.000 Einwohnern ein selbst kassenführender Gemeindekassier zur Verfügung steht und eine Bezugserhöhung gemäß § 6 Abs. 5 durch den Gemeinderat beschlossen wurde, wäre auch dessen Bezug nicht zu erhöhen. Der in den geschilderten Fällen gesetzlich verfügte teilweise Entfall der Bezugsanpassung ist auf das Kalenderjahr 2018 beschränkt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(s. beiliegenden Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), LTAbg. Karl Petinger (SPÖ), LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Mag.(FH) Stefan Hofer (SPÖ)