LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2818/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.10.2018, 08:28:16


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen nicht mehr in Pflegeheimen unterbringen

Im Bericht der Voksanwaltschaft 2017 (Band präventive Menschenrechtskontrolle), EZ/OZ: 2435/1wurden "Fehlplatzierungen chronisch psychisch Kranker in steirischen Pflegeheimen" thematisiert:

"Die Kommission 3 besuchte im Berichtsjahr in der Stmk Pflegeheime, in denen Menschen mit psychiatrischen Diagnosen betreut werden. Diese Einrichtungen verfügen über 70 bis 140 Betreuungsplätze und dienen primär der Langzeitversorgung von psychiatrisch kranken Patientinnen und Patienten. Das Land gewährt in diesen Fällen den privaten Trägern neben dem regulären Tagsatz auch einen Psychiatriezuschlag.

Bereits in der Vergangenheit kritisierte der NPM die Unterbringung von psychisch kranken Menschen in Pflegeheimen. Chronisch Kranke werden dadurch aus dem normalen Alltag ausgegrenzt. Ziel der Psychiatriereformen der vergangenen Jahrzehnte war es aber, im Zuge des Bettenabbaues in psychiatrischen Krankenanstalten gemeindenahe Versorgungsstrukturen für Menschen mit chronisch psychischen Erkrankungen aufzubauen und Langzeitaufenthalte bzw. wiederholte zwangsweise Unterbringungen auf psychiatrischen Langzeitstationen zu vermeiden.

Begleitende strukturelle Reformbemühungen zur Entwicklung bedarfsdeckender alternativer, gemeindenaher Hilfestellungen für Menschen mit chronisch psychiatrischen Erkrankungen hat es aber in der Stmk nicht gegeben. Die Versäumnisse beim Aufbau gemeindenaher Versorgungsstrukturen (Betreutes Wohnen und rehabilitierende Tagesstruktur) sowie das gleichzeitig bestehende Überangebot an Betten führen dazu, dass aktuell schon 30-Jährige hospitalisiert werden.

Das Hauptaugenmerk in der Betreuung von chronisch psychiatrisch Kranken in den von der Kommission 3 besuchten Einrichtungen liegt primär auf pflegerischen Aspekten. Die Pflegeheime verfügen zur Betreuung von Personen mit ICD-F-Diagnosen damit weder über bedarfsspezifische Behandlungskonzepte, die den individuellen Bedürfnissen angepasst sind, noch stellen sie individuelle Fördermaßnahmen zur Rehabilitierung zur Verfügung. Die relative Beständigkeit von bereits länger andauernden Funktionseinbußen erfordert aber, dass Angebote vorgehalten werden müssten, die für jeden Funktionsbereich (Selbstsorge, Arbeit, Teilhabe am sozialen Leben) jeweils gezielte Hilfen vorsehen. Dazu sind Pflegeheime nicht in der Lage. Es ist dringend erforderlich, die Fehlplatzierungen (zumindest schrittweise) rückgängig zu machen und abzubauen. Der NPM erachtet die Vorgangsweise der Stmk LReg, Pflegeheime durch Psychiatriezuschläge bei Aufnahme junger Personen zu fördern, statt vorhandene Mittel zum Auf- und Ausbau von geeigneten Wohngruppen, teilbetreutem Wohnen sowie sozialer und beruflicher Rehabilitation umzuschichten, als Verstoß gegen die UN-BRK."

Die Volksanwaltschaft erhebt daher folgende Forderungen:

  • "Die Betreuung psychisch kranker Personen hat in Übereinstimmung mit der UN-BRK in niederschwelligen und gemeindenahen Betreuungssettings zu erfolgen. Fehlplatzierungen sind rückgängig zu machen bzw. abzubauen.
  • Bedarfsspezifische Betreuungskonzepte zur Behandlung chronisch bzw. psychiatrisch kranker Menschen sind zu etablieren.
  • Individuelle Fördermaßnahmen, die eine gänzliche Wiedereingliederung ermöglichen, sollten Teil des rehabilitativen Behandlungskonzeptes sein."

In der Steiermark gibt es ein viel zu geringes Angebot intensiv betreuter Wohnformen und Tagesstrukturen für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die Aufnahme - insbesondere junger Personen - in Pflegeheimen darf daher nicht länger durch Psychiatriezuschläge gefördert werden, sondern die Mittel sind zum Auf- und Ausbau von geeigneten Wohngruppen, teilbetreutem Wohnen sowie sozialer und beruflicher Rehabilitation einzusetzen.

Junge Menschen mit chronisch psychischen Erkrankungen sollten nicht aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen und in Pflegeheimen ohne für sie geeignete Betreuung untergebracht werden. Daher braucht es passende Wohnformen und ein Konzept, die Hospitalisierung wieder rückgängig zu machen. Die Unterbringung in Pflegeheimen bietet in der Regel wenig Perspektiven für eine persönliche Entwicklung in Hinblick auf mehr Selbstständigkeit.

