LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 26

EZ/OZ 1270/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Positionen des Steiermärkischen Landtages zur Lage in der Türkei

 

zu:
EZ 1270/1, Positionen des Steiermärkischen Landtages zur Lage in der Türkei (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.04.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Europa vom 06.12.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1270/1, betreffend „Positionen des Steiermärkischen Landtages zur Lage in der Türkei“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

1. Aktueller Stand der Beitrittsverhandlungen

Die EU hat mit Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen.

Ein erstmaliger Beitrittsantrag der Türkei zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde bereits 1959 gestellt. Dieser führte 1963 zu einem Assoziierungsabkommen (Ankara-Abkommen), das der Türkei auch eine Mitgliedschaft in Aussicht stellte. Auf dieser Grundlage wurde 1996 die Türkei zunächst in eine Zollunion mit der EU aufgenommen und nach einer Reihe von Änderungen im politischen und rechtlichen System in der Türkei in den Jahren ab 1990 wurde im Dezember 2004 durch einstimmigen Beschluss der EU-Staaten entschieden, mit der Türkei Verhandlungen über den EU-Beitritt aufzunehmen.

Die Verhandlungen beinhalten 35 Verhandlungskapitel. Derzeit sind 16 dieser Verhandlungskapitel offen, eines ist provisorisch geschlossen (Wissenschaft und Forschung).

Der letzte – jährliche – Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen wurde von der Europäischen Kommission am 9. November 2016 veröffentlicht. Darin werden der Türkei insbesondere im politischen und rechtsstaatlichen Bereich teilweise gravierende Rückschritte attestiert. So wird darauf verwiesen, dass im Bereich der Grund- und Menschenrechte, insbesondere in der Rede- und Meinungsfreiheit, im justiziellen Bereich, im Anti-Terror-Bereich und in der Behandlung der Zivilgesellschaft und oppositioneller Politiker ernsthafte Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen bestünde.

Auf Grundlage dieses negativen Fortschrittsberichts sprach sich das Europäische Parlament in einer „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2016 zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei“ mit deutlicher Mehrheit (479 Stimmen dafür, 37 Gegenstimmen, 107 Enthaltungen) für das vorläufige Aussetzen der Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Aussetzung der Verhandlungen bedeutet, dass die laufenden Gespräche eingefroren, keine neuen Kapitel eröffnet und keine neuen Initiativen im Zusammenhang mit dem Verhandlungsrahmen der EU für die Türkei ergriffen werden.

Das Europäische Parlament

1. verurteilt die unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen, die seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 in der Türkei ergriffen werden, aufs Schärfste; setzt sich nach wie vor dafür ein, dass sich die Türkei der EU verbunden fühlt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten jedoch auf, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorübergehend auszusetzen;

2.  sagt zu, seinen Standpunkt zu überprüfen, wenn die unverhältnismäßigen Maßnahmen, die in der Türkei unter Berufung auf den Ausnahmezustand ergriffen wurden, aufgehoben werden; erklärt, dass es sich bei seiner Überprüfung davon leiten lassen wird, ob die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte im ganzen Land wieder hergestellt sind; vertritt die Auffassung, dass eine solche Überprüfung angebracht wäre, wenn der Ausnahmezustand aufgehoben ist;

3.  bekräftigt, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe durch die türkische Regierung eine offizielle Aussetzung des Beitrittsprozesses zur Folge haben müsste;

4.  weist darauf hin, dass die Türkei nach wie vor 7 der insgesamt 72 Vorgaben im Fahrplan für die Visaliberalisierung, von denen einige besonders wichtig sind, nicht erfüllt;

5.  weist darauf hin, dass die Stärkung der Zollunion wichtig für die Türkei ist; hebt hervor, dass die Aussetzung der Arbeit im Hinblick auf die Stärkung der Zollunion schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für das Land hätte;

6.  ist zutiefst besorgt über Erklärungen, in denen der Vertrag von Lausanne infrage gestellt wird, der die Grenzen der modernen Türkei festlegt und fast ein Jahrhundert lang zur Wahrung von Frieden und Stabilität in der Region beigetragen hat;

7.  fordert die Kommission auf, sich in dem für 2017 geplanten Bericht über die Halbzeitbewertung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) Gedanken über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei zu machen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Unterstützung für die türkische Zivilgesellschaft aus Mitteln des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte aufgestockt werden kann;

8.  regt die Kommission, den Europarat und die Venedig-Kommission dazu an, den türkischen Behörden zusätzliche Rechtshilfe anzubieten;

9.  hebt hervor, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei für beide Seiten von strategischer Bedeutung sind; stellt fest, dass, die Türkei zwar ein wichtiger Partner der EU ist, der politische Wille zur Zusammenarbeit bei einer Partnerschaft jedoch von beiden Seiten kommen muss; vertritt die Auffassung, dass die Türkei diesen politischen Willen nicht an den Tag legt, wobei die Maßnahmen der Regierung die Türkei weiter vom europäischen Weg abbringen.

Diese Resolution ist eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig sind; rechtlich ist sie nicht bindend.

