LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2031/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.02.2022, 14:58:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Einführung eines Kopftuchverbots für öffentlich Bedienstete, insbesondere Lehrerinnen

Das Tragen von Kopftuch oder Schleier in Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Dienst als demonstrativer Ausdruck einer politisch-religiösen Haltung sowie als deutliches Symbol der Geschlechtertrennung wurde bereits in einigen europäischen Ländern zurecht unter Verbot gestellt und darf auch in Österreich keinen Platz haben, insbesondere in Schulen. Ziel der Erziehung in österreichischen Bildungseinrichtungen ist es schließlich, Kindern die bestmögliche geistige, seelische und körperliche sowie soziale Entwicklung zu ermöglichen und diese zu selbstständigem Urteilen zu befähigen.

Um eine freie Persönlichkeitsentwicklung bereits in einem sensiblen Alter sicherzustellen, wurde unter der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung ein Verbot des Tragens weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, für Kinder im Kindergarten und in der Volksschule auf den Weg gebracht. Durch diese Regelung sollen insbesondere Mädchen vor Symbolen geschützt werden, die einen negativen Einfluss auf ihre Entwicklung im Kindesalter haben. Mit der Einführung des Kopftuchverbotes im Jahr 2019 wurde ein wichtiger Schritt zum Schutz der Kinder gesetzt, um ihnen abseits von gesellschaftspolitischen Zwängen die bestmöglichen Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten.

In einem weiteren Schritt sollte sodann die Umsetzung eines Kopftuchverbots für Schülerinnen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (geknüpft an das Erreichen der Religionsmündigkeit) erfolgen, um jungen Frauen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben in der österreichischen Gesellschaft zu ermöglichen. Ein Verbot für Lehrerinnen, den Kopf mit religiös geprägter Bekleidung zu verhüllen, sollte ebenso folgen. Am 24. September 2019 wurde von FPÖ und ÖVP noch ein entsprechender Antrag auf „Ausweitung des Kopftuchverbotes in Schulen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sowie im öffentlichen Dienst“ im Nationalrat beschlossen, bevor nur wenige Monate später die neu gewählte Bundesregierung zusammentrat. Aber auch das türkis-grüne Regierungsprogramm beinhaltet ein klares Bekenntnis zur „Ausweitung des bestehenden Kopftuchverbots auf Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres“. (Quelle: Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020-2024, S. 148)

Ein Bekenntnis von ÖVP und Grünen zur Einführung eines Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst, insbesondere für Lehrerinnen, blieb jedoch aus – zumindest im offiziellen Regierungsprogramm. Wie zuletzt medial bekannt wurde, gab es sehr wohl ein solches Bekenntnis der türkis-grünen Regierungsspitze – allerdings in Form eines sogenannten „Sideletters“ zum Koalitionsprogramm. Neben diversen Personalentscheidungen, die darin detailliert vereinbart wurden, wurde in dem bis zuletzt geheim gehaltenen Papier auch die Einführung eines Kopftuchverbotes für Lehrerinnen festgeschrieben. Die „Kronen Zeitung“ berichtete am 30. Jänner dieses Jahres wie folgt: Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und [Vizekanzler Werner, Anm.] Kogler einigten sich vor zwei Jahren nämlich darauf, dass die Grünen den Nachfolger Norbert Stegers als Chef des ORF-Stiftungsrates aussuchen dürfen, Favorit wäre laut Insidern Hofburg-Berater Lothar Lockl. Verhandlerkreisen zufolge wollte die ÖVP im Gegenzug eine prestigeträchtige Maßnahme paktiert wissen, die den Grünen zu heikel war, um sie ins offizielle Programm zu schreiben: ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Dieses wird, so der türkis-grüne Deal, ‚im Laufe der Legislaturperiode eingeführt‘“. (Quelle: https://www.krone.at/2615318)

Ob und wann das Kopftuchverbot für Lehrerinnen, das laut dem Geheimpapier „im Wirkungsbereich des Bildungsministeriums im Wege des Erlasses“ eingeführt werden sollte, tatsächlich zur Umsetzung gelangt bzw. gelangt wäre, ist nicht bekannt. Aus freiheitlicher Sicht handelt es sich dabei jedenfalls um eine sinnvolle und längst überfällige Maßnahme, die es raschest möglich umzusetzen gilt.

Neben ÖVP-Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab, die damals mit am Verhandlungstisch saß und sich für das Vorhaben stark machte („Ein Kopftuch ist ein deutlich sichtbares, demonstratives Symbol, das Schüler politisch beeinflussen kann. Deshalb soll es allen Lehrerinnen in Zukunft verboten werden, ein Kopftuch in der Schule zu tragen“, Quelle: https://orf.at/stories/3150890/), sprach sich auch Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß, ehemalige Frauenministerin und ÖVP-Frauen-Chefin, für das Kopftuchverbot für Lehrerinnen aus: „‚Es kann nicht sein, dass wir als westliche, aufgeklärte Gesellschaft noch immer Symbole der Unterdrückung von Mädchen und Frauen einfach so hinnehmen. […] Die Schule ist ein Raum für die Entwicklung von Kindern und muss frei von derartigen Zwängen sein.‘ Daher sei es notwendig, Lehrerinnen in Zukunft das Tragen eines Kopftuches in der Schule zu untersagen“, hieß es etwa in einer Aussendung vom 24. August 2019. (Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190824_OTS0006/)

Solange für Pädagoginnen kein entsprechendes Verbot des Tragens weltanschaulicher Kleidung gilt und diese nach wie vor verschleiert ihren Dienst antreten können, sind Schüler nicht vom negativen Einfluss gefeit, den das Kopftuch schlichtweg ausübt. Fundamental geprägte und religiös-politische Symbole, die für Unterdrückung und patriarchale Vorherrschaft stehen, sind mit unseren gesellschaftlichen Normen und Werten nicht in Einklang zu bringen. Die steirische Landesregierung ist angehalten, ein klares Zeichen zu setzen und das Tragen des Kopftuches für pädagogisches Lehr- und Betreuungspersonal im öffentlichen Dienst des Landes Steiermark unter Verbot zu stellen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. sich für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst des Landes Steiermark, insbesondere für Lehrerinnen, auszusprechen und
  2. dem Landtag einen dementsprechenden Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)