Die Unterbringung in Pflegeheimen sollte ausschließlich dann erfolgen, wenn ein Pflegebedarf besteht, der in betreuten Wohnformen und Tagesstrukturen nicht abgedeckt werden kann. Ohne eines solchen Pflegebedarfs ist von einer Fehlplatzierung psychisch kranker Menschen in Pflegeheimen auszugehen, die im Zuge eines Enthospitalisierungskonzepts in betreute Wohnformen wechseln sollen. Dabei sollten
die betroffenen Personen von Pflegeheimen in Einrichtungen nach dem BHG überführt werden, und in Zukunft muss die Unterbringung in Pflegeheimen überhaupt ausgeschlossen werden. Wohneinrichtungen nach dem BHG erfüllen in ihren Qualitätsstandards die Erfordernisse einer modernen Sozialpsychiatrie. Das vollzeitbetreute Wohnen nach dem BHG ist als intensivste Betreuungsform auch tagsatzmäßig günstiger als die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen. Die Einrichtungen nach dem BHG sind dazu ausgerichtet, die Selbständigkeit der Personen zu fördern. Das wirkt langfristig kostendämpfend, da es einem Anstieg des Betreuungs- und Pflegeaufwands entgegenwirkt.

Derzeit können nicht alle betroffenen Personen in Einrichtungen nach dem BHG untergebracht werden. Das liegt nicht an den relativ restriktiven Aufnahmekriterien, sondern daran, dass es nicht genügend Einrichtungen nach dem BHG gibt. Es braucht daher einen Bedarfs- und Entwicklungsplan, demzufolge ausreichend Wohneinrichtungen nach dem BHG, aber auch neue, zusätzliche bedarfs- und bedürfnisorientierte Betreuungsformen wie Übergangswohneinrichtungen oder spezielle Eltern-Kind-Einrichtungen geschaffen werden. Durch ein mehrjähriges Enthospitalisierungskonzept, das auch bestehende Einrichtungen zu umfassen hat, soll wenn möglich in Kooperation mit dem Träger am Ende eine wohnortnahe und inklusive Versorgung stehen und der Träger sich als Teil der Sozialpsychiatrie verstehen und sich an deren Weiterentwicklung beteiligen. 

Als äußerst wirksames Instrument zur langfristigen Stabilisierung hat sich die mobile sozialpsychiatrische Betreuung erwiesen. Sie hat sich als effektiv, kostengünstig und flexibel erwiesen und wird von den betroffenen Personen und Angehörigen sehr gut angenommen. Die mobile sozialpsychiatrische Betreuung wirkt krankenhausentlastend, enthospitalisierend, die Ressourcen stärkend und fördernd und hat langfristig wohl mit Abstand die größten Kosteneffekte im Sozial- und Gesundheitswesen, sofern man diese Betreuung rasch und in hoher fachlicher Qualität anbietet.

Auch Tagesstrukturen müssen sukzessive auf- und ausgebaut werden. Die Tagessstruktur - im BHG derzeit als "Beschäftigung in Einrichtungen" geregelt - hat in der Regel einen hohen therapeutischen Anspruch. Einen Druck in Richtung Produktivität und Eigenerwirtschaftungsgrad auszuüben, wäre kontraproduktiv. Tagesstrukturen wirken stabilisierend, weil sie ein soziales Umfeld zur Verfügung stellen. Daher ist es wichtig, die Nachfrage nach Tagesstrukturen ehest möglich abzudecken. Es gibt derzeit zum Teil sehr lange Wartelisten. Zudem sind die Schnittstellen zum zweiten Arbeitsmarkt auszubauen. Es braucht niederschwellige Beschäftigungsangebote, die zur Verfügung stehen müssen, wenn eine Tagesstruktur nicht mehr notwendig ist.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. Pflegeheime nicht mehr durch Psychiatriezuschläge bei der Aufnahme von (insbesondere jungen) Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zu fördern, sondern diese Mittel für den Auf- und Ausbau von niederschwelligen, wohnortnahen und inklusiven Wohnformen bereitzustellen,

2. Fehlplatzierungen von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in Pflegeheimen schrittweise rückgängig zu machen und abzubauen und zu diesem Zwecke ein Enthospitalisierungskonzept zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen,

3. einen Bedarfs- und Entwicklungsplan zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen, um ausreichend Wohneinrichtungen nach dem BHG zu schaffen,

4. die mobile sozialpsychiatrische Betreuung sowie Tagesstrukturen sukzessive entsprechend dem Bedarf auf- und auszubauen,

5. die Qualitätsstandards von Leistungen nach dem BHG sicherzustellen und die Tagsätze zu valorisieren,

6. niederschwellige Beschäftigungsangebote jedenfalls zur Verfügung zu stellen, wenn eine Tagesstruktur nicht mehr notwendig ist, und

7. an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, die Voraussetzungen zu schaffen, um den Zugang zu Psychotherapie auf Krankenschein deutlich auszubauen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)