Im Dezember 2016 haben die Mitgliedstaaten schließlich beschlossen, dass keine Öffnung eines weiteren Verhandlungskapitels geplant werden soll. Österreich hatte sich – ähnlich wie das Europaparlament – für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen, dafür hätte es aber eine Einstimmigkeit im Rat gebraucht, die nicht zustande kam. Österreich hatte daher am 14. Dezember 2016 im Rat der Außenministerinnen und Außenminister ein Veto gegen eine gemeinsame Türkei-Erklärung eingelegt, um einen Beschluss über das ausdrückliche „Einfrieren der Gespräche“ über einen EU-Beitritt der Türkei zu erreichen, blieb mit dieser Position aber alleine. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten wie auch die Europäische Kommission den Dialog mit der Türkei mit der Begründung aufrechterhalten will, es sei ein strategisch bedeutsamer Nachbarstaat und wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus, Immigration, Menschenschmuggel und zur Lösung der Krise in Syrien. Insbesondere die am 18. März 2016 abgeschlossene Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU über die Regelung der Flüchtlingsströme zeige Wirkung. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seien im Jänner 2016 noch 67.000 Flüchtlinge nach Griechenland gelangt, im Jänner 2017 nur noch 1.200. Eine Vertiefung der Beitrittsverhandlungen sei jedoch kein Thema.

2. Österreichische Position

Die Haltung Österreichs gegenüber den Verhandlungen mit der Türkei ist kritisch. Der Nationalrat hat am 13.10.2016 mehrheitlich beschlossen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht fortzusetzen und stattdessen eine "maßgeschneiderte Partnerschaft" anzustreben.

Ein Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordern sollte, auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken, fand hingegen keine Mehrheit.

In einer überparteilichen gemeinsamen Erklärung vom 10.11.2016 haben Abgeordnete aller sechs im Nationalrat vertretenen Parlamentsfraktionen ihre Besorgnis über die Entwicklungen in der Türkei festgestellt und die folgende Forderung erhoben: „Diese äußerst besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei, die nicht mit europäischen Werten vereinbar sind, sind ein weiterer Grund, die Verhandlungen auszusetzen und bei weiterer Eskalation den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei von Seiten der österreichischen Bundesregierung zu fordern.“

Wie bereits oben angeführt, erreichte der österreichische Vertreter im Rat jedoch keine Mehrheit für einen Beschluss, die Verhandlungen auszusetzen.

3. Zur Sicherung der (Außen-)Grenze

Die verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen ist ein Schwerpunkt der EU-Tätigkeit, bei dem es große Einigkeit über die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens zwischen allen EU-Mitgliedstaaten gibt. Daher konnten auf diesem Gebiet im letzten Jahr zahlreiche Fortschritte erzielt werden. So wurde beispielsweise die neue Europäische Grenz- und Küstenwache im Oktober 2016 offiziell eingesetzt. Die Agentur wird die Mitgliedstaaten in der Überwachung der EU-Außengrenzen unterstützen. Im Dezember 2016 hat die Agentur einen Soforteinsatzpool eingerichtet. Er besteht aus 1500 Beamten und Entsendungen aus diesem Pool erfolgen in einer Krisensituation innerhalb von fünf Arbeitstagen.

Im Februar 2017 hat das Europäische Parlament einen Kompromisstext zur Änderung des Schengener Grenzkodex gebilligt, der einen verstärkten Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen vorsieht. Die Änderung verpflichtet die EU-Länder, bei allen Personen beim Übertreten der Außengrenze einen systematischen Abgleich mit den Datenbanken für gestohlene und verlorene Reisedokumente vorzunehmen, auch um zu überprüfen, dass diese Personen keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit darstellen. Dies gilt an allen Außengrenzen (d. h. an Luft-, See- und Landaußengrenzen), und zwar sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise.

Anlässlich des Europäischen Rates in Malta am 3. Februar 2017 wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eine intensive Kooperation mit Libyen beschlossen, um nun auch auf der zentralen Mittelmeerroute wirksame Maßnahmen treffen zu können.

Die Zahl der angekommenen Flüchtlinge in den letzten vier Monaten des Jahres 2016 ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 98 % zurückgegangen; die Maßnahmen der EU zeigen daher Wirkung.

Hinsichtlich der angesprochenen Frage der Kontrolle bzw. Überwachung der österreichischen Grenzen wird darauf verwiesen, dass dies im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des Schengener Grenzkodex erfolgen muss. Vor diesem Hintergrund wurde zuletzt mit Durchführungsbeschluss (EU) 2017/246 des Rates vom 7. Februar 2017 die Verlängerung der Grenzkontrollen an einigen Binnengrenzen (u.a. zwischen Österreich und Slowenien) bewilligt. Insbesondere wenn die – Südösterreich besonders betreffende – sog. Balkanroute nach einer allfälligen Beendigung der EU-Türkei-Vereinbarung wieder von einer größeren Zahl von Flüchtlingen genutzt werden würde, wäre es zweifellos sinnvoll, wenn der Bund die im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Grenzkontrollen bzw. Maßnahmen der Grenzüberwachung zu Slowenien (wie auch die übrigen Grenzen Österreichs) im erforderlichen Ausmaß durchführt bzw. wenn seitens des Bundes rechtzeitig Vorkehrungen für einen solchen Fall getroffen werden.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Europa zum Antrag, EZ 1270/1, „Positionen des Steiermärkischen Landtages zur Lage in der Türkei“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl