LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 124/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.01.2020, 08:51:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Öffentlicher Verkehr: überzogene Teuerung abschaffen!

Im Regierungsprogramm, das seitens der neuen Landesregierung im Dezember 2019 vorgestellt wurde, wird unter dem Titel „Beste Verbindungen für Menschen und Umwelt sichern“ der Öffentliche Verkehr in der Steiermark thematisiert. Dabei wird die zentrale Rolle des ÖV für die steirische Bevölkerung aber auch als Klimaschutzinstrument hervorgehoben. Unter anderem ist zu lesen, dass „die Mobilität der Zukunft“ leistbar sein muss. Die Leistbarkeit des ÖV ist für viele Menschen eine entscheidende Voraussetzung für einen längerfristigen Umstieg, was auch im Sinne der Klimaschutzmaßnahmen anzustreben ist. Fakt ist allerdings, dass die Preispolitik in der Steiermark seit Jahren einen diesen Zielen entgegenstehenden Kurs eingeschlagen hat. Die Bevölkerung ist mit einer jährlichen automatischen Teuerung der Fahrscheine weit über der Inflation konfrontiert.

Bei den letzten Verhandlungen über eine Reform der jährlichen Preisgestaltung der Fahrscheine für den Öffentlichen Verkehr im Verkehrsverbund Steiermark wurde es erneut verabsäumt, seitens des Landes eine Beendigung der Teuerungsautomatik zu fordern. Anstatt die Anpassungsklausel, die es den Verkehrsunternehmen erlaubt, einmal pro Jahr eine Preiserhöhung weit über der Inflation vorzunehmen, abzuschaffen, wurde diese auf den Faktor 1,5 der Verbraucherpreisindex-Entwicklung festgelegt. Das Erhöhungsausmaß wurde in dieser Form für die Jahre 2019 bis 2021 fixiert. Somit steigen die ÖV-Preise 50 Prozent jedes Jahr stärker an als der Verbraucherpreisindex.

Das Preisniveau für den Öffentlichen Verkehr lag im Jahr 2019 in Österreich fast 13 Prozent über dem EU-Schnitt. Mobilität darf aber keine Frage der Brieftasche sein! Vor allem im Hinblick auf die Reallohnentwicklung in unserem Bundesland in Relation zu den jährlich steigenden Fahrscheinpreisen besteht jedoch die Gefahr, dass die steirische Bevölkerung im Anlassfall nicht auf den Öffentlichen Verkehr umsteigen kann oder kein ausreichender Anreiz gegeben ist. Dass die Gestaltung der Preispolitik direkte Auswirkungen auf die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs hat, zeigt das Erfolgsmodell der verbilligten Jahreskarte in Graz 2015.

Ein Veto des Landes könnte die automatische Teuerung in der aktuellen Form aussetzen. Damit wäre nicht nur ein erster Schritt dahingehend getan, die Frage von Mobilität von der Leistbarkeit zu entkoppeln. Auch im Hinblick auf die Relevanz des Öffentlichen Verkehrs bei der Eindämmung des weit klimaschädlicheren Individualverkehrs könnte das Land Steiermark ein Zeichen setzen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der zuständige Landesrat wird aufgefordert, die von ihm in den Lenkungsausschuss des Verkehrsverbundes Steiermark entsendeten Vertreter anzuweisen, sich zukünftig in diesem Gremium gegen die Anhebung der Fahrpreise um das bis zu 1,5-fache des Verbraucherpreisindexes auszusprechen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)