LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 968/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.11.2020, 08:31:50


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Den regelmäßigen Personenverkehr auf der „Gleichenberger Bahn“ langfristig absichern

Der Ausbau der Bahn ist ein wichtiger Meilenstein für die notwendige Verkehrswende, um die Klimaziele zu erreichen. Das Klimaschutzministerium präsentierte am 16.10.2020 den neuen ÖBB-Rahmenplan. Dieser sieht vor, dass in den kommenden sechs Jahren in Österreich 17,5 Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Bahn-Infrastruktur investiert werden. Ziel ist ein besseres Schienen-Angebot in Ballungsräumen, aber auch in den steirischen Regionen. Die Absicherung und Modernisierung der Regionalbahnen spielt dabei eine zentrale Rolle. So ist zum Beispiel vorgesehen, eine vollständige Elektrifizierung aller heimischen Bahnstrecken bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Die Ostbahn wird in den nächsten Jahren von Graz (Ostbahnhof) über Gleisdorf bis Jennersdorf elektrifiziert werden, sodass die Züge elektrisch statt mit Diesel betrieben werden können. Ergänzend dazu sollen Bahnhöfe und Haltestellen modernisiert werden. Die Taktdichte kann so massiv angehoben werden. Diese Modernisierung der Ostbahn führt zu einer völlig veränderten Situation für die „Gleichenberger Bahn“ - da sie als Anschlussbahn wesentlich davon profitiert.

Vor diesem Hintergrund ist die Einstellung des regelmäßigen Personenverkehrs auf der „Gleichenberger Bahn“ strikt abzulehnen. Wie diversen Berichten zu entnehmen ist, soll mit Dezember die Bestellung für den Personenverkehr auf diesem Abschnitt enden. In ganz Österreich werden derzeit Bahnverbindungen wieder hochgefahren und im Gegenzug die Konkurrenz durch Dieselbusse zurückgedrängt. Die „Gleichenberger Bahn“ ist derzeit die einzige elektrifizierte Regionalbahn Österreichs, auf der eine Einstellung des regelmäßigen Personenverkehrs droht. Da sie sich im Eigentum der Steiermarkbahn befindet (sie ist auch Betreiberin der Strecke), besteht unmittelbarer Handlungsbedarf für das Land Steiermark. Die Fortführung der Bahn in Form einer - primär von den Gemeinden in der Region finanzierten - „Tourismusbahn“ ist ohne regelmäßigen Personenverkehr nicht zweckmäßig.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag spricht sich für den Erhalt des regelmäßigen Personenverkehrs auf der "Gleichenberger Bahn" aus.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert,

a) die Einstellungspläne für den regelmäßigen Personenverkehr auf der „Gleichenberger Bahn“ zurückzunehmen,

b) dem Landtag ein Investitions- und Finanzierungskonzept für die „Gleichenberger Bahn“ vorzulegen, das den regelmäßigen Personenverkehr absichert.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)