LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2368/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 04.04.2018, 14:32:18


Geschäftszahl(en): ABT10-55408/2014-26
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Gesetzestext, Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1991 geändert wird (11. LAKG - Novelle)

Der beiliegende Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1991 geändert wird (11. LAKG – Novelle), ist in den Landtag Steiermark zur Beschlussfassung einzubringen.

Im Dezember 2018 findet wiederum die Wahl zur Vollversammlung der Steiermärkischen Landarbeiterkammer statt. Die Stimmabgabe erfolgt ausschließlich durch Briefwahl. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Landarbeiterkammer-Wahl 2012 und den zwischenzeitlichen allgemeinen Weiterentwicklungen rund um das Wahlrecht soll die Wahlordnung der Landarbeiterkammer (als Teil der Geschäftsordnung) einige Änderungen erfahren, für die geringfügige Änderungen des Landarbeiterkammergesetzes (LAKG) notwendig sind, um auch eine Erhöhung der abgegebenen gültigen Stimmen zu erreichen.

In der derzeitigen Fassung des § 18 Abs. 6 müssen sämtliche Wahlunterlagen einheitlich in der Farbe „grün" gehalten werden. Vereinzelt kam es bei der Wahl vor, dass der Stimmzettel direkt im Rückkuvert und nicht im Wahlkuvert an die Wahlbehörde rückgemittelt wurde und dadurch die Stimmabgabe ungültig war. Um die gültige Stimmabgabe noch besser sicherzustellen und den Wahlvorgang für die Wahlberechtigten einfacher zu gestalten, sollen künftig unterschiedliche Farben für die diversen Wahlunterlagen verwendet werden. Näheres wird in der Wahlordnung geregelt.

Bisher ist im § 18 Abs. 7 der Ersatz von Wahlunterlagen nur bei Verlust und Unbrauchbarkeit der Wahlunterlagen möglich. Bei unvollständig übermittelten Wahlunterlagen soll es künftig auch möglich sein, dass die/der Wahlberechtigte Ersatzwahlunterlagen bekommen und dadurch ihr/sein Wahlrecht ausüben kann.

Der Entwurf der Gesetzesnovelle wurde einer Vorbegutachtung durch den Verfassungsdienst und der Ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle bei der Landesamtsdirektion unterzogen und die dazu eingelangten Stellungnahmen berücksichtigt. Im anschließend durchgeführten allgemeinen Begutachtungsverfahren langten keine Stellungnahmen ein.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 04. April 2018.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)