LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1034/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.12.2020, 11:26:48


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Psychiatrische Familienpflege reformieren!

Als Reaktion auf den Bericht der Volksanwaltschaft an den Landtag Steiermark für die Jahre 2012-2013 wollten die Grünen vom damaligen Gesundheitslandesrat im Jänner 2015 wissen, mit welcher Strategie die Landesregierung der gängigen Praxis, jüngere psychisch kranke und/oder mehrfach behinderte Menschen in Geriatriezentren und Alten- und Pflegeheimen unterzubringen, gegensteuern und eine gemeindenahe Versorgung sicherstellen wolle (Anfrage 3249/1, 16. GP).

LR Mag. Drexler kündigte in seiner Anfragebeantwortung an, die Landesregierung setze bei ihrer Strategie darauf, die Unterbringung chronisch und psychisch kranker und/oder geistig behinderter Personen in Pflegeplätzen der psychiatrischen Familienpflege „weiter“ zu forcieren. Zielsetzung der zum damaligen Zeitpunkt bestehenden 93 psychiatrischen Familienpflegeplätze für Bewohner*innen mit besonderem psychiatrischen Pflegebedarf seien „Integration, Aufbau und Förderung persönlicher, lebensechter und emotionaler Beziehungen zur Pflegefamilie sowie die Sicherstellung einer entsprechenden psychiatrischen Betreuung, abgestimmt auf die besonderen Bedürfnisse“ (Anfragebeantwortung 3249/2 vom 19.03.2015).

Bei Psychiatrischen Familienpflegeplätze handelt es sich laut  Steiermärkischem Pflegeheimgesetz (StPHG) um stationäre Einrichtungen, in denen höchstens zwei Personen betreut und gepflegt werden, die chronisch psychisch krank und/oder geistig behindert sind und die vorwiegend psychiatrischer Betreuung bedürfen. Ziel  der psychiatrischen Familienpflege ist die Unterbringung chronisch psychisch kranker und/oder geistig behinderter Personen im Rahmen einer familiären Pflege und Integration, der Aufbau und die Förderung persönlicher, lebensechter und emotionaler Beziehungen dieser Personen zur Pflegefamilie und die Sicherstellung einer ihren Bedürfnissen entsprechenden psychiatrischen Betreuung (§ 17a StPHG).

Im aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft an den Landtag Steiermark für die Jahre 2018-2019 hält diese jedoch nunmehr fest, es sei „äußerst zweifelhaft, ob diese Ziele und die grundlegenden Prinzipien der UN-BRK – individuelle Förderung, Teilhabe und Selbstbestimmung – durch das Konzept der psychiatrischen Familienpflege in der derzeitigen Form erfüllt werden können.

Die Bewohner*innen der besuchten Familienpflegeplätze hätten mehrheitlich chronische psychische Erkrankungen im Bereich der Intelligenzminderung. „Im Alltag steht ihnen jedoch kein psychiatrisch geschultes Personal zur Verfügung. Auch die wöchentlichen Besuche des Teams der psychiatrischen Familienpflege erscheinen keinesfalls ausreichend. Spezifische Therapien oder autonomiefördernde, rehabilitative Maßnahmen finden offenbar nicht statt, ärztlich-psychiatrische Visiten nur sporadisch.

Unter den Bewohnerinnen und Bewohnern der psychiatrischen Familienpflegeplätze befinden sich sehr viele Menschen mit Behinderung. Diese können aber – anders als andere Menschen mit Behinderung – keine Tagesstruktureinrichtungen oder Werkstätten in Anspruch nehmen, da die Kosten ausschließlich aus Mitteln der Sozialhilfe getragen werden. Entsprechend eingeschränkt sind auch die Beschäftigungsmöglichkeiten, die sich auf Tätigkeiten in Haushalt, Garten und der familiären Werkstätte beschränken. Darüber hinaus gibt es offenbar keinerlei Beschäftigungsangebote oder Maßnahmen zur Förderung der Autonomie der Betroffenen. Zudem liegen die Familienpflegeplätze relativ entlegen, sodass Kontaktmöglichkeiten nach außen sehr gering sind. Dies wirkt sich insbesondere auf Jüngere negativ aus. Von den derzeit 80 in der psychiatrischen Familienpflege untergebrachten Personen sind zwölf Personen unter 50 Jahren, die jüngsten sind 28 und 36 Jahre alt.

Von der Volksanwaltschaft mit diesen Kritikpunkten konfrontiert, teilte das Land mit, es werde ein Bedarfs- und Entwicklungsplan „Sozialpsychiatrie“ erarbeitet, in dem geprüfte werde, ob die derzeitigen Form der Versorgung psychiatrisch erkrankter Menschen im Rahmen der psychiatrischen Familienpflege in Zukunft aufrechterhalten werden solle (Quelle: Bericht der Volksanwaltschaft an den Landtag Steiermark 2018-2019, Seiten 75f).

Angesichts des bisherigen Vorgehens muss leider bezweifelt werden, dass das Land dieses Mal die richtigen Schlüsse aus der Kritik der Volksanwaltschaft zieht. Schließlich wurde bereits die vergangenen fünf Jahre eine nicht nur offensichtlich ungeeignete sondern zudem kontraprokuktive Strategie forciert. Dadurch wurden unnötig Ressourcen und Zeit verschwendet, die gesetzlich determinierten Ziele verfehlt und die Betroffenen weitere kostbare Jahre nicht ausreichend gefördert und unterstützt.

Im Hinblick auf die jahrelange Fehlentwicklungen, die von der Landesregierung darüber hinaus als Strategie zur Bekämpfung anderer systemischer Fehlsteuerungen herausgestrichen wurde, ist es dringend notwendig, rasch konkrete Reformschritte unter Einbindung externer Expert*innen einzuleiten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, das Konzept der psychiatrischen Familienpflege unter Einbindung eines Fachexpert*innengremiums grundlegend zu überarbeiten, um die Betroffenen bestmöglich und individuell zu fördern sowie ihre Teilhabe und Selbstbestimmung zu sichern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)